Schlagwort: Politik
„Runter mit den Kosten für die Betriebe. Das ist der Befreiungsschlag, den sie brauchen“
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet 2026 ein Wachstum von 1,3 Prozent. „Die Talsohle liegt hinter uns. Aber es ist kein Ruhekissen“, so…
Festnahme Hannings: Der Staat erlaubt seinen Geheimnisträgern zu viel
Der Fall des früheren BND-Präsidenten ist Ausdruck von mangelndem Verantwortungsgefühl. Die Reform der Dienste darf jetzt aber nicht scheitern. Sie werden mehr gebraucht denn je….
„Fest von meiner Unschuld überzeugt“ – SPD-Fraktionschef tritt nach Ermittlungen zurück
Nach der Aufhebung seiner Immunität gibt Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Politze sein Amt auf. Die Ermittlungen stehen offenbar im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Krankenhausgeländes. Dabei…
Neue Gespräche über Ende des Ukraine-Kriegs – Selenskyj schickt Delegation in die USA
Neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj kündigt Gespräche mit Trumps Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner in den USA an. Auch Europa soll vertreten sein. Ein…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj kritisiert Rubio: „Das nennt man Unwillen!“
Selenskyj fordert Starlink-Freigabe und mehr Druck auf Russland +++ 30 Tote nach Angriff auf zwei Linienbusse in Kramatorsk +++ Zahl der Todesopfer in ukrainischer Stadt…
Bundestag fordert mehr Kontrolle bei Bluttests auf Down-Syndrom
Die seit 2022 von den Krankenkassen finanzierten Bluttests auf Trisomie 21 sollen stärker überprüft werden. Der Bundestag fordert ein neues Monitoring, das die Nutzung der…
„Nur noch schwer zu erklären“ – Connemann kritisiert geplante Erhöhung der Tabaksteuer
Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, spricht sich gegen die geplante Erhöhung der Tabaksteuer aus: „Bei dem weiteren Steuerkonzert ist das nur noch schwer…
„Ein hochgradig gefährliches Spiel – da hat sich Merz eindeutig verzockt“
Der Streit um die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rasuch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zeige, dass es in der Bundesregierung auch klimatisch nicht stimme, so Politikwissenschaftler…
Wer nicht von „Superintelligenz“ spreche, ist ein „Feind“, sagt Donald Trump
Trump will den Begriff „Künstliche Intelligenz“ aus dem Sprachgebrauch verdrängen. Wer stattdessen nicht von „Superintelligenz“ spricht, gilt laut seiner jüngsten Ansage als „Feind“. Zitat-Quelle: DIE…
Deutschland liveblog: Deutsch-französisches Panzerprojekt MGCS gescheitert
Französischer Generalstabschef: Die Deutschen haben entschieden, sich zu verabschieden +++ Wüst ermahnt Politiker: „Reißt euch zusammen“ +++ Linke, Grüne und SPD nehmen Sondierungen auf +++…
„Die Linke in Deutschland hat eine lange Tradition des unaufgearbeiteten Antisemitismus“
Johannes Volkmann (CDU) findet es „enttäuschend“, dass sich SPD und Grüne in Berlin für Sondierungen mit der Linkspartei ausgesprochen haben: „Die Linke Berlin ist nicht…
„Papier ist geduldig – Sanktionen wären ungeduldiger“
Stephan-Andreas Casdorff, Editor-at-Large beim „Tagesspiegel“, vermisst in dem rot-grün-roten Papier gegen Antisemitismus einen klaren Sanktionsmechanismus bei Verstößen: „Das Existenzrecht Israels wird anerkannt, aber was ist,…
proteste in Frankreich: Feuertaufe für einen Technokraten
Frankreichs Bildungsminister Édouard Geffray ist kein klassischer Politiker, der das Spiel mit Worten und Bildern perfekt beherrscht. Jetzt muss er sich beweisen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Teile der Linken dürften diese Vereinbarung als Kampfansage verstehen
Rot-Grün-Rot nimmt die erste Hürde: In Berlin einigen sich die Parteispitzen auf Papiere gegen organisierte Kriminalität und Antisemitismus. Letzteres birgt Sprengkraft in der Linken. Wie…
„Die rufen jetzt: Yalla, Yalla, wir sind sauber“ – Unter Vier mit Hans-Ulrich Jörges und Peter Tiede
In der neuen Folge der WELT-Talkshow „Unter Vier“ diskutieren die Gastgeber Anna Schneider und Sebastian Vorbach mit „Bild“-Chefreporter Peter Tiede und Kolumnist Hans-Ulrich Jörges über…
