Schlagwort: Politik
„Die deutschen Bahnhöfe sind Angstbereiche“
Die Gewalt an deutschen Bahnhöfen nimmt laut Bundespolizei drastisch zu. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sieht eine Gewaltspirale und fordert 3500 zusätzliche Beamte. Er kritisiert…
US-Richter weist Klage gegen Ex-FBI-Chef ab
Ein Bundesrichter hat die von Präsident Trump angestoßenen Klagen gegen James Comey und Letitia James verworfen. Die verantwortliche Staatsanwältin Halligan sei unrechtmäßig eingesetzt worden, wodurch…
„Echter Reformdruck“ – Spahn pocht auf Reformen bei der Rente
Die Koalition ringt um eine Lösung, wie das Rentenpaket besiegelt werden kann – denn es gibt Widerstand junger Abgeordneter. Der Unionsfraktionschef nimmt den Ruf nach…
„Anfangsverdacht der Korruption im Raum“ – AfD zeigt Kulturstaatsminister Weimer an
Die AfD hat Strafantrag gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt. Es geht um mögliche Einflussnahme beim Ludwig-Erhard-Gipfel. Weimer hatte bereits Anteile seines Verlags an einen Treuhänder…
„Wir Bürger wollen alles, nur nicht noch mehr Sensibilität“
In der neuen Folge von „MEINUNGSFREIHEIT mit Nena Brockhaus“ bei WELT TV diskutieren im Studio MdB Katharina Beck (Grüne), Morten Freidel, Vize-Chefredakteur NZZ-Deutschland und Kolumnist…
Aus Regierung soll 2026 eine „Reform-Koalition“ werden, sagt Spahn
CSU-Landegruppenchef Alexander Hoffmann und Unionsfraktionschef Jens Spahn betonen die Stabilität der Regierung, die Deutschland in herausfordernden Zeiten brauche. Spahn kündigt nach dem Haushalt 2026 eine…
„Wir können uns den Sozialstaat schon seit Jahren nicht leisten“
Ökonom und Publizist Daniel Stelter warnt angesichts der aktuellen Renten-Debatten im Bundestag vor einer systemischen Überlastung Deutschlands. Er sieht das Land gefangen zwischen einem ausufernden…
„Mit BSW-Positionen so nicht vereinbar“ – Wagenknecht begrüßt Rücktritt
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnet den Rücktritt des Brandenburger Landesvizefraktionschefs Christian Dorst als überfälligen Schritt. Sein Verständnis für die NS-Aussagen eines AfD-Politikers sei mit BSW-Positionen nicht…
USA und Ukraine kürzen Friedensplan laut Bericht auf 19 Punkte – Kiewer Delegation verlässt Genf
Bei den Gesprächen in Genf haben sich die Vertreter der USA und der Ukraine auf einen „verfeinerten Friedensrahmen“ verständigt. Laut einem Bericht sieht der Plan…
„Die Konsequenz wäre, dass viele in Altersarmut fallen würden“
Andreas Audretsch, Vize-Fraktionschef der Grünen, kritisiert die Rentenpläne der Koalition scharf. Er fordert die Reform der „Rente mit 63“ ab 2030 sowie die Einbeziehung von…
Rechtspopulisten wollen Regierung bilden: Brandmauer auf Schwedisch
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten drängen auf eine weitere Normalisierung und wollen künftig Minister stellen. Das führt zu Verwerfungen im bürgerlichen Lager. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir machen uns keine Illusionen – So wie das System ist, darf es nicht bleiben“
Laut einer aktuellen Studie fließen in Deutschland rund 41 Prozent des Staatshaushalts in soziale Leistungen – etwa die Hälfte davon in die Alterssicherung. „Ich bin…
„Das ist sein Weg zur Verhandlung“ – Ex-US-Botschafter über Trump
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, James Bindenagel, beurteilt im Interview das Vorgehen von Donald Trump im Ukraine-Krieg. Er erklärt, warum der umstrittene Friedensplan die Unsicherheit…
Selenskyj zu Kompromiss bereit? – So sieht der neue US-Friedensplan aus
Der anfänglich in Europa scharf kritisierte US-Friedensplan wurde laut Washington komplett überarbeitet. TV-Moderatorin Isabelle Bhuiyan analysiert die neuen Details: Die Souveränität Kiews bleibt erhalten. Selenskyj…
„… um am Ende wieder nur mit Bombardierungen und Drohnenangriffen zu reagieren“
Beim EU-Afrika-Gipfel in Luanda beraten europäische Staats- und Regierungschefs über den US-Friedensplan für die Ukraine. CDU-Politiker Thomas Röwekamp betont: „Wir brauchen eine Vereinbarung, die für…
