Schlagwort: Politik
Klingbeil plant Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen
Laut Gesetzentwurf plant Lars Klingbeil, Länder und Kommunen bis 2029 um rund vier Milliarden Euro zu entlasten. Damit setzt der Finanzminister Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag…
„Trump muss eine Entscheidung treffen, sonst ist der Ruf komplett im Eimer“
General a.D. Hans-Lother Domröse sieht die Rettung des US-Piloten als wichtigen Erfolg für Präsident Trump. Er warnt jedoch durch das neue 48-Stunden-Ultimatum der USA vor…
Auch Ricarda Lang will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen
Die Rufe nach Entlastungen im Zuge der Energiekrise werden lauter: Ricarda Lang fordert die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent. Auch Gewerkschaften und…
„Trump meinte, die Rettungsaktion sei spektakulär gewesen“
Nach dem Abschuss eines weiteren US-Kampfjets über dem Iran wurde auch das zweite Crewmitglied gerettet. Die Rettungsaktion war spektakulär und von hunderten Spezialkräften begleitet. Auf…
Muss ich mich schämen, ein Mann zu sein?
Die Männerverachtung ist längst zum Klischee geworden. In vielen Medien zeigen Männer aktuelle Demutsgesten. Sie sind ein modernes Spiegelbild der Frauenverachtung vergangener Jahrhunderte. Zitat-Quelle: DIE…
Windräder, nein danke – wie eine Stadt die Energiewende ausbremst
„Visuelle Erlebbarkeit“ schlägt Energiewende: In Baden-Baden dürfen keine Windräder aufgestellt werden. Das liegt an einem besonderen Status. Auch Nachbargemeinden sind vom Windkraft-Bann betroffen – und…
EVG fordert befristeten Rabatt auf Deutschlandticket
Die Eisenbahn-Gewerkschaft EVG fordert angesichts hoher Spritpreise günstigere Bahntickets. EVG-Chef Martin Burkert schlägt einen Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschland-Ticket und Preissenkungen im Fernverkehr…
Wolfgang Kubicki will neuer Fraktionschef werden
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki will neuer Chef seiner Partei werden und kündigt ein Angebot für den Parteitag im Mai an. Kubicki würde gegen den amtierenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden…
Das Beschaffungsnetzwerk des iranischen Regimes in Deutschland
Iran nutzt ein Firmengeflecht in Deutschland, um Gelder zu verwalten und Maschinen und Technik zu beschaffen. Recherchen zeigen: Die USA gehen härter gegen das Geschäft…
„Wir haben ihn“ – Trump meldet Rettung von Crewmitglied nach F-15-Abschuss im Iran
Nach dem Abschuss eines US-Kampfjets im Iran haben Spezialkräfte laut Medienberichten ein vermisstes Crewmitglied geborgen. Zugleich veranlasst die US-Regierung, dass Planet Labs keine Satellitenbilder mehr…
Liveblog Irankrieg: „Wir haben ihn“: Trump bestätigt Rettung von vermisstem US-Soldaten
Zweites Besatzungsmitglied des abgeschossenen Kampfflugzeugs ist in Sicherheit +++ Trump pocht auf Ultimatum +++ Iran meldet Angriff in der Nähe von Atomkraftwerk +++ alle Entwicklungen…
Satellitenfirma Planet Labs veröffentlicht keine Nahost-Aufnahmen mehr – auf US-Befehl
Die US-Regierung veranlasst, dass Planet Labs keine Satellitenbilder aus dem Iran und der Konfliktregion mehr veröffentlicht. Kurz vor dem Ablauf eines Ultimatums eskalieren die Spannungen:…
„Sofort wirksame und zeitlich befristete Entlastung“ –Städte- und Gemeindebund fordert Steuersenkung
Angesichts steigender Energiepreise schlägt der Städte- und Gemeindebund eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor. Ziel sei eine…
„Statt sich von Öl-Konzernen an der Nase herumführen zu lassen“ – EVG fordert günstigere Zugtickets
Angesichts stark gestiegener Spritpreise fordert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG staatlich verordnete Preissenkungen. Martin Burkert schlägt 30 % Rabatt auf das Deutschlandticket und bis zu…
Prosor für mehr Gedenkstättenbesuche – „gerade für Kinder mit muslimischem Migrationshintergrund“
Angesichts steigenden Antisemitismus fordert Ron Prosor verpflichtende Besuche von NS-Gedenkstätten für Schüler. Zudem plädiert er für strengere Gesetze und mehr Dialog mit jüdischem Leben. Quelle:…
