Schlagwort: Politik
„Parkplatz, zwei Männer, Ware gegen Geld – Zugriff!“
Der Zoll in Berlin lädt ein zum Übungseinsatz. Hintergrund ist ein Aktionsplan, um organisierter Kriminalität den Kampf anzusagen und Behörden mit besseren Möglichkeiten ausstatten. WELT-Investigativreporter…
„Wir geben den Menschen ihre Freiheit zurück, die Robert Habeck ihnen genommen hat“
Mühsam haben Union und SPD Pläne für ein neues Heizungsgesetz ausgehandelt. Unionsfraktionschef Spahn betont: Die Förderung für die Wärmepumpe bleibt erhalten. Kritik kommt von den…
Plan der Regierung: Das Vermögen von Kriminellen soll systematisch eingezogen werden
Der Organisierten Kriminalität soll das „Lebenselixier“ entzogen werden, heißt es in einem Aktionsplan. Deshalb werden Regeln zur Geldabschöpfung überarbeitet. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
SPD-Spitzenkandidat besucht Tafel – dann soll sein Fahrer ihm Entenpastete aus Frankreich holen
Ausgerechnet nach dem Besuch einer Tafel bittet der baden-württembergische SPD-Politiker Andreas Stoch seinen Fahrer, Entenpastete einzukaufen – und wird dabei vom SWR gefilmt. Die Kritik…
Merz sieht eine „große Chance“ für gute Beziehungen – Xi spricht von einer „chaotischen Welt“
Es ist der erste China-Besuch des Kanzlers: Friedrich Merz will die Beziehungen zu Peking vertiefen. Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sollen wieder aufgenommen werden. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Triell in Baden-Württemberg: Özdemir verteidigt Hagel nach Sexismusvorwurf
Der AfD-Spitzenkandidat versucht in der Fernsehdebatte einen Keil zwischen CDU und Grüne zu treiben – indem er Hagels alte Äußerungen über eine Schülerin anspricht. Quelle:…
„Chinesen nehmen Deutschland als das wirtschaftlich mächtigste Land in Europa wahr“
Friedrich Merz spricht in China über Handelsungleichgewichte, Subventionen und den Ukraine-Krieg. Auch die Taiwan-Frage steht auf der Agenda. China-Experte Bernhard Bartsch kommentiert den Antrittsbesuch des…
Spahn will staatliche Förderung beim Heizungswechsel wie bisher fortsetzen
Die Reform des Heizungsgesetzes sorgt für Kritik: Die Grünen befürchten, dass die deutschen Klimaziele nicht eingehalten werden. Die Union verteidigt hingegen die neuen Vorgaben und…
„Kinder können sich nicht Nase putzen, Schuhe binden, ordentlich eine Toilette besuchen“
Susanne Eichholz betreut Kinder aus sozialen Brennpunkten. Sie erklärt, warum die Bildungskatastrophe in migrantischen Milieus alle Deutschen etwas angehe. Viele ahnten nicht einmal ansatzweise, welche…
„Fast schon beschämend“ – SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor
Die SPD steht vor internen Spannungen bei der Erarbeitung ihres neuen Grundsatzprogramms. Aus der Parteibasis kommt deutliche Kritik an der Zusammensetzung des Programmrats – wegen…
Deutschland-Blog: Merz rühmt in China „großes Potential“ für Wachstum
Bundeskanzler besucht erstmals China +++ Grüne warnen vor „neuer Heizkostenfalle“ +++ CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Keine Kooperation mit der AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
ETA wird Pflicht: Auch Deutsche müssen nun für britische Einreiseerlaubnis zahlen
EU-Bürger müssen ab sofort eine elektronische Einreisegenehmigung beantragen, um nach Großbritannien reisen zu können. Wer nicht zahlt, darf nicht ins Flugzeug. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Grüne kritisieren Reform des Heizungsgesetzes als „Desaster“
Die schwarz-rote Koalition will die umstrittene 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen abchaffen. Die Grünen kritisieren die Reform des Heizungsgesetzes scharf und sprechen von einem „Desaster“. Quelle:…
„Selenskyj hat wirklich auch heikle innenpolitische Tage und Stunden hier hinter sich“
Anlässlich des vierten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die UN-Vollversammlung in New York eine sofortige Waffenruhe und einen anhaltenden Frieden gefordert. WELT-Chefreporterin…
State of the Union: Alles läuft super, schärft Trump den Amerikanern ein
Viele Amerikaner ächzen unter den hohen Preisen und finden, dass ihr Präsident zu viel Weltpolitik betreibt. Der aber feiert seine Politik: von Zöllen bis ICE-Razzien….
