Schlagwort: Politik
„Aus meiner Sicht das falsche Signal“ – Verhandlungsexperte kritisiert Kompromissvorschlag
Im Streit um die Rentenreform schlägt die Union einen Kompromiss vor: Junge Abgeordnete sollen die Reform nach 2031 mitgestalten. Verhandlungsexperte Matthias Schranner warnt jedoch vor…
Deutschland beteiligt sich mit einer Milliarde Euro am neuen Waldschutzfonds
Deutschland sagt auf dem Weltklimaforum in Brasilien eine Milliarde Euro für den neuen Waldschutzfonds zu. Der Fonds belohnt Länder für den Erhalt von Regenwäldern und…
Machtkampf um Vorsitz der Adenauer-Stiftung – Merz macht Vorschlag
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will an die Spitze der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung – und stellt sich damit gegen den Favoriten von Parteichef Friedrich Merz. In…
Liveblog Bundespolitik: Weimer trennt sich von Verlagsanteilen
Kulturstaatsminister übergibt seine Anteile an der „Weimer Media Group“ an einen Treuhänder +++ „Völlig zerbombtes Damaskus“: Wadephul hält an Einschätzung fest +++ Protest bei Merz-Rede:…
Kulturstaatsminister Weimer will Firmenanteile an Treuhänder übergeben
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
„99 Prozent der Anträge von Syrern wurden im Oktober abgelehnt“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt Asylanträge alleinreisender junger Männer aus Syrien nun grundsätzlich ab. Im Oktober wurde „nur in einem einzigen Fall auf…
Liveblog USA unter Trump: Repräsentantenhaus will Passus aus Haushaltsgesetz zurücknehmen
Abgeordnete: Wussten nichts von Regelung im Gesetzentwurf +++ Trump kündigt Treffen mit „Kommunist“ Mamdani an +++ Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten unterschrieben +++ alle Neuigkeiten…
Umbruch im Westen: Übersteht die Demokratie den Rechtspopulismus?
Die Politik muss sichtbar an dem arbeiten, was den Menschen im Alltag wichtig ist. Sie braucht außerdem Gelassenheit – und den Mut, etwas zu wagen….
Beschwerde wegen Abschiebung: Karlsruhe: Durchsuchung von Gemeinschaftszimmer nur mit richterlichem Beschluss
Bei der Abschiebung eines Flüchtlings darf die Polizei nicht ohne richterliche Anordnung Gemeinschaftszimmer durchsuchen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers statt. Quelle:…
Kopftuchverbot in Österreich – „Hoffe, dass das als Blaupause für die ganze Welt dient“
Österreichs Integrationsministerin stellt das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen vor. Das Kopftuch sei ein Symbol der Unterdrückung. „Wir sprechen über Heilige Schriften aus dem…
„Organisatorisches Versagen“ – Rostock nimmt für Mitarbeiter-Gehälter Millionenkredit auf
Rund 2700 Verwaltungsmitarbeiter in Rostock standen vor der Frage, ob sie noch bezahlt werden können. Das Stadtparlament griff nun im letzten Moment ein. In der…
Anschlag auf Nord-Stream: Serhij K. will bei Prozess in Deutschland auf „funktionelle Immunität“ pochen
Italiens höchstes Gericht hat entschieden: Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Piplines darf ausgeliefert werden. Sein Anwalt gibt sich dennoch zuversichtlich. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
52 Afghanen mit Aufnahmezusage reisen nach Deutschland
Erneut sind 52 Afghanen aus den Aufnahmeprogrammen unterwegs nach Deutschland. In Pakistan sollen noch rund 1900 Personen warten. Eine junge Frau, die Ärztin werden will,…
Ermittlungen gegen „Sniper-Touristen“ – Sie sollen fürs Schießen auf Zivilisten bezahlt haben
Drei Jahrzehnte nach der Belagerung von Sarajevo ermittelt die italienische Justiz gegen mutmaßliche „Hobbyscharfschützen“ aus dem Westen. Sie sollen für das Schießen auf Zivilisten bezahlt…
Syrer angeklagt: Prozess nach Messerangriff am Holocaust-Mahnmal
Bei einem Besuch in Berlin wird ein Tourist aus Spanien mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Nun kommt der mutmaßliche Täter vor Gericht. Quelle:…
