Schlagwort: Politik
„Wichtige Rolle bei der Ukraine-Unterstützung“ – Die Wahl, vor der Europa zittert
Bei der Wahl in Tschechien könnte Ex-Premier Babis siegen. Der Populist bräuchte für eine Regierung die Hilfe extremer Parteien. Deren anti-ukrainische Positionen könnten dazu führen,…
„Die Flugabwehr holt nur noch sechs Prozent der Raketen vom Himmel“
Kreml-Chef Wladimir Putin bestritt Drohnenangriffe und spottete, Europa erfinde das „Feindbild Russland“ nur zur Erhöhung der Militärbudgets. Zugleich kämpfe die Ukraine, wie Christoph Wanner aus…
Tag der Deutschen Einheit: Merkel kritisiert Rednerliste bei Einheitsfeier in Saarbrücken
Zum 35. Jahrestag der deutschen Vereinigung 1990 richtet das Saarland den Festakt mit den Spitzen des Staats aus. Dass auch Frankreichs Präsident Macron dort sprechen…
„Kriminalität kommt nicht von außen, sondern ist ein Produkt der Gesellschaft“, sagt die Linke
Nach der Festnahme mutmaßlicher Hamas-Mitglieder entbrennt Streit über den Umgang mit Doppelstaatlern: Die CDU fordert, ihnen bei Terror-Taten im Inland die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen….
Drohnen-Dilemma: Darum darf die Polizei nicht, was die Bundeswehr nicht kann
Die Drohnenabwehr in Deutschland wird zum Sicherheitsproblem: Unklare Zuständigkeiten zwischen Polizei und Bundeswehr behindern die Reaktion. Die Spur der Überflüge führt nach Russland. Präsident Putin…
Deutsch-deutsche Verhältnisse: Wie sich der Westen den Osten erfindet
Wer den ostdeutschen Unmut verstehen will, muss sich klarmachen, wie einseitig die Diskursmacht verteilt ist. Und etwas daran ändern, dass Spitzenpositionen fast immer von Westdeutschen…
Rausch ist eine Frage der körperlichen Selbstbestimmung
Die deutsche Drogenpolitik ist eine dramatische Komödie: Die Doppelstandards in der Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Substanzen sind reine Willkür. Auf der Wiesn kommt es…
Gegen Stopp von Gaza-Hilfsflotte – Flaschen und Pyrotechnik fliegen bei Demo in Berlin
In Berlin ist es bei einer pro-palästinensischen Demonstration zu Ausschreitungen gekommen. Verbotene Parolen, Flaschenwürfe und Pyrotechnik wurden gemeldet. Die Polizei nahm rund 50 Personen fest….
Deutsche Einheit: Goodbye Lenin? Von wegen
Lenin will auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht verschwinden. Er steht in Schwerin, in Berlin und auch in Gelsenkirchen. Eine Reise in die deutsche…
Antigrün und bürgerlich – so gewinnt man Großstädte!
Bei den OB-Wahlen zeigen die SPD in Köln und die CDU in Dortmund, wie man Großstädte gewinnt: mit geschärftem bürgerlichem Profil und Distanz zu den…
Deutsche mehrheitlich gegen Israels Ausschluss von ESC oder Sportveranstaltungen
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen einen Ausschluss Israels von Großveranstaltungen aus. Dagegen finden es die meisten Deutschen richtig, Handels- und Zollerleichterungen mit…
„Es ist die unbeliebteste tschechische Regierung seit 1989“
Am Wochenende wählt Tschechien ein neues Parlament. Gewinnen könnte der Populist und frühere Premier Andrej Babis. Der hält sich mit Unterstützungsbekundungen für Kiew zurück, Gutes…
Debatte über Entzug der Staatsbürgerschaft erneut entfacht
Drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder wurden in Berlin festgenommen – zwei davon mit deutschem Pass. Das sorgt für eine Diskussion über den Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen…
„Gibt eine Bandbreite an Drohnenabwehrsystemen, die man auch einfach beschaffen kann“
Drohnenexpertin Ulrike Franke sieht Defizite beim Schutz ziviler Infrastruktur vor Drohnen. Sie fordert mehr Tempo bei der Beschaffung von Abwehrsystemen: „Es gibt davon eine gewisse…
„Russland ist darauf weder mental noch technisch vorbereitet“
Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien führen zu massiven Versorgungsengpässen. Vor allem die Treibstoffversorgung ist davon betroffen. Ex-General Roland Kather sieht hierdurch einen taktischen Vorteil für…
