Schlagwort: Politik
Rheinland-Pfalz: Eine Ministerin im Mittelpunkt der Konflikte
Katrin Eder will Rheinland-Pfalz ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz verpassen. Nicht nur dadurch bringt die Umweltministerin Jäger, Landwirte und Unternehmer gegen sich auf. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wie drängt man Putin zum Frieden zurück?“
Sicherheitsexperte und Politikberater Nico Lange analysiert das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Lange hofft, dass die neue Bundesregierung eine Führungsrolle übernimmt. „Es wäre fatal, wenn eine so…
„Neue Form der Gewaltanwendung“ fasst in Deutschland Fuß
Bomben vor Hauseingängen, Schüsse auf Häuser, eine Geiselnahme: Köln wurde von Gewalt erschüttert. Jetzt stehen in drei Prozessen ausländische Verdächtige vor Gericht. Laut Polizei stehen…
Wadephul in Paris: Er läuft sich schon mal warm
Der CDU-Politiker Johann Wadephul ist als neuer Außenminister im Gespräch. Bereits an diesem Freitag wurde er in Paris empfangen – und erste Schritte besprochen. Quelle:…
Die Linke und die Schuldenbremse: Das Unvereinbarkeitsdilemma der CDU
Um die Schuldenbremse reformieren zu können, braucht Schwarz-Rot die Zustimmung der Linken. Die fordert in der F.A.Z. eine Beteiligung an den Reformplänen. Für die CDU…
Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden
Der Termin für die Kanzlerwahl steht offenbar fest. Nachdem die Preise für Nahrungsmittel im März gestiegen sind, zeigt sich die Linke alarmiert – und macht…
„Mit dieser Oberlehrer-Politik ist jetzt Schluss“
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) äußert sich zuversichtlich, dass Schwarz-Rot die starke Zuwanderung nach Deutschland beenden werde. Merz stehe mit den EU-Nachbarn bereits in viel intensiverem…
Reaktion auf Zollkonflikt: Spanien geht auf China zu
Pedro Sánchez reist als erster europäischer Regierungschef nach Trumps Zollankündigung nach Peking. Das stößt in Washington auf Kritik. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Haushalt: Wie Mike Johnson Trump die Mehrheit rettete
Donald Trump hat einen Erfolg im Kongress erzielt. Sein Haushaltspaket nahm die erste Hürde. Der Sprecher des Repräsentantenhauses spielte laut einem Bericht mit hohem Einsatz….
Putin kündigt milliardenschweres Aufrüstungsprogramm für russische Kriegsflotte an
Im nächsten Jahrzehnt will Russlands Präsident Wladimir Putin umgerechnet 87 Milliarden Euro für den Bau neuer Boote und Schiffe der Kriegsflotte ausgeben. Er lobte das…
Wo Trumps Zölle die ganze Existenz gefährden
Kein Land erlebte das Hin und Her des Zollpakets von US-Präsident Donald Trump so intensiv wie Lesotho, das urplötzlich die höchsten Abgaben überhaupt bezahlen sollte….
„Falls die Verhandlungen scheitern, wird es eine katastrophale Situation geben“
Der Vertreter der Katholiken in Israel hatte sich nach dem 7. Oktober als Austausch für Geiseln angeboten. Mehrfach war der Italiener im Gaza-Streifen und gibt…
Faeser will Urteil gegen Journalisten nicht kommentieren
Sieben Monate Haft auf Bewährung für ein satirisches Meme der Bundesinnenministerin: Das Urteil gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ sorgt für Kritik. Nancy Faeser will die…
Offenbar starke Mängel bei deutschen Waffen
Viele der deutschen Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden, haben offenbar starke Mängel. Das geht aus einer Protokollnotiz der Bundeswehr hervor, die der Süddeutschen…
„Verfolgung von strafbarem Hass dient gerade Schutz der Meinungsfreiheit“, heißt es aus Bayern
Bei Verfolgung von „Hass und Hetze“ im Netz fällt immer wieder Bayerns Justiz mit ihrem harten Vorgehen auf, zuletzt etwa das Bamberger Urteil wegen eines…
