Schlagwort: Politik
Einbürgerung frühestens nach 20 Jahren – wie Deutschland auf die britische Asylwende reagiert
Die britische Labour-Regierung will unerlaubt eingereiste Migranten mindestens 20 Jahre von einer Einbürgerung ausschließen. Taugt der Plan als Vorbild für Deutschland, das die Vergabe der…
Berliner CDU verliert deutlich an Zuspruch – AfD-Wert steigt
Die CDU von Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner rutscht in einer neuen Umfrage auf nur noch 22 Prozent ab. Damit stünde die schwarz-rote Koalition in Berlin…
Liveblog Bundespolitik: Protest bei Merz-Rede: Stipendiaten verlassen Raum
Teilnehmer kritisieren „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers +++ Verkehrsminister Schnieder will niedrigere Flugpreise +++ Klingbeil verteidigt Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland enthält sich erstmals bei der UNRWA-Mandatsverlängerung
Deutschland enthält sich erstmals bei der Mandatsverlängerung für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Außenminister Johann Wadephul fordert Reformen und kritisiert Kooperationen mit israelfeindlichen Gruppen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Boris Palmer schlägt CDU-AfD-Koalition im Osten als Regierungsmodell vor
Der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, könnte sich die AfD zunächst im Osten in Regierungsverantwortung vorstellen. In der Sendung „Maischberger“ hat er ein konkretes…
USA unterbreiten Ukraine offenbar neuen Friedensplan
Die USA haben der Ukraine offenbar einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges unterbreitet. Dieser sehe unter anderem eine Abtretung der Krim und weiterer…
Trump gibt Epstein-Akten zur Veröffentlichung frei – Justizministerium hat 30 Tage Zeit
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Akten unterzeichnet. Jetzt hat das Justizministerium 30 Tage Zeit, alle nicht als geheim eingestuften Unterlagen vorzulegen….
Klingbeil wünscht sich „mehr sensible Männer“ in der Politik
Die Kritikfähigkeit des SPD-Chefs und Vizekanzlers war beim Koalitionspartner in Berlin schon Thema. Sensibilität hält Lars Klingbeil im Politikbetrieb aber für eine positive Eigenschaft, wie…
Ökonom Hans-Werner Sinn – So ruiniert Europas Klimakurs die Wirtschaft
Die Lage der deutschen Wirtschaft ist laut Hans-Werner Sinn, emeritierter Präsident des Ifo Instituts, „dramatisch“. Hauptgrund sei die europäische Klimapolitik, die laut seiner Kritik „nicht…
Er wollte ihn ausweisen – jetzt trifft sich Trump mit New Yorks neuem Bürgermeister
Er hatte ihn als Kommunist beschimpft und gedroht, ihn auszuweisen. Nun trifft sich US-Präsident Donald Trump mit dem designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Warum…
Deutschland gibt eine Milliarde für neuen Tropenfonds
Um Regenwälder zu schützen, wurde ein neuer Geldtopf eingerichtet – Deutschland wird mit einem Betrag von einer Milliarde Euro dabei sein. Die EU erhöht den…
Trump unterschreibt Freigabe der Epstein-Akten – was das für ihn bedeutet
Der Druck auf den US-Präsidenten wurde so groß, dass Donald Trump die Veröffentlichung von Akten zu einem Fall genehmigte, den er nicht loswurde. Was das…
Wüst zum Kölner Bahnchaos – „Jetzt klappt es schon wieder nicht“
Nun verliert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) allmählich das Verständnis: Für zehn Tage sind aktuell die meisten Gleise am Kölner Hauptbahnhof gesperrt – für ein Stellwerk,…
„Das ist ein billiger Taschenspielertrick“, sagt Palmer zum Juso-Chef
Spannende Runde bei Sandra Maischberger. Erst streiten Juso-Chef Türmer und Tübingens OB Palmer über Bürgergeld, Migration und die AfD. Dann kritisiert der ehemalige Finanzminister Christian…
Bundeskabinett beschließt erste deutsche Weltraumsicherheitsstrategie
Das Bundeskabinett beschließt die erste deutsche Weltraumsicherheitsstrategie. Im Fokus stehen Schutz von Satelliten und Kommunikationstechnik. Verteidigungsminister Pistorius betonte, dass man auf die Militarisierung des Weltraums…
