Schlagwort: Politik
Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus
Die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den Seelower Höhen hat für Aufsehen gesorgt. Bei der zentralen Gedenkfeier zum Kriegsende im Bundestag ist er…
Trumps Politik schreckt Migranten ab – Phänomen der Selbstabschiebungen nimmt zu
Obwohl das Ziel zum Greifen nah ist, kehren Migranten kurz vor der Grenze um und versuchen gar nicht erst, weiter in die USA zu reisen….
Spahn und Faeser streiten um AfD – „Mir muss keiner erzählen, was für Typen in deren Reihen sitzen“
Bei „Markus Lanz“ geraten Nancy Faeser (SPD) und Jens Spahn (CDU) wegen des Umgangs mit der AfD aneinander. Derweil kritisiert die Ökonomin Veronika Grimm, Schwarz-Rot…
Joe Biden kritisiert Amtsnachfolger Donald Trump scharf
In seiner ersten Rede seit Ende seiner Amtszeit vor drei Monaten hat der frühere US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert. Dabei ging…
Europäische Union präsentiert Liste sicherer Herkunftsländer
Im Kampf gegen unerwünschte Migration sollen Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Dabei soll eine Liste zu sicheren Herkunftsstaaten helfen. Bei Antragstellern aus dem Kosovo, Bangladesch, Kolumbien,…
Wie der Fall Shadi S. die Debatte um Syrien-Abschiebungen neu befeuert
Ein syrischer Geflüchteter ersticht einen jungen Mann in der Berliner U-Bahn – trotz zahlreicher Vorstrafen war er auf freiem Fuß. Der Fall entfacht eine politische…
Liveblog: Merz: „Bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern“
Rasche Maßnahmen sollen Stimmungsumschwung bringen +++ Nancy Faeser warnt vor Normalisierung des Umgangs mit AfD: „Schwerer Fehler“ +++ Spahn: Keine Vermögensteuer mit Union – Bas:…
„Noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten“ – Merz will Stimmung im Land bis Sommer verbessern
Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll. Um vieles schnell beschließen zu können, soll…
„Die entführten Israelis sofort freilassen“ – Erneut Proteste gegen die Hamas in Gaza
So viele Menschen wie noch nie sind Augenzeugen zufolge im Gaza-Streifen gegen die Herrschaft der Terrororganisation Hamas auf die Straße gegangen. Sie fordern die Freilassung…
EU-Liste sicherer Herkunftsländer – „Wir ersparen uns viele langjährige Verfahren“
Im Kampf gegen unerwünschte Migration sollen die Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden. Die EU-Kommission hat eine Liste mit sicheren Herkunftsländern vorgelegt. Polizeigewerkschafter Heiko…
Propalästinensischer Protest an Humboldt-Universität
Aktivisten haben Fassade und Innenräume der Humboldt-Uni mit propalästinensischen Parolen bemalt. Mehrere Menschen dringen in einen Hörsaal ein. Dann greift die Berliner Polizei ein. Quelle:…
Rapper Finch soll 100.000 Euro kassiert haben
Die SPD-geführte Landesregierung in Brandenburg steht derzeit in der Kritik. Der Grund: Der Rapper Finch bekam angeblich 100.000 Euro für einen Image-Song für Brandenburg. Hinzu…
Linnemann will kein Ministeramt – Wirtschaftsressort an Spahn?
Unionsfraktionsvize Jens Spahn wird als künftiger Wirtschaftsminister einer Regierung aus CDU, CSU und SPD gehandelt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte seinen Verzicht auf einen Posten im…
Polizei räumt Uni-Hörsaal nach Besetzung durch propalästinensische Aktivisten
An der Humboldt-Universität in Berlin haben propalästinensische Aktivisten einen Hörsaal besetzt. Der Spruch „Free Gaza“ und Rote Dreiecke der Hamas wurden an Wände und Fenster…
„Vielleicht kann aus Notzutaten ja eine gute Schrippe werden“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird in der geplanten schwarz-roten Bundesregierung nicht den Posten des Wirtschaftsministers übernehmen. „Als Generalsekretär wird er noch wichtiger“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll….
