Kategorie: Politik
„Unmenschliche Bedingungen“ – Vier Abgeordnete fordern Überstellung von Maja T. nach Deutschland
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn jährt sich zum zweiten Mal. Vier Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen nehmen das zum Anlass für einen offenen Brief an…
USA verüben neuen Vergeltungsschlag gegen Iran – offenbar Sendeturm getroffen
Das US-Militär greift nach dem iranischen Angriff auf ein Frachtschiff zum zweiten Mal Ziele im Iran an. Der Rundfunk der islamischen Republik berichtet von Explosionen….
Zahl der Toten steigt auf über 1400 – Baby nach 32 Stunden lebend aus Trümmern gerettet
Nach den verheerenden Erdbeben in Venezuela ist die Opferzahl auf mehr als 1400 gestiegen. Dank internationaler Rettungsteams hat sich die Suche nach Überlebenden im Schutt…
Razzien bei Lehrern und Journalisten – 178 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft
Am 7. und 8. Juli findet der Nato-Gipfel in Ankara statt. Im Vorfeld ist es nun zu hunderten Festnahmen gekommen. Die Razzien betrafen Lehrer, Gewerkschafter…
Ukraine übermittelt Russland Vorschläge für Friedensverhandlungen
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Selenskyj Vorschläge für Verhandlungen an Russland übermittelt. Man habe mitgeteilt, dass ein Treffen und ein Ende des Krieges…
Lindner nennt schwarz-rote Rentenpläne „Standortrisiko erster Klasse“
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen für eine Reform vorgelegt, die Kanzler Merz vollständig umsetzen möchte. Ex-Finanzminister Christian Lindner hält eine davon für besonders riskant. Quelle:…
Ukrainischer Kampfjet abgestürzt – Fünf Tote, Dutzende Verletzte bei Luftangriffen
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine fordert erneut Todesopfer auf beiden Seiten. Bei den jüngsten Luftangriffen werden mindestens fünf Menschen getötet. Ein ukrainischer Kampfjet…
Özdemir wirbt für Zusammenarbeit – „Beteilige mich nicht am pauschalen Merz-Bashing“
Cem Özdemir mahnt seine Partei zur Zusammenarbeit – auch mit der Union. An „pauschalem Merz-Bashing“ will er sich nicht beteiligen. Mit Blick auf die AfD…
Bayer Leverkusen will für 130 Millionen Euro einen Jugend-Campus bauen – dann kommen Lokalpolitiker
Der Bundesligist ist ein Aushängeschild in Nordrhein-Westfalen, wirtschaftlich wie sportlich. In Monheim will der Verein einen neuen Nachwuchs-Campus bauen. Doch das Projekt steht still – Lokalpolitiker…
„Da hilft nur der harte Schlagstock-Einsatz“ – so begründen die Gutachter ihre Einschätzung zur AfD
Die AfD missachtet systematisch die Menschenwürde und gefährdet die demokratische Grundordnung – so lautet der Befund eines neuen Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Tausende Belege…
Das Dilemma beim Kampf gegen extremistische Schöffen
Mehrere Schöffen sind in den vergangenen Jahren durch extremistische Äußerungen aufgefallen. Die Politik will verfassungsfeindliche Bewerber künftig besser vom Amt fernhalten. Doch strenge Prüfungen stoßen…
SPD fällt hinter die Grünen auf 12 Prozent, AfD weiter stärkste Kraft
Die Sozialdemokraten rutschen in der Wählergunst weiter ab. Für die schwarz-rote Koalition wird die Lage damit immer schwieriger – auch hinsichtlich möglicher Mehrheiten im Bundestag….
„All diejenigen, die Wahlkampf haben, versuchen natürlich, politisches Kapital daraus zu schlagen“
Nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat sich nun auch Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey kritisch zu Punkten des Renten-Reformplans geäußert. „Für diejenigen, die sich da äußern, ist das…
Die Europäer haben Angst vor Trump. Dann helfen Sauna und ein kaltes Bad
„Politico“-Korrespondentin Dasha Burns hat mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb über sein Verhältnis zu Donald Trump gesprochen – und darüber, wie Europa die Nato noch retten…
„Die Terrororganisation Hisbollah wird um keinen Preis freiwillig ihre Waffen abgeben“
Israel und der Libanon haben unter Vermittlung der USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen soll. „Frühere Waffenstillstandsvereinbarungen sind an…
