Schlagwort: Politik
Fast jeder Zweite will Minderheitsregierung – Koalition droht der Bruch
Im schwelenden Rentenstreit herrscht in Deutschland überraschender Pragmatismus. Janina Mütze von Civey präsentiert die Zahlen: 46 Prozent der Befragten befürworten, dass die Bundesregierung das Rentenpaket…
Schwesig zum Koalitionsstreit – „Es geht nicht um Parteipolitik“
Koalitionsstreit im Rentenpoker: SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erhöht den Druck und warnt die Union eindringlich vor einem Scheitern. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, unterstützt den Gesetzentwurf…
Schwarz-rote Unterhändler: „Niemand fordert eine Rentenkürzung“
Erst ein halbes Jahr im Amt, und schon in der Dauerkrise: Die beiden Koordinatoren der Regierung, Thorsten Frei und Björn Böhning, über den Rentenstreit, tägliche…
„Kritische Linie überschritten“ – Polens Regierungschef wirft Russland „Staatsterrorismus“ vor
Nach den mutmaßlichen Sabotageakten an einer polnischen Bahnstrecke wird Regierungschef Donald Tusk deutlich: Er wirft Russland vor, Zwietracht in Europa und der Ukraine zu säen…
„Die deutschen Behörden können ja durchgreifen“
Die deutsch-israelische Journalistin Antonia Yamin sieht im Fall des ausgebürgerten Syrers, der die Hamas feierte, einen Beweis: Deutsche Behörden könnten durchgreifen, wenn sie es „wirklich…
Trump setzt Selenskyj Frist – auch Putin reagiert auf US-Friedensplan
Der Vorschlag des US-Präsidenten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs birgt Konfliktpotenzial. Nun setzt Trump dem ukrainischen Präsidenten auch noch eine Frist. Auch der russische Machthaber Putin…
„Kampf gegen rechts reicht bis in die Bibliotheken“
Norbert Bolz analysiert aktuelle politische Entwicklungen: Lob für Innenminister Dobrindt im Kampf gegen Islamismus, Kritik an Europas Rolle im Ukraine-Konflikt, schwache Umfragewerte für SPD und…
Der US-„Friedensplan“ zwingt Selenskyj in eine „sehr schmale Wahl“
Ein sogenannter Friedensplan der USA setzt die Ukraine militärisch massiv unter Druck. Oberst Markus Reisner, Militärexperte des österreichischen Bundesheeres, spricht von einer „sehr schmalen Wahl“…
Söder zu Wirtschaftslage – „Das Entscheidende ist Tempo, Tempo, Tempo“
Die Schwarz-Rote Koalition steht im Rentenstreit unter Druck. CSU-Chef Markus Söder fordert „Tempo, Tempo, Tempo“ bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und warnt vor „Fliehkräften“ in…
Trumps „Friedensplan“: 28 Punkte, die auch Brüssel schocken
Der sogenannte Friedensplan der USA entsetzt die Verbündeten der Ukraine. Deren Präsident Selenskyj stellt seine Landsleute auf schwierige Tage ein. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Trump: Ukraine soll bis Donnerstag Friedensplan zustimmen
US-Präsident setzt dem überfallenen Land eine Frist +++ Selenskyj: Werde Ukraine nicht verraten +++ Berlin, London und Paris pochen auf Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee +++…
„Es gibt in Deutschland kein größeres politisches Tabu, als Trump zu loben“
Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, Chef der Europäischen Rabbinerkonferenz und Karlspreisträger 2024, fordert den Friedensnobelpreis für Donald Trump. Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, gibt ihm…
Im U-Ausschuss zu Schwesigs Nord-Stream-Konstrukt zeigt sich Scholz ungewohnt redselig
Überraschend auskunftsfreudig tritt Altkanzler Scholz (SPD) im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream auf – und frei von größeren Gedächtnislücken. Vor allem geht er auf Abstand zu der…
Warum der 28-Punkte-Plan ein fatales Signal aussendet
Die USA und Russland sollen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgearbeitet haben, den Experten als Diktat zur ukrainischen Kapitulation sehen. Expertin Dr. Sarah Pagung…
Dramatische Ansprache – „Ukraine steht vor einer sehr schwierigen Entscheidung“, sagt Selenskyj
Der Vorschlag des US-Präsidenten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs birgt Konfliktpotenzial. Der Kreml droht Selenskyj mit weiteren Gebietsverlusten. Der ukrainische Präsident sieht sein Land vor einer…
