Schlagwort: Politik
Unions-Streit über Syrien: Spahn macht Wadephul schwere Vorwürfe
Aus der Unionsfraktion kommt heftige Kritik am Außenminister. Der Bundespräsident hingegen verteidigt Wadephul. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ukraine-Flüchtlinge: Besser Deutsch sprechen hilft
Eine Studie zeigt: Der Übergang von Ukrainern in den Arbeitsmarkt beschleunigt sich. Und mehr Kriegsflüchtlinge wollen dauerhaft in Deutschland bleiben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schleswig-Holstein: Zwei weitere Minister verlassen Kabinett
Ministerpräsident Günther baut sein Kabinett um: Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz gehen, zwei junge Frauen rücken auf. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz verspricht Kommunen Hilfe bei steigenden Sozialkosten
Nach deutlichen Hilferufen der Kommunen sagt Merz Unterstützung bei steigenden Sozialkosten zu. Allerdings sieht der Kanzler vor allem eine „Korrektur der Ausgabenseite“ als Lösung. Von…
Neue Erkenntnisse zu Terrorverdächtigem werfen beunruhigende Fragen auf
Im Fall des in Berlin festgenommenen Syrers werden neue Details bekannt. WELT kennt exklusive Informationen aus der Asyl-Akte des Mannes. Für die Sicherheitsbehörden gilt es…
Liveblog Bundespolitik: Steinmeier springt Wadephul im Streit um Abschiebungen bei
Bundespräsident will „dem Erschrecken Raum lassen“ +++ Sachsens Innenminister Schuster: Deutsche Interessen wichtiger als syrische Bleibeperspektiven +++ Juso-Chef Philipp Türmer: Syrien nicht sicher +++ alle…
So viele ausreisepflichtige Migranten sind Verdächtige bei Tötungsdelikten
In der Abschiebedebatte stehen Migranten im Fokus, die schwere Straftaten verübt haben. WELT liegen Zahlen des Bundesinnenministeriums vor, wie viele ausreisepflichtige Migranten Mord oder Totschlag…
„Es wird keine Abkürzungen geben“ – EU warnt Ukraine vor Rückschritten im Beitrittsprozess
Einmal im Jahr werden in der EU die Reformanstrengungen von Beitrittskandidaten bewertet. Im neuesten Bericht muss die Ukraine sich Kritik gefallen lassen – vor allem,…
Sicherheitspolitik: Das Arsenal der Demokratie
Europa muss sich in die Lage versetzen, den russischen Aggressor durch eigene Stärke abzuschrecken. Zeit für eine Reform von Beschaffung und Produktion von Rüstungsgütern. Quelle:…
Bundesregierung bietet Afghanen Geld, damit sie nicht nach Deutschland kommen
Die zugesagte Aufnahme von Afghanen in Deutschland sorgt seit Monaten für Aufregung. Nun bietet die Bundesregierung ihnen fünfstellige Euro-Beträge und Sachleistungen an, wenn sie das…
Früherer US-Vizepräsident Dick Cheney im Alter von 84 Jahren gestorben
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Cheney war von 2001 bis 2009 Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush und…
Mit 84 Jahren: Früherer US-Vizepräsident Dick Cheney gestorben
Kein Vizepräsident war mächtiger als er: An der Seite von Präsident George W. Bush führte Dick Cheney Amerika in den „Krieg gegen den Terror“. Am…
„Egal, welcher Partei er angehört, das darf es in Deutschland nicht geben“
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto des AfD-Politikers Bernd Baumann wundert sich „Bild“-Politikchef Jan Schäfer über die fehlende Empörung von Politik und Gesellschaft: „Da…
Dick Cheney ist tot – Früherer US-Vizepräsident stirbt mit 84 Jahren
Einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der US-Geschichte ist tot. Dick Cheney starb im Alter von 84 Jahren. Unter George W. Bush agierte der Republikaner praktisch wie…
Liveblog Bundespolitik: „Syrien nicht sicher“: Juso-Chef widerspricht Merz
Philipp Türmer widerspricht Merz und Dobrindt +++ Merz: „Der Bürgerkrieg ist zu Ende“ +++ CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen +++ Staatsschutz ermittelt:…
