Schlagwort: Politik
„Sie wollen mich mundtot machen“
Islamismus-Experte Ahmad Mansour sieht sich massiven Diffamierungsvorwürfen ausgesetzt – unter anderem durch islamistische Verbände und das Portal „Correctiv“. „Jede Beschäftigung mit Migration wird als islamfeindlich…
Wenn Polizisten antisemitische Anfeindungen als „Jugendstreich“ abtun
Israel-bezogener Antisemitismus wird von Polizisten häufig nicht erkannt, zeigt eine aktuelle Studie. Betroffene erleben den Kontakt mit den Behörden teils als wenig unterstützend. Dies hat…
„Würde lieber 50 Jahre in einem ukrainischen Gefängnis verbringen, als nach Kuba zurückzukehren“
Die russische Armee verliert rund 1000 Soldaten täglich und sucht im Ausland nach Rekruten. Viele kommen aus dem einstigen Partnerland Kuba, wie ein aktueller Bericht…
Söder attackiert AfD als „Bücklinge Moskaus“
Markus Söder gibt im Landtag eine Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt ab. Gleich zu Beginn greift er eine Oppositionspartei frontal an. „Schämen Sie sich!“, ruft der…
Klimaaktivisten in Hamburg zu hohen Strafen verurteilt
Klima-Kleber der „Letzten Generation“ wurden für die Blockade des Hamburger Flughafens verurteilt. Sie müssen über 400.000 Euro Schadenersatz zahlen oder bis zu zwei Jahre in…
„Reform in die völlig falsche Richtung“ – Wirtschaftsweise Grimm zu Sozialausgaben
Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen, kritisiert die steigenden Sozialausgaben und das geplante Rentenpaket scharf als „völlig falsche Richtung“. Sie warnt, dass Sozial- und…
Bei ihren Worten an Sebastian T. kommen der Richterin die Tränen
Zweieinhalb Jahre saß Sebastian T. wegen des Todes der Studentin Hanna W. in Haft. Nun wird er freigesprochen. Der Richterin entschuldigt sich, spricht von einem…
Arbeitsministerin Bas wird für Satz über Rentenpaket ausgelacht
Bei den Arbeitgebern wirbt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beharrlich für ihre Position im Rentenstreit. Das Paket aus ihrem Ministerium belaste die Beitragszahler nicht, sagt sie….
„Wenn die Politik ihre Arbeit machen würde, würden die Zustimmungswerte deutlich sinken“
Auf dem Arbeitgebertag in Berlin diskutieren Unternehmer über den Umgang mit der AfD. Viele lehnen deren Wirtschaftspolitik ab, fordern aber eine offene Debatte. „Die Brandmauer…
Patzelt kritisiert „Links-ist-gut“-Gleichung – Warum Justiz blind sein muss
Der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt hält die juristische Aufarbeitung der mutmaßlichen Verbrechen der sogenannten „Hammerbande“ für zwingend erforderlich. Er fordert, linke Gewalt gleichwertig zu…
Merz in Hamburg: „Was man am deutschen Brot hat, merkt man, wenn man im Ausland ist“
Nach Johannesburg und Luanda reist der Bundeskanzler nach Hamburg. Dort trifft er Handwerker und Bäcker – was ihm offenkundig Freude macht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ganze Glaubensgemeinschaft verspottet“ – Australische Senatorin wegen Burka-Auftritts suspendiert
Die Chefin und Gründerin der rechten „One-Nation“-Partei will den islamischen Ganzkörperschleier verbieten. Um ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen, erschien sie in Burka im australischen Oberhaus…
Bolsonaro muss 27 Jahre Haft antreten – Fluchtverdacht nach beschädigter Fußfessel
Jair Bolsonaro hat im Prozess um den geplanten Staatsstreich alle Rechtsmittel verloren – die 27-jährige Haftstrafe ist rechtskräftig. Nach der mutmaßlichen Manipulation seiner Fußfessel wurde…
Urteil rechtskräftig: Bolsonaro muss 27 Jahre in Haft
Wegen eines Putschversuchs ist der ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, zu einer langen Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Urteil nun für rechtskräftig….
„Der Hauptangeklagte kommt feixend und lachend ins Gericht“
Kolumnist Jan Fleischhauer spricht im Fall der linksextremen „Hammerbande“ von versuchtem Mord und einer jubelnden Unterstützer-Szene. Er warnt, dass diese Einschüchterungsversuche bis zu Brandanschlägen auf…
