Schlagwort: Politik
Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
Julia Klöckner (CDU) ist in der konstituierenden Sitzung des Bundestages zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. „Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen“, so…
„Demokratische Mehrheiten sind keine Kartelle“ – Klöckner weist AfD-Vorwurf zurück
Bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags sorgt die AfD für eine Kontroverse – und die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reagiert prompt. In seiner Rede…
„Von Demokratie ist die Türkei nach wie vor weit entfernt“
Zehntausende protestieren in der Türkei gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie gegen die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu. Der Autor und Schriftsteller Hasnain Kazim fürchtet,…
Die texanische Stadt, die den Aufstand gegen Trumps Migrationspolitik probt
In der texanischen Grenzstadt El Paso ruft die Kirche zum Protest gegen die Abschiebe-Politik der Trump-Regierung auf. Tausende Menschen kommen und zeigen ihre Solidarität mit…
Verhandlungen in Riad: Wie steht es um eine Waffenruhe im Ukrainekrieg?
Wer würde von der diskutierten begrenzten Waffenruhe in der Ukraine profitieren? Und was sind die wirksamsten Druckmittel Washingtons? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen. Quelle:…
Liveblog: Gysi muss sofort AfD-Politiker ermahnen
Zuvor hatte der Alterspräsident in seiner Rede für einen versöhnlichen Umgang geworben +++ AfD hätte es besser gefunden, wenn Gauland die Sitzung eröffnet +++ alle…
Russischer Unterhändler nach Treffen mit USA zufrieden – Kreml will Papier nicht veröffentlichen
Der Inhalt der Verhandlungen in Riad werde nicht publiziert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Am Dienstag ging die zweite Gesprächsrunde zwischen den USA und der Ukraine…
Und dann fordert Gysi, eine Universität nach Karl Marx zu benennen
In seiner Eröffnungsrede im neu konstituierten Bundestag fordert Alterspräsident Gregor Gysi (Die Linke) überraschend die Umbenennung von „wenigstens einer Uni“ nach Karl Marx. Dessen Heimatstadt…
„Ich sehe keinen Grund, mich nicht zu wählen“, sagt AfD-Bundestagsvizekandidat Otten
Die AfD stellt Gerold Otten als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten auf. Die anderen Fraktionen wollen ihn bei der Wahl jedoch durchfallen lassen. „Der…
Koalitions-Unterhändler wollen Heizungsgesetz abschaffen – Dröge warnt vor Chaos
Verhandler der Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ planen, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gibt zu bedenken, dass sich Schwarz-Rot mit einer…
„Nur 29 Prozent halten Merz für einen guten Bundeskanzler“
Janina Mütze, Civey-Geschäftsführerin, fragt bei den Menschen nach, welches die drei wichtigsten Themen sind, die gerade unter den Nägeln brennen. „Es sind im Grunde die…
Streit um Steuern – SPD will Reichensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anheben
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen ist abgeschlossen. Bei der Reform der Einkommenssteuer gibt es laut eines Medienberichts noch keine Einigkeit. Heute konstituiert sich außerdem der…
Julia Klöckner: Ein rasanter Aufstieg, der nicht immer geradlinig war
Julia Klöckner will im Bundestag nicht alles so lassen, wie es war. Angesichts der erstarkten AfD-Fraktion bleibt ihr auch nichts anderes übrig. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Russischer Unterhändler zeigt sich nach Treffen mit USA zufrieden – Kreml will Papier präsentieren
Nach dem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien soll heute ein gemeinsames Papier veröffentlicht werden. Russland möchte die Gespräche fortsetzen und künftig die…
Schwere russische Angriffe auf Region Sumy – „Neuer Brennpunkt in diesem Krieg“
Bei russischen Raketenangriffen auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind mehrere Wohnhäuser, ein Krankenhaus und eine Schule getroffen worden. Mindestens 88 Menschen wurden…
