Schlagwort: Politik
Südkorea: Verfassungsrichter setzen abgesetzten Übergangspräsidenten wieder ein
Während das Urteil gegen Präsident Yoon weiter aussteht, wird der interimistische Präsident Han Duck-soo Südkorea vorübergehend doch wieder führen. Das Oberste Gericht wies die Suspendierung…
Israel will Behörde für Ausreise von Palästinensern schaffen
US-Präsident Trump hatte vorgeschlagen, zwei Millionen Palästinenser aus dem von Hamas-Terroristen kontrollierten Gazastreifen umzusiedeln. Israels Verteidigungsminister Katz macht nun Ernst mit einer Behörde für „freiwillige“…
CDU-Politiker Günther für Gespräche mit Linken über Schuldenbremse
Union und SPD wollen die SChuldenbremse generell reformieren, doch dafür fehlt die Mehrheit. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will daher mit der Linken reden. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert…
„Vollständige Demontage“: USA beharren auf Ende des iranischen Atomprogramms
US-Präsident Trump will Verhandlungen mit Teheran. Sein Sicherheitsberater Waltz macht die amerikanische Position klar – und fordert eine „vollständige Demontage“ des iranischen Nuklearprogramms. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Pariser wollen Hunderte Straßen für Autos dicht machen
Die Pariser haben abgestimmt: Autos sollen bald aus etlichen Straßen der Stadt weichen. In einigen Vierteln gibt es allerdings Gegenwind – zumal an der Befragung…
Die neue GroKo soll laut Merz nicht GroKo heißen
Traditionell wird die Koalition aus Union und SPD als „Große Koalition“ oder GroKo bezeichnet. Groß ist daran allerdings nichts mehr – was auch CDU-Chef Merz…
Europäische Staaten fordern Geld von USAID zurück
Die Hilfsorganisation heißt zwar USAID, doch auch mehrere europäische Staaten zählen zu den Geldgebern. Angesichts des Sparkurses von Regierungsberater Elon Musks fordern sie Millionenzahlungen zurück….
13 Millionen Türken wählen Imamoglu zum Präsidentschaftskandidaten
Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu angeordnet. Das Innenministerium suspendierte ihn von seinem Amt. Seine Partei nominierte ihn zum Präsidentschaftskandidaten –…
Staatsanwalt fordert Untersuchungshaft für Erdogan-Rivalen Imamoglu
Der festgenommene Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu soll nun einem Richter vorgeführt werden. Bei einem mehrstündigen Verhör hatte der türkische Oppositionsführer die gegen ihn…
US-Sondergesandter beschwichtigt – Putin will nicht „ganz Europa einnehmen“
US-Verhandler Steve Witkoff sondiert in Saudi-Arabien einen möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. Dass Wladimir Putin ganz Europa einnehmen wolle, kann sich der Diplomat nicht vorstellen. Alle…
AfD verkürzt Abstand zur CDU/CSU
Union und SPD verlieren in der Wählergunst. Während die CDU/CSU nur noch auf 27 Prozent kommt, kann die AfD den Abstand verringern. Die rechtsextreme Partei…
Ganztagsbetreuung? „Viele Eltern sagen, sie behalten ihr Kind am Nachmittag lieber daheim“
Acht Stunden an fünf Werktagen, auch in den Ferien: Ab kommendem Jahr haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Grundschulkinder. Aber schon jetzt steht fest,…
„Ideologisch verblendete Grüne lassen sich auch von Ratten nicht aufhalten“
„Bääm“: So feierte die grüne Bezirksbürgermeisterin Ende 2022 die Eröffnung einer Öko-Toilette ohne Spülung in Berlin-Kreuzberg. Heute gibt es dort ein Rattenproblem. Rufe nach dem…
Frau von J.D. Vance reist nach Grönland – und wird von Trumps Sicherheitsberater begleitet
Die Frau von US-Vizepräsident J.D. Vance wird Grönland besuchen – inklusive Hundeschlittenrennen. Doch der Trip ist mehr als eine Urlaubsreise: US-Sicherheitsberater Mike Waltz soll Usha…
Neuwahl im „europäischsten aller nicht europäischen Staaten“
Kanada steht vor Neuwahlen. Noch vor einigen Monaten galten die Liberalen von Justin Trudeau als chancenlos. Dass sein Nachfolger, Premier Mark Carney, plötzlich auf einen…
