Schlagwort: Politik
Wieder gehen Zehntausende gegen Imamoglu-Festnahme auf die Straße
Am Montag demonstrierten in der Türkei erneut Tausende gegen die Inhaftierung und vorläufige Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte die…
Merz sucht neuen Namen für die GroKo – „Blackrot“, spottet Ricarda Lang
Für eine Große Koalition ist sein angestrebtes Regierungsbündnis zu klein, findet der voraussichtliche nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU). Daher müsse ein anderer Name her. Im…
Dröge und Haßelmann bestätigt – „Eine neue Zeit in der Opposition beginnt“
In der Fraktionssitzung der Grünen wurden die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in ihren Ämtern bestätigt. Dröge und Haßelmann bedankten sich für das…
„Die größte Bedrohung für Erdogans Macht seit dem Putschversuch 2016“
Seit Beginn der Proteste gegen die Inhaftierung von Ekrem Imamoglu haben die türkischen Behörden landesweit über Tausend Menschen festgenommen. Dr. Jannes Tessmann, Leiter des Büros…
100.000 Rubel – Russische Region zahlt Schülerinnen Prämie für Schwangerschaft
Während die USA und Russland in Riad über eine mögliche Waffenruhe sprechen, rechnet die Ukraine mit einem weiteren Treffen mit der US-Delegation. Eine russische Region…
„Dann nehmen wir uns lieber noch einen Tag länger. Wir sind auf einem guten Weg“
Union und SPD beenden heute die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Auf ihrem Weg hin zu einem Koalitionsvertrag haben die Verhandlungsteams strittige Punkte identifiziert. Der CDU-Abgeordnete…
Gespräche über Waffenruhe – „Russland macht Zugeständnisse, die keine sind“
Einen ganzen Tag lang haben Vertreter der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad über erste Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine…
„Die SPD hat eine starke Veto-Position und Erpressungsmacht“
Nach der ersten Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD soll nun die Spitzenrunde die noch offenen Fragen klären, vor allem in Bereichen Finanzen und…
„Ricarda Lang hat es schon abgeräumt heute – Sie hat ‚Blackrot‘ getitelt”
Die neue Regierung steht noch nicht, aber nach griffigen Namen dafür wird schon gesucht. Die knalligste Idee kam von der früheren Grünen-Chefin Ricarda Lang mit…
„Öffentliche Berichte decken sich nicht mit Arbeitsgruppen“
Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sprach am Rande der SPD-Fraktionssitzung über die aktuellen Koalitionsverhandlungen. Zudem lobte er die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Josephine Ortleb. Die saarländische…
Klima-Aktivisten angeklagt – „Es gibt kein Recht, in fremde Häuser einzudringen“
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt…
Bundesregierung genehmigte seit Jahresbeginn Rüstungsexporte im Wert von fast einer Milliarde Euro
Die Bundesregierung hat seit Anfang des Jahres Rüstungsexporte im Wert von fast einer Milliarde Euro genehmigt. Rund ein Drittel der Exporte geht in die Ukraine,…
Pläne der Regierung: Niederlande wollen Armee deutlich vergrößern
Die Zahl der Soldaten und Zivilisten soll stark steigen. Doch woher sollen die Leute kommen? Den Haag denkt nun über einen Wehrdienst nach dem Vorbild…
„Friedrich Merz und Lars Klingbeil machen in meiner Wahrnehmung einen guten Job“
Die Arbeitsgruppen von Union und SPD stellen ihre Ergebnisse vor. Bis spätestens Ostern will CDU-Chef Merz eine neue Regierung bilden, doch es wird eher später….
„Offenbar Politikfelder, wo man sich sehr schwertut. Vor allem bei der Migration“
Die Arbeitsgruppen von Union und SPD stellen ihre Ergebnisse vor. Die Sondierungsgruppe will diese zusammenfügen und strittige Themen herausarbeiten. „Der Einigungsdruck ist immens“, sagt Politikwissenschaftler…
