Schlagwort: Politik
Einzigartige Klage-Reihe gegen Rundfunkbeitrag und „linken Bias“ bei Öffentlich-Rechtlichen
In Mannheim ziehen neun Bürger gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht. Die Kläger wollen zudem eine „verzerrte“ Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen offiziell bestätigen lassen. Der Richter…
Bürgerkrieg in Sudan: UN warnen vor „systematischer Zerstörung der Zukunft eines Landes“
Der Bürgerkrieg in Sudan hat die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in dem Land auf 70 Prozent steigen lassen. Das geht aus einem neuen…
Mutmaßliche Vergewaltigung in Neuköllner Jugendklub – Streit zwischen Stadträtin und Senat eskaliert
Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einer Berliner Jugendeinrichtung ist ein Streit über mögliche Ermittlungen entbrannt. Die zuständige Stadträtin erhebt Vorwürfe gegen Bildungssenatorin Günther-Wünsch. Zitat-Quelle: DIE…
„Wir können nicht alle Verwerfungen abfedern“
Die Union fordert angesichts hoher Spritpreise eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent für zwei Monate. Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Unionsfraktionschef Jens Spahn…
Streit wegen Irankriegs: Der Papst braucht Trump nicht zu fürchten
Leo XIV. ist wohl der einzige Akteur auf der weltpolitischen Bühne, den Amerikas Präsident nicht unter Druck setzen kann. Trumps maßlose Kritik am Papst bestätigt…
„Deutschland ist unser Partner Nummer eins bei der Verteidigung der Ukraine“
Deutschland und die Ukraine vertiefen ihre strategische Partnerschaft: Neue Abkommen sichern militärische Unterstützung und den Wiederaufbau. Drohnenproduktion und Energiesicherheit stehen im Fokus. Sehen Sie hier…
„Dann könnten schlimme Dinge passieren“ – Trumps riskante Machtprobe am Persischen Golf
Trump geht mit der US-Blockade der Straße von Hormus ein hohes Risiko ein. Nicht nur testet er Pekings Grenzen, Experten warnen auch vor einer direkten…
„Alle sind sich zumindest darin einig, dass Handlungsbedarf besteht“
Eine Expertenkommission will Reformen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems und vor allem der Krankenkassen. Die Regierung will dies im Eiltempo umsetzen. „Es kann schnell gehen, wenn…
Zuzahlung bei Medikamenten, Familienversicherung – Warken kündigt drastische GKV-Änderungen an
Das deutsche Gesundheitssystem soll reformiert werden. Eine Expertenkommission machte dafür 66 Vorschläge. Nun äußert sich die Gesundheitsministerin zu den Vorschlägen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Deutschland-Liveblog: Tankrabatt könnte ab 1. Mai greifen
Bilger kündigt Lesung noch in dieser Woche an +++ Einigung auf Koalitionsverhandlungen in Stuttgart +++ Neue Einkommensteuer soll 2027 kommen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Merz: Unterstützen EU-Beitritt der Ukraine
Berlin und Kiew bauen militärische Kooperation aus +++ Grüne kritisieren Ukrainepolitik der Regierung +++ Ukraine meldet viele Verstöße gegen Feuerpause +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Putin glaubte, er kann das Land in vier Tagen überrennen“
Russland könnte seine Kriegsziele weiter reduziert haben, doch die Front ist durch den massiven Drohneneinsatz völlig festgefahren. Geländegewinne sind kaum möglich. Roland Kather, ehemaliger General,…
„Rechts gegen links“ ist überholt, schreibt Amthor – eigentliche Gefahr sei der „Vulgärpopulismus“
Philipp Amthor kennt den Vorwurf: „Wir wählen Mitte-rechts – und kriegen trotzdem Mitte-links.“ Der CDU-Politiker widerspricht – und erklärt, warum das alte Lagerdenken die politische…
Dann berichtet ein Kontakt aus Moskau der deutschen Polizei von einem Pakt des FSB
Drei mutmaßliche Spione, eine geplante Tötung. Ein LKA-Topermittler beschreibt bei einem Prozess in Frankfurt, wie in Deutschland russische Netzwerke aus Geheimdiensten, Staat und organisierter Kriminalität…
Spaniens Premierminister ist auf China-Reise – dann wird seine Frau wegen Korruption angeklagt
Pedro Sánchez ist mit einem weiteren Korruptionsskandal konfrontiert – im Fokus steht seine Ehefrau. Sie soll ihre Position zum privaten Vorteil genutzt haben. Die Entscheidung…
