Schlagwort: Politik
Liveblog Nahost: Netanjahu räumt Probleme bei Verteilung von Gaza-Hilfen ein
Netanjahu: „Zwischenzeitlicher Kontrollverlust“ +++ Tausende Menschen stürmen Verteilzentrum für Hilfsgüter in Gaza +++ Merz lässt Frage nach Konsequenzen aus seiner Kritik an Israel offen +++…
Wie der deutsche Botschafter in Uganda ins Visier der Armee geriet
Ugandas Militär wirft dem deutschen Botschafter Matthias Schauer umstürzlerische Aktivitäten vor. Die Generäle haben es offenbar auf ihn abgesehen, weil er in einem vertraulichen Gespräch…
Verkehrsverstöße von Diplomaten – „Auch ihre Familien sind geschützt“
2024 wurden über 18.000 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten von Fahrzeugen mit Diplomatenkennzeichen erfasst. Dr. Markus Sehl, stellvertretender Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, erklärt, warum der Staat…
AfD kündigt Verfassungsklage gegen Brandenburger Landesregierung an
Die AfD im Brandenburger Landtag fordert vom Innenministerium die Herausgabe von Informationen des Verfassungsschutzes. Weil die bisherige Antwort der Landesregierung der Partei nicht ausreicht, plant…
Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Merz – Linke und Grüne gleichauf
Laut aktuellem „Trendbarometer“ bewerten 52 Prozent der Deutschen die Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz negativ. Bei der Parteienpräferenz liegt die Union weiterhin vor der AfD….
„Wir sind wieder dabei und tragen unserer Größe entsprechend Verantwortung“
Sollen die Ukrainer mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen können? Olaf Scholz warnte stets vor Gefahren dadurch – Friedrich Merz hält es für nötig….
„Staatlich legalisierte Schleusung“ – Kubicki fordert U-Ausschuss zu NGOs und Visavergabe
Ein Bericht des „Spiegel“ bringt NGOs und das Auswärtige Amt in Erklärungsnöte. FDP-Politiker Kubicki sieht „einen triftigen Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss“. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Regierung verteidigt Abschiebeversuch von Zehnjähriger aus Schule – Familie abgetaucht
Sachsen-Anhalts Regierung verteidigt die gescheiterte Abschiebung, bei der eine Zehnjährige aus der Schule geholt wurde. Die Behörden hätten rechtmäßig gehandelt. Es verstoße nicht gegen die…
Italien schickt erneut abgewiesene Migranten nach Albanien
Ursprünglich wollte Italien neu angekommene Flüchtlinge in Albanien unterbringen. Das haben Gerichte verhindert. Daher überstellt das Land nun abgelehnte Asylbewerber dorthin. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Höhe der Heuchelei“ – USA reagieren auf UN-Kritik wegen Verteilung von Hilfsgütern
Eine private Stiftung damit begonnen, Hilfsgüter im Gazastreifen zu verteilen. Die Vereinten Nationen und andere NGOs behaupten, sie hätten keine Informationen darüber, ob tatsächlich Güter…
„Merz hat seine Aussage zurückgeholt. Vorher hatte der Vizekanzler sich dagegen gewandt“
Der Bundeskanzler hat innerhalb der Regierungskoalition mit seiner Äußerung für Aufregung gesorgt, dass die Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben worden seien. Bei…
Trump-Regierung setzt Visa-Verfahren für ausländische Studenten aus
Die US-Regierung hat eine Aussetzung der Verfahren für Studentenvisa angeordnet. Laut einem Bericht von „Politico“ erwägt das Team um Präsident Trump, die Social-Media-Profile aller ausländischen…
„Verstehe nicht, was die bei uns will“ – Kretschmann legt Nietzard Parteiaustritt nahe
Mit einem polizeifeindlichen Slogan hat die Chefin der Grünen Jugend eine große Kontroverse ausgelöst. Nun meldet sich der einzige Ministerpräsident der Partei zu Wort: „Wir…
Palästinenser stürmen Verteilzentrum – Wachleute und Soldaten feuern Warnschüsse ab
Bei einem neu gegründeten Verteilzentrum für Hilfsgüter kam es im Süden des Gazastreifens zu Tumulten. Palästinenser stürmten das Gelände, Wachleute und israelische Soldaten griffen ein….
Trump schickt neue Warnung an Putin – Medwedew droht mit Drittem Weltkrieg
Der US-Präsident kritisiert den russischen Staatschef erneut wegen der fortgesetzten Angriffe auf die Ukraine. „Ohne mich wären bereits viele wirklich schlimme Dinge passiert“, deutet Trump…
