Schlagwort: Politik
EU-Kommission legt Liste sicherer Herkunftsländer vor
Die EU möchte Asylverfahren deutlich beschleunigen. Dabei soll eine Liste zu sicheren Herkunftsstaaten helfen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Unser Land mutiert zum Gefängnis von Donald Trump“
Die USA fliegen Migranten ohne Gerichtsverfahren in ein Haftlager in El Salvador aus. Nach dem Willen von US-Präsident Trump soll es künftig auch US-Bürger treffen….
Familie muss zu viel gezahltes Geld nicht an Jobcenter zurückzahlen
Ein Rechenfehler des Jobcenters darf in bestimmten Fällen nicht zu Rückforderungen führen – das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Fall einer Familie. Sie durfte auf…
Liveblog zu Nahost: Katz: Israel soll dauerhaft Gazastreifen kontrollieren
Palästinensische Mediziner offenbar per Kopfschuss getötet – „New York Times“ überprüfte Autopsiebericht +++ Malediven lassen keine israelischen Touristen mehr einreisen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Urteil in Großbritannien: Mann ist Mann, Frau ist Frau
Das Geschlecht von Personen kann nicht nach ihrem Selbstverständnis geändert werden, urteilt der britische Oberste Gerichtshof. Zuvor hatte der Fall einer Transfrau viel Aufsehen erregt….
Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilisierung von Soldaten
Das ukrainische Parlament stimmt für eine Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilmachung um weitere drei Monate. Ex-Präsident Poroschenko kritisiert die Eile des Beschlusses – und…
„Ein Zeichen dafür, wie die Russen den Zweiten Weltkrieg instrumentalisieren“
80 Jahre nach der Schlacht auf den Seelower Höhen sorgt die angekündigte Teilnahme des russischen Botschafters an einer Gedenkfeier für Kritik. Im Interview mit WELT…
Ukraine-Liveticker: Dänische Soldaten sollen in der Ukraine trainieren
Umgang mit Drohnen +++ USA senken Kostenschätzung für geleistete Militärhilfe von 300 auf 100 Milliarden Dollar +++ Russische Drohnen treffen Hafenstadt Odessa +++ Rutte besucht…
Nun treibt der Trump-Effekt eines der reichsten Länder der Welt in die Arme der EU
Viele Norweger sind strikte Gegner einer EU-Mitgliedschaft. Zu groß ist die Angst des ölreichen Landes, zum Nettozahler zu werden. Jetzt ist die Debatte erneut entbrannt…
„Dass Nancy Faeser nicht mehr Innenministerin ist, ist schon ein Asset für Deutschland“
Von links und rechts gibt es Kritik an dem Koalitionsvertrag. Der Kolumnist und Autor Reinhard Mohr spricht von „völliger Übertreibung“ und plädiert für mehr Optimismus….
Kommentar zu Japan, Amerika und dem Zollkonflikt: Tokios Trump-Dilemma
Japan will in dieser Woche in Washington über die Zölle verhandeln – Trump noch über vieles mehr. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: Reuters und Bloomberg verlieren Dauerzugang zu Pressekonferenzen
Trump-Sprecherin soll Pool täglich neu zusammensetzen +++ Früherer Präsident Biden warnt vor tiefer Spaltung der USA +++ Trump schließt Angriffe auf Irans Atomanlagen nicht aus…
„Das ist ein schwerer Schlag für den künftigen Kanzler Merz“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt, kein Ministeramt in der zukünftigen Bundesregierung anzustreben. Die Reaktionen in den deutschen Medien fallen unterschiedlich aus. Manche Kommentatoren loben den Schritt,…
Rentner bekommt Strafbefehl wegen Twitter-Beiträgen zu Kirche, Grünen und Antifa
Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei führte wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck eine Hausdurchsuchung bei ihm durch. Juristischen Ärger bekommt…
Liveblog zu Nahost: Palästinensische Mediziner offenbar per Kopfschuss getötet
„New York Times“ überprüfte Autopsiebericht +++ Laut UN stehen fast 70 Prozent des Gazastreifens unter Befehl Israels +++ IAEA-Chef am Mittwoch zu Besuch in Teheran…
