Schlagwort: Politik
Selenskyj beklagt fehlende Warnung vor Angriffen – und warnt vor Engpässen bei Patriot-Munition
Eine russische Rakete hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein Heizkraftwerk in Kiew getroffen. Wie er mitteilte, hatten die westlichen Verbündeten die Ukraine zuvor…
„Da ist die Grenze überschritten“ – Middelberg geht auf Schwesig los
Wie geht es weiter mit der Bundesregierung nach dem Rücktritt von Bärbel Bas? Darüber wurde auch in einer neuen Ausgabe von „Maischberger“ diskutiert. Zitat-Quelle: DIE…
USA unter Trump: US-Senatoren fordern Ausstieg aus Trumps Diesel-Deal mit Russland
Senatoren sprechen von „Verrat“ an der Ukraine +++ Trump fordert US-Botschafterin in Athen zum Rückzug auf +++ Sprecher des Repräsentantenhauses warnt vor Livestream zu Hinrichtung…
Richter schützt weiterhin Zugang von US-Medien zum Weißen Haus
Donald Trump hatte ihn für das Richteramt nominiert. Nun verlängerte Timothy Kelly per Einstweiliger Verfügung das Verbot, Journalisten aus dem Weißen Haus auszuschließen. Das gilt…
Bas‘ Entlassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Schweitzer erhält Ernennungsurkunde
Am Mittwoch wird der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer im Bundestag seinen Amtseid ablegen. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil. Quelle:…
„Nicht nur eine Notlösung“ – Was die Deutschen von Minderheitsregierungen halten
Regierungskoalitionen mit eigener, stabiler Mehrheit werden immer seltener. Auch in Deutschland drohen inzwischen Minderheitsregierungen. Ein Horrorszenario? Oder bietet das Regieren mit flexiblen Mehrheiten auch Chancen?…
Viele Argumente, wenig Daten – das Dilemma bei der Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die steuerlichen Vorteile für Unternehmenserben gerechtfertigt sind. Doch wie gut die Verschonungsregeln tatsächlich Arbeitsplätze sichern und Betriebe schützen, lässt sich…
Senatoren werfen Trump „Verrat“ vor und fordern Ausstieg aus Diesel-Deal mit Putin
Zwölf Senatoren fordern US-Präsident Trump in einem Brief auf, den Diesel-Deal mit Russland rückgängig zu machen. Unter ihnen sind allein sechs Parteifreunde Trumps. Sie werfen…
„Man hat den Eindruck, dass es kräftig nach links geht“
Nach dem Rückzug von Bärbel Bas von der Parteispitze hat in der SPD die Diskussion um ihre Nachfolge begonnen. „Wenn Frau Schwesig tatsächlich für dieses…
„Es geht uns auch darum, dass das Sterben in der Ukraine beendet wird“
AfD und BSW fordern im Landtag von Sachsen-Anhalt in einem Antrag ein Ende der Ukraine-Hilfen: „Wir möchten deutlich machen, dass ein Großteil der Bevölkerung diesen…
Linke-Politikerin Vanessa Emde wird Teil der Linksfraktion – SPD und Grüne stoppen Sondierungen
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat bei ihrer konstituierenden Sitzung entschieden, die israelfeindliche Abgeordnete Vanessa Emde in die Fraktion aufzunehmen. SPD und Grüne haben die…
„War unvermeidlich“ – Die Botschaft, die der König an Marokko richtet
Mit seinem Besuch in Ceuta bekräftigt Spaniens König Felipe VI. den Anspruch seines Landes auf die Exklave. Schon einmal beantwortete Rabat eine solche Reise mit…
„Möglicherweise ist auch der, der erfolgreich ist, nachher populär“
Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert analysiert den Erfolg von Manuela Schwesig im Wahlkampf, die Herausforderungen für Friedrich Merz und die Chancen möglicher Unions-Kanzlerkandidaten. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Die Linke hat die Zusage gegenüber SPD und den Grünen heute nicht gehalten“
Entgegen Grünen- und SPD-Forderungen ist eine Israelfeindin nun Teil der Berliner Linksfraktion. Das hat Konsequenzen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]…
„Ich werde einen Teufel tun, einfach zu sagen, das ist alles super, das gilt jetzt“
Bernd Rützel (SPD) fordert Änderungen an den Vorschlägen der Rentenkommission und warnt vor hektischen Entscheidungen: „Wir haben alle Zeit der Welt – und wir werden…
