Schlagwort: Politik
„Verfolgung von strafbarem Hass dient gerade Schutz der Meinungsfreiheit“, heißt es aus Bayern
Bei Verfolgung von „Hass und Hetze“ im Netz fällt immer wieder Bayerns Justiz mit ihrem harten Vorgehen auf, zuletzt etwa das Bamberger Urteil wegen eines…
Propalästinensischer Aktivist darf vorerst in Deutschland bleiben
Das Berliner Landesamt für Einwanderung sprach drei EU-Bürgern, die sich an gewaltsamen Protesten beteiligt haben sollen, das Freizügigkeitsrecht ab. Einer hat nun vor Gericht einen…
„Klar ist, dass die Chinesen nicht einknicken werden“
USA-Korrespondent Michael Wüllenweber analysiert den aktuellen Stand des Handelskriegs zwischen den USA und China. China werde nicht klein beigeben. „Es gibt durchaus Möglichkeiten seitens der…
Linke-Chefin fordert staatliche Preisaufsicht für Lebensmittelpreise
Die Preise für Nahrungsmittel sind im März gestiegen. Die Linke zeigt sich alarmiert – und macht der schwarz-roten Koalition mehrere Vorschläge. SPD-Ministerpräsidentin Schwesig verteidigt indes…
Trump oder Xi: „Wir haben keine Angst vor Provokationen“
China knickt vor Trumps Druck nicht ein. Im Gegenteil: Die Regierung beschwört die Härten unter Maos Herrschaft herauf. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Lesen Sie hier den Koalitionsvertrag im Wortlaut
„Verantwortung für Deutschland“ ist der Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD überschrieben. Was steht drin zu Wirtschaft, Arbeit, Innere Sicherheit, Migration und Außenpolitik? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Die Fregatte Baden-Württemberg kehrt von einer Weltreise zurück
Fast anderthalb Jahre war die Fregatte auf See. Zu Hause wird nun daran gearbeitet, sie für intensive Seegefechte zu ertüchtigen. Dafür war sie nicht gebaut….
„China hat im Moment die besseren Karten. Zumindest kurzfristig“
Weitere Eskalation im Handelskrieg: China erhöht die Zölle auf US-Waren auf 125 Prozent. Holger Zschäpitz, leitender Wirtschaftsredakteur bei WELT, sagt, Trump habe offenbar verstanden, dass…
Die fahrlässige Russland-Recherche des ZDF
Wusste man in Russland von den islamistischen Anschlägen in Mannheim, München oder Aschaffenburg bevor sie stattfanden? Ein Internet-Profiler will verdächtige Anfragen im Netz entdeckt haben….
Schutzstatus soll herabgestuft werden – Bundesrat befasst sich mit Jagd auf Wölfe
Der Bundesrat befasst sich mit dem Umgang mit Wölfen. Dazu haben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Entschließung vorgelegt. Der Schutzstatus des Wolfes soll von „streng geschützt“…
US-Sondergesandter in Moskau eingetroffen
US-Präsident Donald Trump will ein Ende des Ukraine-Krieges erreichen. Zuletzt schien er die Geduld mit Moskau zu verlieren. Nun ist sein Sondergesandter laut Medienberichten dort…
„Grenzkontrollen dürfen wirtschaftlichen Grenzverkehr nicht behindern“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagt zu einem strengeren Kurs bei der Migrationspolitik: Er sei froh, dass es keine Grenzschließungen unter der neuen Bundesregierung…
„Gibt viele Stimmen, die sagen, wir müssen Migration stärker steuern, dazu gehöre auch ich“
Der Koalitionsvertrag misst stolze 144 Seiten, teilweise sehr detailliert geregelt. Allerdings steht an vielen darin enthaltenen Vorhaben ein sogenannter Finanzierungsvorbehalt. Manuela Schwesig sieht darin kein…
„Jetzt müssen sich alle Parteien, alle Partner, an diesen Vertrag halten“
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages werden Teile infrage gestellt. SPD Co-Chefin Esken wirbt für Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. „Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang sie das…
Pistorius kündigt neues Waffenpaket für die Ukraine an
Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist trotz des Drucks von US-Präsident Trump nicht absehbar. Deutschland plant langfristig mehr militärische Unterstützung. Zugleich erklärt der…
