Schlagwort: Politik
Höhere Zuzahlungen und Beiträge, neues Teilkrankengeld – Das ist Warkens ungekürzter GKV-Plan
Das deutsche Gesundheitssystem ist deutlich zu teuer, eine Reform soll Abhilfe schaffen. Dabei kommen auf die Deutschen teilweise drastische Änderungen zu. WELT hat für Sie…
Klingbeil stellt sich gegen Reiches Energiepläne – Union reagiert empört
Neuer Streit bahnt sich an: Finanzminister Klingbeil soll Vorbehalte gegen vier zentrale Gesetze von Wirtschaftsministerin Reiche haben. Die SPD sieht den Ausbau der erneuerbaren Energie…
„Flüge kann man nicht einfach stornieren, Verträge sind einzuhalten“
Kerosin wird in Deutschland immer knapper und Flüge müssen teilweise sogar gecancelt werden. Viele befürchten jetzt mit erhöhten Preisen. Reiserechtsexperte Kay P. Rodegra erklärt welche…
Slowakei will offenbar EU-Sanktionspaket gegen Russland blockieren
Ohne Garantien für Öllieferungen über die Druschba-Pipeline will die Slowakei einem EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Außenminister Blanar sieht darin das einzige Druckmittel gegenüber Kiew…
„Ich habe keine Hoffnung, dass das Geld bei den Richtigen ankommt“
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder bezweifelt die Wirksamkeit der Hilfsgelder in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Sudan. „Es ist ja so, als würde…
„Eine bestenfalls schlampige Recherche“ – Richter rügt Böhmermann
ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte dem ehemaligen Cyber-Abwehrchef Arne Schönbohm in einer seiner Sendungen eine Nähe zu russischen Geheimdiensten angedichtet und in eine schwere Krise gestürzt….
„Ausgaben fast vervierfacht“ – Bund und Länder planen radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder
Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat eine mögliche Streichliste für die Kinder- und Jugendhilfe erstellt. 8,6 Milliarden Euro sollen damit gespart werden. Vor…
„Das zeigt, dass die Staaten einen solchen geopolitischen Konflikt nicht antizipierten“
Der Krieg im Iran belastet die Weltwirtschaft und führt zu hohen Ölpreisen. Mittlerweile wird auch das Kerosin knapp. „Sicherheitspolitische Resilienz ist mehr denn je gefragt“,…
„Partner darf nicht arbeiten müssen“ – Regierung stellt Beamten-Grundsatz infrage
Die Besoldung von Beamten soll steigen, urteilt das Verfassungsgericht. Das Innenministerium stellt nun die Grundlage, dass ein Beamter seine Familie allein ernähren muss, infrage. Ein…
„Wir sehen erste Treibstoffprobleme in Europa. In Italien wird nicht mehr jeder Flieger vollgetankt“
Das Risiko eines Engpasses an Kerosin steigt mit jedem weiteren Tag, an dem die Straße von Hormus blockiert bleibt. Der Chef der Spritpreis-Taskforce gibt eine…
Wer folgt auf van Aken?: Die Linken-Spitze greift der Basis vor
Kaum hat Jan van Aken seinen Rückzug als Parteivorsitzender angekündigt, steht schon sein Nachfolger quasi fest: Luigi Pantisano. Manche finden das professionell. Andere fürchten Unmut….
Merz sagt deutsche Hilfe für Hormus-Mission zu – Bundeswehr soll Minenjagdboote entsenden
Noch vor dem Treffen in Paris wird es konkreter: Kanzler Friedrich Merz will ein deutsches Angebot für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus…
Warken will Beitragsbemessungsgrenze anheben
Ab 2027 soll für gesetzlich Krankenversicherte eine neue Beitragsbemessungsgrenze gelten. Laut Gesundheitsministerium geht es darum, dass „Arbeitgeber und Personen mit höheren Einkommen“ einen „solidarischen Beitrag“…
Urteil in Südafrika: Haftstrafe für Julius Malema
Ein Gericht hat den Oppositionspolitiker zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er hatte auf einer Kundgebung in die Luft geschossen. Seine Anwälte wollen in Berufung gehen….
„Wir haben den Finger am Auslöser“
US-Kriegsminister Pete Hegseth betont in der Pressekonferenz die Entschlossenheit der USA, den Iran durch eine Seeblockade in der Straße von Hormus unter Druck zu setzen….
