Schlagwort: Politik
„Im Moment kann man nur die Entfernung der Drohnen messen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abwehrtechnik beim Kampf gegen Drohnen bündeln und setzt auf Kooperation mit Israel und der Ukraine. WELT-Reporterin Anna-Lena Kempf berichtet…
Wendt fordert Stopp der „Abschiebe-Verhinderungsindustrie“
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht die Migrationswende durch die Länder sabotiert. Von 53.000 geplanten Abschiebungen scheitere die Mehrheit. Wendt fordert scharfe Konsequenzen….
Hier liegt der Hebel, um den Friedensprozess ins Rollen zu bringen
Außenminister Wadephul betont in Katar die Bereitschaft der Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen über eine Beilegung des Gaza-Krieges einzusetzen. Die zentrale Rolle aber spielt Doha….
Drohnen-Kompetenzwirrwarr stoppen – „Schluss mit bürokratischem Wahnsinn“
Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft kritisiert das Kompetenzwirrwarr in der Drohnenabwehr. Er fordert die Bundesregierung auf, das Luftsicherheitsgesetz schnell zu ändern, um der Bundeswehr die…
„Das Argument des missglückten Kompliments halte ich für ein Scheinargument“
Hinterherpfeifen, anzügliche Kommentare, unerwünschte Avancen – viele Frauen begleitet das alltäglich. Strafrechtlerin Carolin Weyand erklärt, warum das sogenannte Catcalling strafbar werden sollte. Und warum es…
Schwarz-Rot fällt auf Tiefstand – AfD bleibt stärkste Kraft
Die Zustimmung für die Bundesregierung sinkt weiter. In der aktuellen Insa-Umfrage fällt Schwarz-Rot auf einen neuen Tiefstwert. Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union auf…
„Das ist der Angriff auf unser System“, sagt Anne Will über die jüngsten Wahlergebnisse
Robert Habeck ist jetzt Talk-Master in einem Berliner Theater. Zur ersten Ausgabe kommen Anne Will und Volker Wissing, es geht um das Ampel-Aus und „Demokratie…
„Das wäre das ein schwerer Bruch in den Beziehungen zwischen Israel und der EU“
In der Nacht zum Montag läuft das Ultimatum des US-Präsidenten für die Hamas aus, einem Friedensplan zuzustimmen. Israels Außenminister Gideon Saar erklärt im Interview, was…
Merz erwartet Rückkehr zur Wehrpflicht – „Wird bei Freiwilligkeit nicht bleiben“
Der Kanzler unterstützt die Einführung des geplanten freiwilligen Wehrdienstes, erwartet auf Dauer aber die Rückkehr zur Pflicht. Aus Gerechtigkeitsgründen wirbt Friedrich Merz einmal mehr für…
Merz telefoniert mit Netanjahu und lobt Trumps Friedensplan
Friedrich Merz bestärkt die israelische Regierung, mit der Hamas in Ägypten über die Umsetzung des Trumpschen Friedensplans zu sprechen. Ein Funktionär der Terroristen erklärt, man…
Liveblog Bundespolitik: Wehrdienst: Merz spricht sich für allgemeines Pflichtjahr aus
„Ich bin dafür, dass wir ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland etablieren“ +++ Mutmaßlicher Brandanschlag auf CSU-Parteizentrale +++ Koalition: Wehrdienstgesetz übernächste Woche im Bundestag +++…
Linnemann kündigt Milliarden-Einsparung an – nennt aber keine Zahl
Im Oktober will die schwarz-rote Regierung die Bürgergeld-Reform beschließen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Wie viel Geld die Regierung einsparen will,…
„Ich glaube nicht, dass Trump viel Geduld haben wird“
In der Nacht zum Montag läuft das Ultimatum des US-Präsidenten für die Hamas aus, einem Friedensplan zuzustimmen. Israels Außenminister Gideon Saar erklärt im Interview, was…
„Genügt nicht, Antisemitismus zu betrauern“ – 1500 Menschen demonstrieren in München
In München forderten Politiker, Religionsvertreter und Kulturschaffende entschlossenes Handeln gegen Judenhass. Rund 1500 Menschen kamen zur Kundgebung am Königsplatz. Kulturstaatsminister Weimer ermahnt propalästinensische Künstler. Quelle:…
Linken-Abgeordnete muss in Luftschutzkeller flüchten – und lehnt Waffenlieferungen weiter ab
Die Linke lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Am Wochenende erlebte die Bundestagsabgeordnete Desiree Becker in der Westukraine einen Luftangriff. An ihrer Haltung hat der…
