Schlagwort: Politik
Bundesregierung diskutiert offenbar Erhöhung der Mehrwertsteuer
Um die Milliardenlöcher im Haushalt zu schließen, diskutiert die Bundesregierung offenbar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2028 von 19 auf 22 Prozent. Die Opposition kritisiert…
Antiziganismus-Beauftragter: Eine Stimme für Sinti und Roma
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand setzt sich seit langem für die Menschenrechte ein. Jetzt kämpft er auch gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Diese Wutausbrüche sind Teil seines ideologischen Mindsets“
Militärexperte Gustav Gressel analysiert den Auftritt von US-Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel in Ankara: „Er hat eine negative Einstellung gegenüber den Europäern. Er betrachtet…
Jüngere, Ältere, Ausländer – diese Zahlen zur Langzeitarbeitslosigkeit offenbaren die Misere
Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt alarmierende Trends. Überproportional nimmt Langzeitarbeitslosigkeit in einer Gruppe zu – und wächst in einer anderen beunruhigend stark. Zitat-Quelle: DIE…
„Das Thema Reformen bedeutet nicht, dass man die Leute ärgern will“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner spricht mit WELT-Chefredakteur Helge Fuhst über den Reformbedarf, die Kompromisse in der Demokratie und die Rolle des Parlaments. Sehen Sie hier das…
Grünen-Politiker klagt in Karlsruhe gegen Krankenkassenreform
Die Regierung will bei der gesetzlichen Krankenversicherung sparen – und zwar schnell. Dem grünen Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen geht das zu schnell. Er kündigt eine Verfassungsklage…
„2027 werden in der europäischen Politik die Nerven blank liegen“
Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev sieht Europa vor einem „langen Jahr 2027“. Sollten radikale Kräfte bei Wahlen an die Macht kommen, könnte Putin die Situation…
Der Cum-Ex-Kronzeuge und die wichtige Botschaft des Bundesgerichtshofs
Die Staatsanwaltschaft Köln wollte im Cum-Ex-Skandal ihren eigenen Kronzeugen hinter Gitter bringen. Das Landgericht verhängte aber ein mildes Urteil, gegen das die Behörde Revision einlegte….
Gesundheitsreform: Warum die Grünen Warkens Reform bremsen wollen
Vor drei Jahren verzögerte die Union kurz vor der Sommerpause mit juristischer Hilfe ein wichtiges Gesetz der Ampel. Jetzt sind es die Grünen, die mehr…
„Es gibt sehr gefährliche Menschen im Iran, die sind krank“, wütet Trump
Beim Nato-Gipfel in Ankara zeigt sich US-Präsident Donald Trump „sehr verärgert über die Nato“. Mit Spanien und dem Iran wolle er außerdem „nichts mehr zu…
„Schrecklicher Partner“ – Trump ordnet vollständigen Handelsstopp gegen Spanien an
US-Präsident Donald Trump will keinen Handel mehr mit Spanien treiben. Das Land sei ein „schrecklicher Partner“ in der Nato, sagt er bei einer Pressekonferenz auf…
„Trump versteht einfach nicht so richtig, wie diese Allianz funktioniert“
Beim Nato-Gipfel in Ankara stehen die Forderungen von Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben und US-Waffenkäufen im Fokus. „Würde den Europäern davon abraten, sich zu sehr…
„Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“
Bundeskanzler betont vor dem Nato-Gipfel die verstärkten Verteidigungsanstrengungen Europas und kündigt weitere Unterstützung für die Ukraine an. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland greift die Ukraine wieder mit Raketen an
Mindestens drei Tote +++ Merz auf NATO-Gipfel: „Russland hat keine Chance“ +++ Polizei: Hauptverdächtige von Monaco-Anschlag tot aufgefunden +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
CDU-Urgesteine warnen Schulze vor neuem „Magdeburger Modell“ in Sachsen-Anhalt
Mitteldeutsche Zeitung [Newsroom] Sachsen-Anhalt/Politik/Landtagswahl/CDU (ots) – Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten,…
