Schlagwort: Politik
Lob für Merz – „Grüne Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger ist meine Gewinnerin des Tages“
Philipp Peyman Engel, Chefredakteur „Jüdische Allgemeine“, spricht über seine Themen des Tages. Seine Verlierer des Tages sind die deutschen Steuerzahler und sein schwarz-gelbes Herz schlägt…
USA erwägen, Budget des Außenministeriums zu halbieren – auch Deutschland wäre wohl betroffen
Gelder für UNO und Nato könnten wegfallen, viele Botschaften und Konsulate geschlossen werden: Die US-Regierung plant laut amerikanischen Medienberichten, das Budget des Außenministeriums drastisch zu…
45 Flüchtlinge sollen in 79-Seelen-Dorf im Allgäu untergebracht werden
Im idyllischen 79-Seelen Dorf „Gunzesried-Säge“ im Allgäu sollen 45 Flüchtlinge untergebracht werden. Das Landratsamt Oberallgäu hat dafür ein Hotel angemietet. Doch gegen das Vorhaben regt…
Umgang mit AfD: Wie bestimmt der Bundestag, wer einen Ausschuss leitet?
Der Bundestag darf die AfD bei den Vorsitzen von Ausschüssen außen vor lassen. In der Union will das aber nicht jeder. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Diplomatische Krise: Frankreich weist zwölf algerische Diplomaten aus
Als eine Reaktion auf eine entsprechende Akündigung aus Algier hat nun der Elsyée-Palast die gleiche Zahl an Diplomaten des Landes verwiesen. Im Konflikt geht es…
Weitere CDU-Politiker sprechen sich für anderen Umgang mit der AfD aus
Jens Spahn will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Mehrere Unions-Politiker springen ihrem Parteikollegen zur Seite. Mathias Middelberg fordert einen…
Mutmaßlicher Hisbollah-Anhänger – „Jede Menge Spuren hinterlassen“
Bei einer Razzia in Berlin-Neukölln ist ein mutmaßlicher Hisbollah-Anhänger festgenommen worden. Der 29-Jährige wurde offenbar von der Miliz im Libanon zum Umgang mit Waffen ausgebildet….
Linnemann wird nicht Minister und bleibt CDU-Generalsekretär
Linnemann meldete sich in einem kurzen, auf sozialen Medien verbreiten Video, das er vor den Fischteichen aufgenommen hatte, einem Ausflugsziel in seiner Heimatstadt Paderborn. Der…
„Die Begeisterung für Friedrich Merz hält sich in Grenzen“
360.000 SPD-Mitglieder können über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Vor allem bei den Jusos gibt es starke Vorbehalte. SPD-Politiker Ralf Stegner zeigt dafür Verständnis….
Der Westen berät über die Katastrophe im Sudan – doch das Kernproblem steht nicht auf der Agenda
Der Krieg im Sudan hat die größte humanitäre Krise der Gegenwart ausgelöst. Zwei Jahre nach Beginn der Kämpfe findet eine weitere internationale Konferenz statt –…
Mutmaßlicher Hisbollah-Anhänger in Neukölln festgenommen
Bei einer Razzia in einer Neuköllner Wohnung ist ein mutmaßlicher Anhänger der Hisbollah festgenommen worden. Der 29-Jährige soll 2023 in den Libanon ausgereist sein, um…
Nach Festnahmen in Paris: Eskalation zwischen Frankreich und Algerien
Die diplomatische Krise zwischen Frankreich und Algerien spitzt sich zu. Paris droht mit Konsequenzen, sollte Algier zwölf Botschaftsmitarbeiter ausweisen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nato-Chef besucht Odessa und spricht über „nicht einfache“ Verhandlungen
Bei einem überraschenden Besuch in der Ukraine verurteilte Nato-Generalsekretär Rutte das „schreckliche Muster“ der russischen Armee in der Ukraine. Auch zu Friedensverhandlungen äußerte er sich….
Terrorverdächtiger in Haft – „Das muss uns alle aufschrecken lassen“
In Berlin-Neukölln hat die Polizei einen 29 Jahre alten Terrorverdächtigen festgenommen. Er soll sich der islamistischen Hisbollah angeschlossen haben. Martin Hikel (SPD), Bürgermeister von Neukölln,…
43 Bundesbeauftragte – Was sie verdienen und was Schwarz-Rot plant
Dutzende Beauftragte für Spezial-Themen sind für die Bundesregierung tätig. Union und SPD wollen die Zahl dieser Posten halbieren. Aber wo wollen sie konkret ran? Das…
