Schlagwort: Politik
Geheimdienst-Gremium: Geheim, verschwiegen – und unterbesetzt
Das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste überwacht, ist schlecht besetzt. Können die Kontrolleure trotzdem ihrer Arbeit nachkommen? Und wer kontrolliert die Kontrolleure? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Österreich prüft gefängnisähnliche Aufenthalte für Jugendliche unter 14 Jahren
Österreichs Regierung reagiert auf steigende Jugendkriminalität. Innenminister Gerhard Karner prüft gefängnisähnliche Aufenthalte für unter 14-Jährige, die mehrfach straffällig geworden sind. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Mich erinnert das schon ziemlich fatal an München 1938“
Die USA und die Ukraine haben sich auf einen neuen Friedensplan-Entwurf geeinigt. Sven-Felix Kellerhoff sieht jedoch wenig Stabilität in den aktuellen Entwicklungen: „ ich kriege…
„Kontaktverbot aufgehoben“ – Wirtschaftsverbände diskutieren Ende der Brandmauer zur AfD
Wirtschaftsverbände stellen ihren Umgang mit der AfD zur Debatte. Der Verband Die Familienunternehmer gibt seine bisherige Brandmauer-Strategie auf und will auch AfD-Vertreter einladen. Zitat-Quelle: DIE…
„Inwiefern sind solche Foren dann für die großen Themen dieser Zeit wirklich relevant?“
Beim G-20-Gipfel wurde der Ukraine-Krieg und die Friedensverhandlungen nur am Rande behandelt. „Man konnte im Interview mit WELT TV durchhören, dass Friedrich Merz das nicht…
Die Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs laufen auf Hochtouren
Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sehen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten der Ukraine vor. Zitat-Quelle: DIE…
„Gibt da einige Punkte, die sind für Moskau nicht verhandelbar“
Die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine über einen Friedensplan sorgen für Unruhe in Moskau. Russland besteht auf den Donbass und lehnt eine Nato-Mitgliedschaft…
Luftangriff in Beirut: Angst vor einem neuen Krieg zwischen Israel und der Hizbullah
Libanon zaudert seit dem Waffenstillstand vor einem Jahr mit der Entwaffnung der Hizbullah. Und Israel verstärkt seine Angriffe – am Sonntag wurde im Süden Beiruts…
Zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung
Laut aktueller Umfrage sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Bundesregierung. Auch Friedrich Merz erhält wenig Zustimmung: 64 Prozent bewerten seine Arbeit als…
„Ausgaben im Bundeshaushalt sind sehr ineffektiv verteilt“
Deutschland gibt 41 Prozent seiner Staatsausgaben für Sozialleistungen aus – mehr als jedes andere europäische Land. Besonders die Rente sorgt für Streit in der Politik….
Regierungspartei SNSD: Vertrauter Dodiks gewinnt Wahl in serbischem Teil Bosniens
Sinisa Karan wird neuer Präsident der Republika Srpska. Er ist ein Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Milorad Dodik. Dieser war wegen seiner separatistischen Politik abgesetzt worden….
Regieren in Deutschland: CDU vor der Zerreißprobe
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und mit der SPD einfach mal machen? Der Union dürfte nach den zehn Landtagswahlen im nächsten und übernächsten Jahr…
Souveränität der Ukraine bleibt „vollständig“ erhalten, meldet das Weiße Haus
Sowohl die USA, als auch die Ukraine „bekräftigten, dass jedes künftige Abkommen die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten…
Rubio verständigt sich mit Ukraine auf Änderungen im Friedensplan – erste Details bekann
US-Außenminister Marco Rubio kündigt nach Verhandlungen mit der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern Änderungen des Friedensplans an. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema…
Zwei Drittel der Berliner sind gegen Olympische Spiele in der Hauptstadt
Zwei Drittel der Berliner wollen einer Umfrage zufolge keine Olympischen Spiele in ihrer Stadt. Das könnte sich auswirken. In München sprachen sich gerade 66 Prozent…
