Schlagwort: Politik
Ministerrat-Treffen: Welche Rolle kann die OSZE in einem Ukraine-Abkommen spielen?
Die OSZE trifft sich zum Ministerrat – aber die Außenminister der Ukraine und Russlands bleiben fern. Dabei bietet sie den einzigen Rahmen, in dem Vertreter…
Liveblog Bundespolitik: Klingbeil verlangt eigene Mehrheit für Rentenpaket
Vizekanzler: Bis Freitag Zustimmung organisieren +++ Durch Enthaltung der Linkspartei nur mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig +++ Umweltminister Schneider verschiebt Klimaschutzprogramm +++ Wahlprüfungsausschuss entscheidet heute…
Liveblog USA unter Trump: US-Friedensinstitut heißt jetzt „Donald J. Trump Institute of Peace“
US-Außenministerium: Ehrung für den „größten Deal-Maker in der Geschichte unseres Landes“ +++ Demokraten veröffentlichen Fotos von Epsteins Insel +++ Einwanderungsanträge von Bürgern aus 19 Ländern…
„Bas hat Äußerungen von sich gegeben, die gesichert linksextrem sind“
Unternehmer fühlten sich nach einer Rede von Arbeitsministerin Bärbel Bas angegriffen. „Sie hat die Arbeitgeber beschimpft als Gegner, die man bekämpfen müsste“, sagt WELT-Kolumnist Gunnar…
Abgeordnete dürfen wieder Business fliegen
Abgeordnete des Bundestags dürfen bei Flügen ab zwei Stunden wieder Business-Class buchen. Die frühere Sparregel entfällt, was höhere Kosten verursacht. Kritiker bemängeln das Signal angesichts…
Weitere Verzögerung: Niemand will Schuld haben am Stuttgart-21-Desaster
Die Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs wurde wieder einmal verschoben. Warum genau, ist weiter unklar. Die Beteiligten machen sich gegenseitig Vorwürfe. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ich habe das nicht so gemeint“ – Bas verteidigt Äußerung über Arbeitgeber
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Äußerungen beim Juso-Bundeskongress verteidigt und die Kritik daran mit einem Missverständnis erklärt. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
Asylklagen belasten Verwaltungsgerichte – Viele Verfahren dauern länger als ein Jahr
Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten ziehen sich im Schnitt über mehr als ein Jahr. Berlin bildet mit fast 18 Monaten das Schlusslicht. Richter und Politiker warnen…
Machtkampf in der Ukraine: Korruptionsermittler kommt aus U-Haft frei
Nach fünf Monaten darf ein ukrainischer Ermittler das Gefängnis verlassen. Leitet diese Entscheidung das Ende des Gegenangriffs auf die unabhängigen Antikorruptionsbehörden ein? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wahrheitsministerium“: Macron als „Oberzensor“ gegen Fake News?
Frankreichs Präsident möchte ein Selbstkontroll-System der Medien gegen Falschmeldungen – ohne Beteiligung der Regierung. Politische Gegner unterstellen ihm trotzdem finstere orwellsche Pläne. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
SPD und CDU bringen Antrag für mögliches AfD-Verbotsverfahren ein
In Berlin wollen SPD und CDU als erste Landesregierung mit CDU-Beteiligung ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben. Ein entsprechender Antrag soll heute ins Abgeordnetenhaus…
Klingbeil warnt davor, sich auf die Enthaltung der Linksfraktion zu verlassen
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag auf eine eigene Mehrheit. Vizekanzler Lars Klingbeil warnte jedoch davor,…
Wie Donald Trump die Haltung der USA zur Nato verändert hat
Erst sind die Europäer beim Friedensplan außen vor, dann erscheint US-Außenminister Rubio nicht beim Nato-Treffen in Brüssel. Die Sorge wächst, dass die USA auf Abstand…
Verkehrsminister Schnieder will Autohersteller zum Einbau von Türwarnsystemen verpflichten
Plötzlich geöffnete Autotüren können für Radfahrer tödlich enden. Erst vor kurzem starb eine berühmte Schauspielerin bei einem solchen „Dooring“-Unfall. Nun kündigt der Verkehrsminister neue Vorgaben…
„Bei allem Verständnis. Es kann so nicht weitergehen. Wir brauchen Hilfe“
Sozialausgaben binden inzwischen knapp die Hälfte der Kommunal-Haushalte. Ministerpräsidenten und Gemeinden wollen den Kanzler zu großen Staatsreformen und massiven Finanzhilfen drängen. Friedrich Merz (CDU) steht…
