Schlagwort: Politik
„Ich glaube, dass diese Krise länger andauert“
Das Entlastungspaket der Regierung soll vor allem an den Tankstellen greifen. Experten kritisieren das angesetzte Volumen von 1,6 Milliarden Euro als kurzsichtig. „Es ist wahnsinnig…
„Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!“ – Tausende demonstrieren gegen Ficos Pläne
In der Slowakei protestieren Tausende gegen eine geplante Wahlrechtsreform. Die Regierung will die Briefwahl aus dem Ausland abschaffen – Kritiker sehen darin einen Angriff auf…
Rund 60 Tote in Nigeria – Zweifel an Militärdarstellung, Regierung ordnet Untersuchung an
Ein mutmaßlich fehlgeleiteter Luftangriff hat im Nordosten Nigerias zahlreiche Menschenleben gefordert. Die Regierung kündigte eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls an. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Neue Besoldungsstruktur für Beamte könnte 3,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten
Das Bundesverfassungsgericht macht Vorgaben zur Bezahlung von Beamten. Um diese umzusetzen, plant das Bundesinnenministerium einem Bericht zufolge eine neue Besoldungsstruktur. Die Mehrkosten wären offenbar beachtlich….
„Ich habe sehr viele empörte Anrufe und Mails bekommen“
Die Bundesregierung will die Spritpreise zum 1. Mai vorübergehend senken. Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Jörg Dittrich, Präsident Zentralverband des Deutschen Handwerks, kritisiert das…
USA haben wegen Iran-Krieg „keine Zeit für die Ukraine“, fürchtet Selenskyj
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wütet im fünften Jahr, seitdem sind jedoch andere Kriege hinzugekommen, die Aufmerksamkeit binden. Die Ukraine gerät laut Präsident Wolodymyr…
„Unklar, ungenau und unvollständig“ – Wie das Landgericht Berlin das „Correctiv“-Urteil begründet
Das Landgericht Berlin hat dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ im März mehrere Aussagen zu ihrer Potsdam-Recherche untersagt. Nun liegt die Urteilsbegründung vor mit erstaunlich klaren Aussagen. Quelle:…
Die CDU setzt sich gegen die Grünen durch – nur beim Finanzressort bleibt Özdemir knallhart
Die grün-schwarzen Sondierungen in Stuttgart sind nach anstrengenden Wochen beendet. Trotz Frust über das Wahlergebnis sind die Christdemokraten um Manuel Hagel bereit für ein Bündnis….
„Dies ist eine Chance“ – Libanon will laut Israel nicht länger von Hisbollah „besetzt“ sein
Die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon sind beendet. Israel und die USA bewerten sie als konstruktiv. US-Vizepräsident Vance sieht derweil in den Verhandlungen um…
Maibockanstich im Hofbräuhaus: Von Hengersberg bis zur Straße von Hormus
Ob Kommunalwahl oder Ölknappheit: Der Derblecker Django Asül spannt bei seinem 16. Auftritt im Hofbräuhaus ein besonders breites Themenspektrum auf. Das Promi-Publikum, die Krisen der…
„Ein guter Tag – für die Ukraine, aber auch für Deutschland“
Deutschland und die Ukraine haben bei den ersten Regierungskonsultationen seit 20 Jahren eine strategische Partnerschaft geschlossen. UN-Botschafter Ukraine Andrij Melnyk lobt die Ergebnisse der Konsultationen….
„Das ist ein weiteres Zeichen dafür, wie wenig US-Präsident Trump das Völkerrecht achtet“
US‑Präsident Donald Trump blockiert iranische Häfen. Die US‑Marine hat jedoch kaum Kapazitäten für eine dauerhafte Blockade. Politik-Expertin Stefanie Babst spricht bei WELT darüber, warum sie…
Protest in Berlin: Aktivistin klebt sich als Ministerin verkleidet im Museum fest
Auf der Berliner Museumsinsel hat eine Frau mit Sekundenkleber protestiert. Verkleidet als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte sie mehr Distanz zwischen Politik und Wirtschaft. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Wenn es allen schlechter geht, muss es ja gerecht sein“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Details zum Reformpaket für das Gesundheitswesen vorgestellt. Es drohen Leistungseinschränkungen und steigende Zusatzbeiträge. Der Arzt und Medizinjournalist Christoph Specht analysiert…
„Die Ukraine ist ein ständiges Testgebiet“
Kriegsreporter Paul Ronzheimer bewertet den Besuch von Präsident Selenskyj bei Kanzler Merz und die Lage im Ukraine-Krieg. Ronzheimer sieht moderne Drohnentechnologie als Gamechanger. „Drohnen haben…
