Schlagwort: Politik
„Dass so etwas in einem freiheitlichen Staat passiert“
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die strafrechtliche Verfolgung von mehreren Personen wegen Äußerungen auf Facebook. Kanzler Friedrich Merz wurde nach einem Heilbronn-Auftritt unter anderem in einem…
„Clan-Strukturen“ – Klöckner will hartes Vorgehen gegen Überkreuz-Anstellungen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt Überkreuz-Anstellungen von Familienmitgliedern in Abgeordnetenbüros. Sie fordert strengere Regeln und kündigt Gespräche über eine Gesetzesänderung an, um das Vertrauen in den…
Tausende protestieren gegen Höcke – Thüringer AfD-Chef spricht von „Therapiebedürftigen“
In Düsseldorf haben mehrere Tausend Menschen gegen einen Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke demonstriert. Vor seinen Anhängern bezeichnete der Thüringer AfD-Landesparteichef die Demonstranten als Opfer….
US-Generalstabschef warnt Trump vor Risiken eines Angriffs auf den Iran
Berichte von US-Medien geben Einblick in die Gespräche der US-Regierung rund um den Konflikt mit dem Iran. Ein von Trump hochgeschätzter General weist demnach auf…
Die Geliebte und das Liebesnest am Waldrand – wie „El Mencho“ in die Falle ging
Geheimdienstinformationen, eine Geliebte und eine heftige Schießerei: Die letzten Stunden des mexikanischen Drogenbosses „El Mencho“ wirken wie aus einer Narco-Serie. Das Militär gewährt detaillierte Einblicke…
„Es ist möglich, Asylantragszahlen durch Abkommen drastisch zu reduzieren“
Migrationsexperte Gerald Knaus erläutert, wie Abkommen mit sicheren Herkunftsstaaten die Zahl aussichtsloser Asylanträge senken können. „Schnellere Integration durch Arbeit ist kohärent und vernünftig.“ Zitat-Quelle: DIE…
CDU fällt in Baden-Württemberg auf schwächsten Wert seit Mitte 2023 – Grüne holen auf
Kommt mitten in der heißen Phase Bewegung in den Wahlkampf in Baden-Württemberg? Eine neue Umfrage liefert Zahlen: Der Abstand zwischen CDU und Grüne verringert sich,…
„Die Sanktionen wirken. Das sehen Sie am Verfall der russischen Wirtschaft“
Militärökonom Marcus Keupp analysiert die Wirkung der EU-Sanktionen gegen Russland, die Rolle Chinas und die militärische Lage in der Ukraine. „Die Ukraine hat sich besser…
„Ich finde es abartig, Deutsche zu Völkermordpartnern zu erklären“
Auf der Berlinale gewinnt ein syrisch-palästinensischer Flüchtling einen Preis. In seiner Rede äußert er sich israelkritisch und spricht Drohungen gegen die Deutschen aus. „Er meinte,…
Britische Polizei nimmt Ex-Botschafter Peter Mandelson fest
Der frühere britische Botschafter Peter Mandelson ist im Zuge der Epstein-Ermittlungen in Großbritannien festgenommen worden. Es geht um mutmaßlichen Amtsmissbrauch. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Vorwurf Parteischädigung – AfD-Spitze will Abgeordneten aus Bundestagsfraktion werfen
Der AfD-Fraktionsvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla beschließt, einen Rauswurf des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt zu beantragen. Ihm wird eine schwere Schädigung von Partei…
„Kann kontraproduktiv sein, Menschen vom schnellen Arbeiten zu überzeugen“
Innenminister Dobrindt (CSU) will Asylbewerber auch dann in Arbeit bringen, wenn ihr Verfahren noch läuft. Bis auf die AfD sind alle Bundestagsfraktionen dafür – doch…
„AfD und NSDAP – diese Gleichsetzung nervt mittlerweile“
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki stellt in der Talk-Sendung „MEINUNGSFREIHEIT“ die These auf, dass die Diskussion um ein AfD-Verbot die Partei stärker mache und nicht schwächer. Die…
Tschechische Republik: Motoristen verlieren Machtprobe mit Präsident Pavel
Für Filip Turek gibt es im Kabinett in Prag definitiv keinen Platz. Auch Ministerpräsident Andrej Babiš sprang dem Influencer nicht bei. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ende einer Ära“: Warum Südafrika seine Blauhelmsoldaten abzieht
Das politische und ökonomische Schwergewicht Afrikas ist künftig an keiner UN-Mission auf dem eigenen Kontinent mehr beteiligt: Das ist auch ein Signal nach außen. Quelle:…
