Schlagwort: Politik
US-Shutdown vorerst abgewendet – Demokraten ringen Trump Zugeständnisse ab
Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten drohten die Demokraten mit einem „Shutdown“ der Regierung. Ihre Forderung: Verhandlungen über neue Regeln für…
„Gerade im Land von Höcke hat man einen Ministerpräsidenten, der möglicherweise zurücktreten muss“
Kolumnist Mathias Brodkorb kürt den thüringischen Ministerpäsidenten Mario Voigt zum Verlierer des Tages: „Thüringen ist das Land der AfD. Wenn der Ministerpräsident möglicherweise seinen Doktortitel…
„Wir überschätzen ihre Stärke, aber unterschätzen ihre Brutalität“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, warnt vor einer europäischen Atomwaffendebatte und fordert konventionelle und Cyberabwehr. Russland sei „nicht im Entferntesten so stark, wie wir glauben“….
„Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188
Die AfD bringt den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 ein, Jens Spahn liefert eine Steilvorlage. Im Bundestag entbrennt daraufhin eine Debatte über Meinungsfreiheit, den…
Eine Woche lang keine Luftangriffe auf Kiew – Trump will Putin-Zusage für Angriffs-Pause haben
Kremlchef Putin soll nach den Worten von US-Präsident Trump einer einwöchigen Pause der russischen Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte zugestimmt haben. Chefreporter Steffen…
„Lafontaine hat einen an der Klatsche“
BSW-Politiker Oskar Lafontaine hat mit einem Text für Empörung gesorgt, in dem er „Russenhass“ mit Antisemitismus gleichsetzt. „Der Mann hat einen an der Klatsche“, so…
„Iran ist für Europa eine konkrete Herausforderung“
Die EU stuft die Revolutionsgarden als Terrorgruppe ein. Ein „großer Erfolg“, sagt Gerlinde Groitl, Sicherheitsexpertin von der Uni Regensburg. Doch sie warnt: Das Mullah-Regime sitze…
Wegner kassiert Spott für Streusalz-Vorstoß – „Wirklich mit seinem Latein am Ende“
In der Bundeshauptstadt sind viele Straßen derzeit gefährlich glatt. Der Einsatz von Streusalz allerdings ist wegen möglicher Umweltauswirkungen verboten. Der Versuch von Berlins Regierendem Bürgermeister…
Bundesregierung sieht verlässliche Ölversorgung ohne US-Ausnahmeregelung gefährdet
Die US-Sanktionen gegen deutsche Tochterfirmen des russischen Ölunternehmens Rosneft sind derzeit ausgesetzt – aber nur bis Ende April. Treten sie danach wieder in Kraft, befürchtet…
„Die pro-westlichen Kräfte fühlen sich von Deutschland und Europa verraten“
Die EU hat die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt. Danial Ilkhanipour, SPD-Politiker, betont die Bedeutung des Schritts für Freiheit und Demokratie: „Es war allerhöchste…
„Der Mann hat einen an der Klatsche“ – Lafontaine irritiert mit „Russenhass“-Beitrag
BSW-Politiker Oskar Lafontaine hat mit einem Text für Empörung gesorgt, in dem er „Russenhass“ mit Antisemitismus gleichsetzt. „Der Mann hat einen an der Klatsche“, so…
Zerstörte Infrastruktur: Sechs Tage Tauchen in zwei Grad kaltem Wasser
Russische Angriffe haben nahezu alle Gas- und Kohlekraftwerke in der Ukraine zerstört. Der Frost erschwert die Reparaturen – die oft nur provisorisch sind. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Europarat und Putin-Gegner: Wer vertritt die „guten“ Russen in Europa?
Der Europarat startet einen Dialog mit „Russischen Demokratischen Kräften.“ Ihre Auswahl war kompliziert. Und führte unter Gegnern des Regimes von Wladimir Putin zu Konflikten. Quelle:…
Liveblog USA unter Trump: Drohender Shutdown? Senat bremst umfangreiches Ausgabenpaket aus
Demokraten koppeln Haushalt an ICE-Reformen +++ Homan: „Recht und Ordnung wiederherstellen“ +++ Amy Klobuchar will Gouverneurin von Minnesota werden +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
„Alle Zeichen stehen auf Angriff – die Frage ist nur, wann“
Die USA drohen dem Iran mit Militärschlägen wegen des Atomprogramms. Die EU stuft die Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Israel bereitet sich auf mögliche Angriffe vor….
