Schlagwort: Politik
AfD-Politiker besucht fragwürdige Konferenz in Russland – Kritik wächst
Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, taucht ein Hamburger AfD-Abgeordneter offenbar bei einem Treffen Rechter und Rechtsextremer in St. Petersburg auf. Die Enthüllung…
Migranten wählen zunehmend AfD – „Sie wollen ihr gutes, altes Deutschland zurück“
Einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge ist die AfD bei Migranten zunehmend erfolgreich – insbesondere bei Polenstämmigen und Spätaussiedlern. „Sie wollen ihr gutes, altes Deutschland zurück“,…
Das „zweite Wirtschaftswunder“ ist allenfalls ein ferner Traum. Die Realität ist Krise
Im Land herrsche eher eine „Angst- als eine Erwartungshaltung“ – das ist der Befund des Kanzlers und seiner Ministerriege. Angesichts der bevorstehenden Umbrüche und Reformen…
„Die Hamas gerät momentan sehr, sehr unter Druck“, sagt Kriegsreporter Paul Ronzheimer
Kriegsreporter Paul Ronzheimer hält es für „völlig offen“, ob die Hamas dem Friedensplan für Gaza zustimmt: „Die Vorzeichen sind so, dass die Terroristen an diesem…
Bas stellt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform für Oktober in Aussicht
Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert. Im Gespräch sind schärfere Sanktionen…
„Es fehlt ein Ruck, der durch das Kabinett geht und die Minister in die Verantwortung nimmt“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke sieht die Klausur der Bundesregierung zwiespältig. Das Programm sei gut, doch oftmals zu kleinteilig: „Die SPD muss einen Reformmotor anschmeißen, wenn…
Labour-Parteitag: Das tiefe Loch des Keir Starmer
Der britische Premierminister versucht es mit der ganz großen Erzählung, um seine Partei auf Linie zu bringen – und die Wähler zurück zu Labour. Ob…
Satirepartei „Die Partei“ verklagt Bundestagsverwaltung – und verliert
Die Berliner CDU erhielt eine Großspende eines Immobilienunternehmers in Höhe von 800.000 Euro. Der Mann sprach öffentlich von Bedingungen, die er mit der Spende verknüpfte….
Klingbeil fordert „gerechtes Gesamtpaket“ – höhere Erbschaftssteuer und strengere Bürgergeld-Regel
Das Bundeskabinett beschäftigt sich auf seiner zweitägigen Klausur mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und dem Bürokratieabbau. Finanzminister Klingbeil fordert neben härteren Bürgergeldsanktionen auch eine höhere Erbschaftsteuer….
Liveblog Bundespolitik: Bas stellt Einigung auf Bürgergeld-Reform in Aussicht
Zweitägige Kabinettsklausur in Berlin +++ AfD in Umfrage vorne +++ Union dringt auf schärfere Cannabis-Regeln +++ Unionspolitiker: Fehlentwicklungen bei Jugendschutz und Verkehrssicherheit +++ alle Entwicklungen…
Polen meldet Festnahme von weiterem Nord-Stream-Verdächtigen
In Polen ist ein weiterer mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur festgenommen worden. Der Ukrainer wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls gesucht, den ein deutsches Gericht erlassen hatte. Quelle:…
„600 Millionen Euro – dieses Steuergeld ist höchstwahrscheinlich weg“
Redakteur Sebastian Vorbach hat sich das aktuelle Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler genauer angeschaut und regt sich über die massive Verschwendung von Steuergeld auf: „Es…
„Dann werden wir auch die finanzielle Unterstützung streichen“
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat im Interview mit WELT TV für den Oktober einen Entwurf zur Bürgergeldreform angekündigt: „Es wird darum gehen, die, die nicht mitmachen…
„Unsoziale Vorschläge“ – SPD-Vize gegen Pläne zu Kürzungen bei Zahnbehandlungen
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt weist Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats zurück, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Kassen zu streichen. Das würde die soziale Ungleichheit im Gesundheitssystem weiter verschärfen….
Flottille für Gaza: Auf Konfronationskurs mit Israel
Eine internationale Flottille will Hilfsgüter in den Gazstreifen bringen. Italiens Regierung warnt sie vergeblich vor einem Eindringen in die maritime Sperrzone. Eine Konfrontation mit Israels…
