Schlagwort: Politik
„Wer bei einer Sicherheitsbehörde aktiv war, darf mit seinem Wissen nicht danach noch Kasse machen“
Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs Hanning äußert sich SPD-Politiker Daniel Baldy im WELT-Interview. Das Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums fordert Verbote für spätere privatwirtschaftliche Tätigkeiten…
Mehr als 200 Juden warnen vor Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin
Mehr als 200 Juden warnen in einem offenen Brief vor einer Koalition unter Führung der Linkspartei in Berlin. Diese sei „mit unserer Sicherheit nicht vereinbar“….
Nur zehn Stellen bleiben übrig – Rostock will Beamtentum in Verwaltung fast ganz abschaffen
Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) plant einen drastischen Umbau der Stadtverwaltung. Langfristig sollen von den 155 Beamten nur noch sehr wenige im Rathaus beschäftigt sein….
Jusos distanzieren sich von Besuch von jungen Politikern in Israel
Israels Präsident bedankt sich öffentlich bei jungen Politikern für ihren Besuch zum Jahrestag des Hamas-Massakers, doch die Jusos gehen auf Distanz. Die Jugendorganisation betont, sie…
Deutschland liveblog: „Berliner Appell“ warnt vor Rot-Grün-Rot in Berlin
80 Unterzeichner aus Politik und Zivilgesellschaft fordern CDU, SPD und Grüne zur Zusammenarbeit auf +++ Tillschneider will als Vizepräsident „unauffällig“ arbeiten +++ alle Entwicklungen im…
Mehrheit der Deutschen hält Kanzlerschaft von Merz für gescheitert
Zwei Drittel der Deutschen halten die Kanzlerschaft von Friedrich Merz laut einer Ipsos-Umfrage für gescheitert. Selbst für einen möglichen Nachfolger der Union kann sich die…
Prien plant Rechtsanspruch und bessere Bezahlung für Gesellschaftsdienst
Familienministerin Prien will den freiwilligen Gesellschaftsdienst per Gesetz stärken. Geplant sind ein Rechtsanspruch sowie eine bessere Bezahlung, damit das Engagement nicht vom Einkommen der Eltern…
Ex-BND-Chef Hanning festgenommen – Ausländische Geheimdienste alarmiert
Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning prüfen Geheimdienste in den USA und Großbritannien mögliche Gefahren für eigene Quellen. Hanning soll sich fast 2000…
Schwere Ausschreitungen bei Schülerprotesten – Macron beruft Krisensitzung ein
In Frankreich eskalieren landesweit Schülerproteste gegen Lehrermangel und marode Schulgebäude. Präsident Macron beruft eine Krisensitzung ein. Das Innenministerium meldet Hunderte Festnahmen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
7. Oktober 2023: Was wusste Netanjahu?
Mehrmals soll Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem Terrorangriff vom 7. Oktober gewarnt worden sein. Hilft das der Opposition im Wahlkampf? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir lagen auf dem Boden und versuchten herauszufinden, wann wir sterben würden“
Aviva und Keith Siegel waren nach dem 7. Oktober Geiseln der Hamas. Sie erlebten und erlitten auch sexuelle Übergriffe während ihrer Gefangenschaft. Doch die Terrororganisation…
Macron will mit Krisensitzung auf Proteste reagieren – Iran bestellt französischen Botschafter ein
Die Schülerproteste in Frankreich haben am Dienstag mit Unterstützung von Gewerkschaften zahlenmäßig ein neues Ausmaß erreicht. Emmanuel Macron will am Abend in einer Krisensitzung beraten….
Studie: Vier von fünf alleinlebenden Studenten leben in Armut
Hohe Mieten treiben alleinlebende Studenten laut Paritätischem Verband in die Armut. Er fordert höhere Bafög-Sätze und nennt die Reform zu langsam. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Photovoltaik-boom: Solarneid am Gartenzaun
In Deutschlands Dörfern und Städten ist die Lust auf Sonnenstrom ansteckend. Überall hängen Photovoltaikpanels. Sind Politik und Geld die treibenden Kräfte? Eher wohl die Launen…
„Sie wird versuchen, die SPD auf links zu drehen“ – Warum die Union Schwesigs Einfluss fürchtet
Nach ihrem starken Wahlergebnis wächst in der Union die Sorge vor Manuela Schwesigs Einfluss auf die Bundes-SPD. Selbst im Kanzleramt wird ihr wachsendes Gewicht registriert….
