Schlagwort: Politik
„Notwendig und zulässig“ – oder gefährlicher Rechtsbruch? Schon tobt Streit übers Grenzregime
Deutschland weist erste Asylsuchende an den Grenzen zurück. Für die Union steht fest: ein unverzichtbarer Schritt. Grüne und Linke halten das für rechtswidrig. Und die…
Der Auftrag der verhafteten ungarischen Spione lässt nur einen Schluss zu
In der Ukraine wurden Personen festgenommen, die die militärische Infrastruktur und den Verteidigungswillen auskundschafteten. Dahinter steckt laut Kiew der ungarische Militärgeheimdienst – mit konkreten Plänen…
„Das ist unanständig“ – Basis rechnet mit Klingbeil ab
An der SPD-Basis rumort es. SPD-Bundesparteichef Lars Klingbeil steht in der Kritik, Delegierte in Duisburg werfen ihm Planlosigkeit vor. Alle Entwicklungen im Liveticker. Zitat-Quelle: DIE…
„In der Sache wird es eher eine Fortsetzung der Baerbock-Politik sein“
Johann Wadephul ist zu Besuch in Israel – auch in die palästinensischen Gebiete bei Ramallah wird er reisen. Bereits vor seiner Reise hat er die…
Grüne schicken 18 Fragen zu Grenzkontrollen an Bundesregierung
Die Bundesregierung hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen diese Woche verschärft – zum Unmut von EU-Nachbarländern. Jetzt verlangen die Grünen mit einem Fragenkatalog Antworten….
„Von irgendetwas, das nach Waffenruhe aussehen könnte, ist man weit entfernt“
Putin hat der von der Ukraine geforderten Waffenruhe nicht zugestimmt, schlägt aber Friedensgespräche vor. Verhandlungen ohne eine Waffenruhe seien momentan in Kiew nicht denkbar, berichtet…
„Frauen sind in der Szene rar, entsprechend war ich ein Glücksgriff“
RTL-Reporterin Angelique Geray ging monatelang in der Neonazi-Szene undercover. Hier erzählt sie von ihren Eindrücken: Frauen komme dort eine besondere Rolle zu. Und sehr junge…
„Sanktionen werden den Kreml nicht schrecken“
Putin hat das Fortsetzen der Friedensgespräche von 2022 vorgeschlagen. „Eine interessante Wende aus Moskau“, sagt Wolfgang Richter, Oberst a. D. und Militärexperte. „Da kann man…
Liveblog zu Nahost: Wadephul besucht Yad Vashem
Außenminister legt Kranz nieder +++ Forderungen nach Zugang zu humanitärer Hilfe für Menschen im Gazastreifen +++ Hamas veröffentlicht Geisel-Video +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Klingbeil wehrt sich gegen Kritik der Parteibasis
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis gibt es Kritik aus eigenen Reihen: Die SPD stecke in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise, wirft der NRW-Landesverband der eigenen Partei vor….
Putin schlägt „direkte Verhandlungen ohne jede Vorbedingung“ vor
Nach dem Treffen europäischer Regierungschefs mit Selenskyj hat Putin nun Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Auf die von der Ukraine geforderte 30-tägige Waffenruhe ist er nicht eingegangen. „Putin…
Liveblog zu Nahost: Wadephul zu Antrittsbesuch nach Israel aufgebrochen
Außenminister will Netanjahu treffen und Yad Vashem besuchen +++ Tote bei israelischem Angriff im Gazastreifen +++ Kundgebung für Frieden in Jerusalem +++ alle Entwicklungen im…
Indien und Pakistan haben sich auf Waffenruhe geeinigt – Es soll Gespräche geben
Indien und Pakistan haben einen Waffenstillstand vereinbart. Pakistans Premier dankt US-Präsident Donald Trump für seine Vermittlungsarbeit. Ob der Konflikt sich tatsächlich beruhigt, ist noch nicht…
„Populistischer Unfug“ – Heftige Kritik aus der Union an Bas’ Rentenvorstoß
Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen nach dem Willen der Arbeitsministerin in Zukunft auch in die Rentenkasse einzahlen. Doch der Koalitionspartner reagiert mit Unverständnis auf den…
Krieg in der Ukraine: Putin will reden, um die Ukraine zu schwächen
Putin geht nicht auf Kiews Forderung nach einer längeren Waffenruhe ab Montag ein, sondern schlägt direkte Gespräche vor. Was will er damit bezwecken? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
