Schlagwort: Politik
„Schulden hoch wie nie“ – Landrätin Schweiger attackiert Merz wegen Milliarden-Zusage
Die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger (Freie Wähler), sieht in der Milliardenzusage der Bundesregierung für den Waldschutzfonds eine falsche Prioritätensetzung. Angesichts historisch hoher Kommunalschulden….
Hinterrücks soll der mutmaßliche IS-Terrorist seinem Zufallsopfer in die Kehle geschnitten haben
In Berlin steht der 19-jährige Syrer Wassim Al M. vor Gericht. Er soll am Holocaust-Mahnmal versucht haben, einen spanischen Touristen zu ermorden – angetrieben von Judenhass….
Diplomatischer Eklat – Minister schickt Nazi-Helm an deutschen UN-Vertreter
In Bosnien und Herzegowina ist es zu einem diplomatischen Skandal gekommen: Ein Minister der Regierung schickte dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt einen SS-Helm. Er soll…
Bas warnt vor Scheitern der Koalition – „Mich erschreckt, was da gerade passiert“
Der Zoff um die Rente nimmt kein Ende: Kanzleramtsminister fordert weniger Streit in der Öffentlichkeit. SPD-Chefin Bärbel Bas warnt die Union vor einem Scheitern der…
„Es gibt einen Druck auf Mädchen, das Kopftuch anzuziehen“
Österreich plant ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen. Ziel ist, Mädchen vor religiösem Druck zu schützen und ihr Selbstbewusstsein zu stärken. „Das Kopftuch widerspricht…
„Das ist ein Kapitulationsplan“ – Militärexperten sind alarmiert wegen neuem Friedensvorstoß
USA und Russland haben offenbar über einen neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verhandelt. Medien berichten über erste Details – und in Europa wird Kritik laut….
Auf Vorschlag von Merz: Krings kandidiert für den Vorsitz der Adenauer-Stiftung
Der CDU-Abgeordnete Günter Krings will Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung werden. Er hat dafür die Unterstützung des Kanzlers – und eine Gegnerin. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Streit mit China: Amerika stellt sich hinter Japan
Im Streit um die Aussagen von Ministerpräsidentin Takaichi geben die USA Tokio Rückendeckung. Chinas Reaktion sei unverschämt, sagt der amerikanische Botschafter in Japan. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Wirklich menschenverachtend, weil das eine Kapitulation wäre“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den US-Russland-Friedensplan für die Ukraine als „bemerkenswert tragisch“. „Unsere Aufgabe wird es sein, die Ukraine so auszustatten, dass sie stark gegen Russland…
„Wir werden längst angegriffen“ – Sicherheitsexperte fordert härtere Hand
Trotz wachsender Spionage-Gefahr fordert der Experte für maritime Sicherheit, Dr. Moritz Brake, Deutschland müsse seine gesamte Sicherheitsarchitektur auf die reale Kriegsbedrohung ausrichten und konsequenter gegen…
„Wir können den normalen Bürgern nur davon abraten“
Die Bauministerkonferenz diskutiert den Gebäudetyp E, der das Bauen von Häusern erleichtern soll. Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, warnt bei WELT TV…
„Aus meiner Sicht das falsche Signal“ – Verhandlungsexperte kritisiert Kompromissvorschlag
Im Streit um die Rentenreform schlägt die Union einen Kompromiss vor: Junge Abgeordnete sollen die Reform nach 2031 mitgestalten. Verhandlungsexperte Matthias Schranner warnt jedoch vor…
Deutschland beteiligt sich mit einer Milliarde Euro am neuen Waldschutzfonds
Deutschland sagt auf dem Weltklimaforum in Brasilien eine Milliarde Euro für den neuen Waldschutzfonds zu. Der Fonds belohnt Länder für den Erhalt von Regenwäldern und…
Machtkampf um Vorsitz der Adenauer-Stiftung – Merz macht Vorschlag
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will an die Spitze der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung – und stellt sich damit gegen den Favoriten von Parteichef Friedrich Merz. In…
Liveblog Bundespolitik: Weimer trennt sich von Verlagsanteilen
Kulturstaatsminister übergibt seine Anteile an der „Weimer Media Group“ an einen Treuhänder +++ „Völlig zerbombtes Damaskus“: Wadephul hält an Einschätzung fest +++ Protest bei Merz-Rede:…
