Schlagwort: Politik
„Wichtigste Entscheidung, die die EU seit 2016 getroffen hat“
Migrationsexperte Gerald Knaus bewertet die EU-Entscheidung zur Drittstaatenlösung als historischen Schritt. „Deutsche Bewegung und dänische Ratspräsidentschaft und die Erkenntnis, dass wir dringend Kontrolle brauchen, hat…
Tausende Landwirte liefern sich Straßenschlachten bei Demo in Brüssel
Tausende Bauern protestieren im Brüsseler Europaviertel gegen das Mercosur-Abkommen. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzt. Die Landwirte fürchten Konkurrenz…
Slowakei: Verfassungsgericht schützt Whistleblower vor Fico
Das Verfassungsgericht der Slowakei blockiert die Demontage der Behörde für den Schutz von Hinweisgebern im Staatsdienst. Deren Leiterin Zuzana Dlugošová ist der Fico-Regierung ein Dorn…
„Viele Amerikaner stört dieser ,Trump-Sprech‘ mittlerweile“
Donald Trump präsentiert in seiner Rede an die Nation eine positive Bilanz seiner Amtszeit, blendet Kritik aus und attackiert erneut Joe Biden und die Demokraten….
Nach Schüssen auf seine Villa setzt Berliner Szenegröße 500.000 Euro Belohnung aus
Eskaliert jetzt ein Krieg in der Berliner Unterwelt? Unbekannte haben am Mittwoch auf das Haus eines bekannten türkischstämmigen Szeneakteurs geschossen. Der setzt eine Belohnung von…
Brisantes Nuklearprojekt mit Russen-Beteiligung ruft Merz und Macron auf den Plan
Der französische Konzern Framatome will in Niedersachsen Brennelemente russischen Designs herstellen. Das geht nur durch eine Kooperation mit Russlands Staatskonzern Rosatom. Der Vorgang ist so…
„Russland macht nichts aus Versehen“
Sicherheitsexperte Nico Lange ordnet die Debatte um das eingefrorene russische Vermögen und die Rolle Deutschlands bei künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine ein. „Wenn es eine…
Haushalt für 2026 und 2027: Thüringen verschuldet sich
Dank der Enthaltung der Linken kann die Koalition aus CDU, BSW und SPD in Erfurt einen Doppelhaushalt beschließen. Der sieht Rekordausgaben und neue Schulden vor….
Strafe wegen Staatsstreich: Brasiliens Senat will Bolsonaros Haft verkürzen
Nach der Präsidentenwahl 2022 haben Anhänger von Jair Bolsonaro das Regierungsviertel gestürmt. Per Gesetz sollen nun deren Strafen reduziert werden. Ein Veto des Präsidenten wird…
Bildungsministerkonferenz: Fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung
Bund und Länder haben sich auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt. Damit stehen in den kommenden fünf Jahren 5 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur an Schulen…
„Eine Botschaft von Zuversicht und von Mut ist etwas, was wichtig ist“
Omid Nouripour (Grüne) kritisiert die Sparandrohung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden Jahren“. Deutschland brauche jetzt vor…
EuGH hält kompletten Leistungsentzug für Asylbewerber für unzulässig
Italien wollte einem Asylbewerber und seinem Kind sämtliche Leistungen streichen, weil sie nicht umziehen wollten. Der Europäische Gerichtshof urteilt: Ein kompletter Leistungsentzug ist unverhältnismäßig. Auch…
„1000-Köpfe-Plus-Programm“: 600 Millionen Euro für Forscher aus dem Ausland
Ein spezielles Programm soll internationalen Forschern in Deutschland eine Perspektive für ihre Karriere geben. Bundesforschungsministerin Bär spricht von einem „enormen Schub“ für exzellente Forschung. Quelle:…
Abschiebungen: EU einig bei sicheren Herkunftsländern
Künftig soll einheitlich gelten: Wer aus bestimmten Ländern kommt und in der EU Asyl beantragt, bekommt ein schnelleres Verfahren. Automatisch abgelehnt wird deshalb aber niemand….
EuGH-entscheidung: Polen wegen Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit verurteilt
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen die Richter nun. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
