Schlagwort: Politik
„Ich erwarte, dass wir noch vor der Sommerpause Gesetze beschließen können“
Der neue SPD-Fraktionschef Matthis Miersch mahnt zu Tempo bei neuen Gesetzesvorhaben. Die schwarz-rote Koalition müsse noch vor der Sommerpause beweisen, „dass wir wichtige Weichen stellen.“…
Liveblog zu Nahost: Freigelassene Geisel telefoniert mit Trump und Netanjahu
Edan Alexander war die letzte lebende Hamas-Geisel mit US-Pass +++ Trump in Saudi-Arabien eingetroffen – Empfang von Kronprinz Bin Salman +++ Trotz Atomverhandlungen: USA verhängen…
Geheime Textnachrichten mit dem Pharma-Boss werden zum heiklen Fall für von der Leyen
In der Pandemie tauschten sich die Chefin der EU-Kommission und der Pfizer-Chef per SMS über einen milliardenschweren Kauf von Impfstoff aus. Jetzt entscheidet ein Gericht,…
„Russland muss erscheinen“ – Wadephul droht Moskau mit weiteren Konsequenzen
Um Mitternacht lief das Ultimatum für eine Feuerpause im Ukraine-Krieg ab. In der Nacht kommt es zu einem Telefonat zwischen Rubio und seinen europäischen Amtskollegen….
Einsätze bei Reichsbürgern: Was ist das „Königreich Deutschland“?
Das „Königreich Deutschland“ gilt als größte Reichsbürger-Vereinigung. Nun wurde der Verein verboten, in sieben Bundesländern gab es Razzien. Was will das „Königreich“ und wer steckt…
Weiße Südafrikaner bekommen Flüchtlingsstatus in den USA – „Von Genozid kann keine Rede sein“
Trump gibt weißen Südafrikanern Asyl und spricht von einem Genozid an weißen Farmern. „Völlig überzogen“, laut Afrika-Korrespondent Christian Putsch. Pro Jahr gebe es zwanzigtausend Morde…
„Merz hat in einer Woche mehr losgetreten, als Scholz in einem Jahr“
Knapp eine Woche ist der neue Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt. „Es sind sechs Tage, in denen einiges passiert ist“, fasst Journalist und Kolumnist Reinhard…
PiS-Kandidat in Polen: Kontakte zu Neonazis und Kriminellen
Die nationalkonservative PiS will das Präsidentenamt in Polen verteidigen. Doch ihr Kandidat Karol Nawrocki wird kurz vor der Wahl von seiner Vergangenheit in der Kampfsport-…
Merz, Macron und Starmer mit Kokain im Kiew-Zug? – „Wir sind seit Jahren in einem Informationskrieg“
Im Internet verbreitet sich das Gerücht, dass Macron, Starmer und Merz im Zug auf der Rückreise aus Kiew Kokain auf dem Tisch liegen hatten. „Eine…
„Das ist eine Reise, die innenpolitisch Wirkung erzeugen soll“
Stefanie Babst, ehemalige Nato-Chefstrategin, spricht über Trumps Reise nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Emirate. Schon in seiner ersten Amtszeit habe Trump enge Beziehungen zu…
Wahlsieg in Albanien: Niemand kann Edi Rama Paroli bieten
Seit 2013 lenkt der Sozialist die Geschicke des Balkanlandes. Seine Partei kann trotz eines brisanten Korruptionsfalls in den eigenen Reihen ihre Mehrheit im Parlament ausbauen….
Liveblog zu Nahost: Trump zu mehrtägigem Besuch im nahen Osten eingetroffen
US-Präsident von Kronprinz Bin Salman empfangen +++ Trotz Atomverhandlungen: USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran +++ Letzte lebende US-Geisel kommt frei +++ Steinmeier: Blockade von…
Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ verboten – „Durchsuchungsmaßnahmen dauern an“
Innenminister Dobrindt hat die Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ verboten. Der Gründer des Fantasiestaates Peter Fitzek ist festgenommen worden. Kai Anders vom Landeskriminalamt berichtet im Gespräch mit…
„In der Türkei geht man davon aus, dass Putin eine Delegation schicken wird“
Zu möglichen Gesprächen in der Türkei wird wohl auf jeden Fall der ukrainische Präsident Selenskyj erscheinen. Ob auch der russische Präsident Putin und US-Präsident Trump…
Ukraine-Liveblog: Witkoff: Trump hat Ukraine und Russland Ultimatum gestellt
US-Sondergesandter: Präsident fordert von Ukraine und Russland Fortschritte in den Friedensverhandlungen +++ Kiew meldet 133 russische Angriffe auf Ukraine in 24 Stunden +++ alle Entwicklungen…
