Schlagwort: Politik
Ex-BND-Präsident Hanning jetzt in U-Haft – Richter setzt Haftbefehl in Vollzug
Die Bundesanwaltschaft wirft Ex-BND-Chef Hanning unter anderem Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Gemeinsam mit seinem früheren Büroleiter soll der 80-Jährige Staatsgeheimnisse ins Ausland verkauft haben….
Mario Voigt gibt auf – Ministerpräsident akzeptiert Verlust des Doktortitels
Im Streit um den Doktortitel von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) wird das Gerichtsverfahren eingestellt. Voigt habe seine Klage zurückgezogen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts…
Schülerproteste: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Blendgranaten aus
Auch am Mittwoch kam es wieder zu Blockadeaktionen, die Lage bleibt angespannt. Für den Abend hat Premierminister Lecornu eine Ansprache angekündigt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das hat bei der Euro-Krise nicht funktioniert, bei der Migrationskrise und in Corona auch nicht“
WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder widerspricht dem Stabilitätsappell des Bundeskanzlers. Eine blockierte Koalition als alternativlos darzustellen, unterdrücke Debatten und stärke am Ende Parteien an den Rändern. Quelle:…
Jusos distanzieren sich von Israel-Reise eigener Mitglieder
Rund 50 junge deutsche Politiker sind zum Gedenken an das Hamas-Massaker nach Israel gereist. Israels Präsident Herzog dankte der Gruppe auf X. Die Jusos betonen…
Thüringen: Voigt zieht Klage gegen Entzug des Doktorgrads zurück
Thüringens Ministerpräsident kämpft nicht mehr um seinen Doktorgrad. Er stand wegen Plagiatsvorwürfen seit Monaten unter Druck. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt weiteres Lesenswertes…
Liveblog Ukrainekrieg: Mindestens 19 Tote nach russischem Angriff auf Ukraine
Selenskyj: „Dies war einer der abscheulichsten Angriffe“ +++ Ukrainischer Drohnenangriff löst heftigen Brand auf Öltanker aus +++ Wadephul: Putin möchte Zusammenbruch der Sowjetunion reparieren +++…
„Ein ehemaliger BND-Chef, der sensible Informationen gekauft hat, um damit Handel zu treiben“
Gegen den früheren BND-Chef August Hanning stehen schwere Spionagevorwürfe im Raum. Bei Durchsuchungen wurden rund 2000 sensible Dokumente gefunden. Wie Hanning mit diesen Informationen gehandelt…
Bruch mit Moskau? Die bemerkenswerte Außenpolitik-Wende des RN
Für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027 wird Außenpolitik eine zentrale Rolle spielen. Nun geht Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National (RN) überraschend deutlich auf…
„Ich wollte das anzünden“ – Neue Details zum Brandanschlag auf Synagoge
In einem Bericht des NRW-Innenausschusses werden Aussagen des Festgenommenen nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal genannt. Der 37-jährige Afghane sitzt in Untersuchungshaft. Quelle:…
Warum ein radikaler linker Bezirksverband eine mögliche rot-rot-grüne Koalition gefährdet
Die letzten Sondierungsgespräche für eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Berlin starten am Mittwochvormittag. Hinter den Kulissen wird heftig gerungen. Es geht um einzelne Linken-Politiker –…
Koalitionsausschuss: Die Stimmung in der Koalition ist einmal mehr gereizt
Es sind keine Pläne bekannt, die Regierung vorzeitig zu beenden. Doch die Nerven auf beiden Seiten sind angespannt. Das dürfte auch im Koalitionsausschuss zu spüren…
„Wer bei einer Sicherheitsbehörde aktiv war, darf mit seinem Wissen nicht danach noch Kasse machen“
Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs Hanning äußert sich SPD-Politiker Daniel Baldy im WELT-Interview. Das Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums fordert Verbote für spätere privatwirtschaftliche Tätigkeiten…
Mehr als 200 Juden warnen vor Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin
Mehr als 200 Juden warnen in einem offenen Brief vor einer Koalition unter Führung der Linkspartei in Berlin. Diese sei „mit unserer Sicherheit nicht vereinbar“….
Nur zehn Stellen bleiben übrig – Rostock will Beamtentum in Verwaltung fast ganz abschaffen
Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) plant einen drastischen Umbau der Stadtverwaltung. Langfristig sollen von den 155 Beamten nur noch sehr wenige im Rathaus beschäftigt sein….
