Schlagwort: Politik
„Unser gesamtes Gesellschaftsmodell ist bedroht wie seit 30 Jahren nicht“
CSU-Chef Markus Söder sieht Deutschland in einer beispiellosen Krise – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Die bisherigen Reformen der Bundesregierung seien wirkungslos: „Das sind alles Reförmchen,…
Kein Deal bis Samstag: Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens verzögert sich
Aus der für diesen Samstag geplanten Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten wird nichts: Mehrere Länder wollten eine Verschiebung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Nach Forderung des BSW — Bundestag hält Einspruch für unbegründet +++ Deutschland und Israel unterschreiben Vertrag für Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 +++ alle Entwicklungen im…
„Während sich die Minister fettes Gehaltsplus gönnen, sollen Bürger den Gürtel enger schnallen“
„Was für ein Hohn“, empört sich BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht über den Auftritt des Vizekanzlers im ZDF. Sie hat einen Gegenvorschlag, mit dem die Regierung 276…
„Frankreich hängt am Tropf der internationalen Finanzierung wie nie zuvor“
Folker Hellmeyer warnt vor einem Bruch des Völkerrechts, Vertrauensverlust an den Finanzmärkten, steigenden Finanzierungskosten für Europa und möglichen negativen Folgen für den Euro als Währungsreserve….
„Ironie ist dabei – Linke und Grüne schwänzen Freitags am meisten“
2026 fallen einige Feiertage auf das Wochenende. Abgeordnete von den Grünen und den Linken fordern deshalb einmalig Ersatzfeiertage als Ausgleich. „Eine verrückte Idee, in einer…
„Susie war überraschend fügsam“ – Fotograf verteidigt Nahaufnahmen von Trump-Team
Karoline Leavitt soll die Politik von US-Präsident Trump verteidigen und tut dies nach Ansicht ihres Chefs bestens. Doch nun rückt ein drastisches Foto das Interesse…
„Sleepy Joe“, „schrecklich“, „einseitig“ – Trump verhöhnt mehrere US-Präsidenten mit neuen Tafeln
Normalerweise sind Porträtgalerien von Staats- und Regierungschefs neutral gehalten. Donald Trump nutzt diesen Ort im Weißen Haus nun einmal mehr, um seine Vorgänger mit Spott…
„Die AfD will an die Fleischtöpfe – sie will die Union ersetzen“, sagt Söder
In dieser Folge „BURGARD.“ spricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Studio mit WELT-Gruppe-Chefredakteur Jan Philipp Burgard über den Ukraine-Krieg, politische Baustellen in Deutschland und…
Schweden: Beweislage gegen mutmaßlichen Mörder von Olof Palme zu dünn
1986 wurde Schwedens damaliger Regierungschef Olof Palme ermordet und 2020 ein mutmaßlicher Täter benannt. An dessen Täterschaft formuliert die Staatsanwaltschaft nun aber Zweifel. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Krieg in Nahost: USA kündigen neues Treffen zum Gaza-Deal in Miami an
US-Sondergesandter Steve Witkoff will dort mit Vertretern aus Qatar, Ägypten und der Türkei zusammenkommen +++ Hunderte Ultraorthodoxe greifen Polizisten in Jerusalem an +++ alle Entwicklungen…
„Wichtigste Entscheidung, die die EU seit 2016 getroffen hat“
Migrationsexperte Gerald Knaus bewertet die EU-Entscheidung zur Drittstaatenlösung als historischen Schritt. „Deutsche Bewegung und dänische Ratspräsidentschaft und die Erkenntnis, dass wir dringend Kontrolle brauchen, hat…
Tausende Landwirte liefern sich Straßenschlachten bei Demo in Brüssel
Tausende Bauern protestieren im Brüsseler Europaviertel gegen das Mercosur-Abkommen. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzt. Die Landwirte fürchten Konkurrenz…
Slowakei: Verfassungsgericht schützt Whistleblower vor Fico
Das Verfassungsgericht der Slowakei blockiert die Demontage der Behörde für den Schutz von Hinweisgebern im Staatsdienst. Deren Leiterin Zuzana Dlugošová ist der Fico-Regierung ein Dorn…
„Viele Amerikaner stört dieser ,Trump-Sprech‘ mittlerweile“
Donald Trump präsentiert in seiner Rede an die Nation eine positive Bilanz seiner Amtszeit, blendet Kritik aus und attackiert erneut Joe Biden und die Demokraten….
