Schlagwort: Politik
Dieser Plan soll Netanjahu einen Ausweg bieten – und aus einer Niederlage einen Sieg machen
Israels Premier Netanjahu steht unter Druck. Selbst engste Verbündete fordern immer nachdrücklicher Lösungen für Gaza und das Westjordanland. Doch Netanjahu begreift Kritik an ihm als…
Sonderbericht: Rechnungshof mahnt Reformen bei der Bundeswehr an
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verteidigungsministerium: Kopflastigkeit, fehlender Reformwillen und drohende Geldverschwendung. Bislang gebe es bei der Bundeswehr nur „kosmetische“ Änderungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Nahost: UN: 100 Prozent der Menschen in Gaza von Hungersnot bedroht
Macron droht Israel mit Sanktionen +++ Sicherheitsminister fordert, Hamas „bis zum letzten Mann zu töten“ +++ Ex-Ministerpräsident Olmert wirft Israel Kriegsverbrechen vor +++ alle Entwicklungen…
Trump-Regierung will Festnahmen von illegalen Migranten auf 3000 pro Tag steigern
Die Trump-Regierung plant, täglich 3000 Migranten festzunehmen – das wären mehr als eine Million Menschen pro Jahr. Neue Abschiebeprogramme und Milliardenverträge sollen die größte Abschiebewelle…
„Die Hamas terrorisiert die eigene Bevölkerung genauso wie Israel“
Bundeskanzler Merz hat den Ton Israel gegenüber zuletzt verschärft. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner geht das nicht weit genug. Bei ihrer Kritik an der israelischen Regierung bemüht…
Beschluss des Ärztetags: Mediziner wollen Regeln bei Abtreibungen entschärfen
Schwangerschaftsabbrüche sind rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Die deutsche Ärzteschaft verlangt, dass die bestehenden Regeln gelockert werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ende der Nato-Osterweiterung „berechtigtes Anliegen“ für Russland, sagt Trumps Sondergesandter
Dass die Nato sich nicht weiter Richtung Osten erweitern soll, sei ein berechtigtes Anliegen Moskaus – sagt Keith Kellogg, US-Sondergesandter für die Ukraine. Bei den…
„Putin tut so viel, dass Trump noch halbwegs Hoffnung hat, dass irgendetwas zustande kommt“
Das Verhältnis zwischen Trump und Putin ist angespannt – der amerikanische Präsident verliere langsam die Geduld. Militär-Experte Dr. Gustav Gressel analysiert bei WELT TV die…
„Die großen Digitalkonzerne betreiben geschickt Steuervermeidung“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will für die großen Internet-Konzerne eine Digitalabgabe nach österreichischem Vorbild einführen. „Es geht hier auch um eine Frage der Steuergerechtigkeit“, sagt Philipp…
Justizministerin kündigt Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Wohngebäude an
Nach der Hochwasserkatastrophe 2024 plant Justizministerin Hubig eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Ziel: besserer Schutz ohne Überforderung der Bürger. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode…
„Wir wollen die Täter packen und engmaschig kontrollieren können“
Die Union will ein Waffenverbot für Straftäter, Extremisten und psychisch Kranke. Die aktuelle Durchsetzung des Waffenrechts und Waffenverbotszonen seien „nicht zeitgerecht und schrecken auch nicht…
„Plattform-Soli“ – Weimer stößt Debatte über Digitalsteuer an
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bringt eine Digitalsteuer für Internetkonzerne ins Spiel. Innerhalb der Regierung war der Vorstoß offenbar nicht abgestimmt. Lob erhält Weimer trotzdem – unter…
Liveblog Nahost: Macron droht Israel mit Sanktionen
Frankreichs Präsident fordert Verbesserung der Laga in Gaza +++ Weißes Haus: Israel hat US-Waffenruhe-Plan zugestimmt +++ Ex-Ministerpräsident Olmert wirft Israel Kriegsverbrechen vor +++ alle Entwicklungen…
Prominenter Oppositionspolitiker in Georgien festgenommen
Schon vor Tagen sagte Nika Melija, er rechne mit seiner Verhaftung. Vorgeworfen wird ihm die Beleidigung von Strafverfolgungsbehörden, weil er sich weigert, vor einer Kommission…
„Nicht alles, was schwierig ist, muss deswegen auch falsch sein“
Die CDU fordert Waffenverbote für Straftäter, Extremisten und psychische Kranke. Doch gerade bei psychisch Kranken solle „weniger auf Polizei und Strafverfolgung, sondern auf engmaschige medizinische…
