Schlagwort: Politik
Jetzt schießt Merz in der Beliebtheit der Deutschen nach oben
Kräftiger Sprung: Einen Monat nach Amtsantritt verbucht der Kanzler einen rasanten Zuwachs seiner Beliebtheitswerte. Seine kritische Haltung zum Vorgehen Israels wird breit geteilt. Auch Innenminister…
Afghanische Ortskraft hat keinen Anspruch auf Visum
Ein früherer afghanischer Mitarbeiter der GIZ erhob Klage auf Erteilung eines humanitären Visums. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied nun, dass kein Anspruch besteht – und ändert…
Lautstarker Protest, Saalverweis und ein Außenminister in Erklärungsnot
Außenminister Wadephul bekräftigt nach kritischen Worten in Richtung Israel die Solidarität zum jüdischen Staat – und zu Waffenlieferungen. Das führt zu Protest der Linken und…
Nach einstündigem Telefonat mit Putin – Trump sieht keine Chance für sofortigen Frieden
US-Präsident Donald Trump hat mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Themen seien die jüngsten Drohnenangriffe und der Iran gewesen, schreibt Trump in einem Beitrag auf…
„Das ist losgegangen mit einem ‚Atomkraft-Nein-Danke-Button‘ der Grünen“
Eine Frau wurde von der Besuchertribüne geführt, weil sie durch „Free Palestine“-Rufe gestört hatte. Zuvor war bereits eine Linke-Abgeordnete aus dem Plenarsaal geworfen worden, weil…
Weimer wirft Linken in Gastbeitrag „freiheitsfeindliche Übergriffigkeit“ vor
Der neue Kulturstaatsminister setzt ein erstes großes Thema: Freiheit der Kunst. In einem Zeitungsbeitrag kritisiert er „Tugendterror“ von rechts und links. Und plädiert für mehr…
„In dieser Kammer sitzt ein grünes Parteimitglied und hat darüber mitentschieden“
Das Verwaltungsgericht Berlin stellte in einer Eilentscheidung fest, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle sei rechtswidrig gewesen. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges erklärt, welche Kritik er…
Telefonat von Merz mit Trump – „Das Nachäffen war nicht klug“
Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu US-Präsident Donald Trump. Staatsbesuche anderer Nationen gipfelten in Eklats – unter anderem in einem Rauswurf von Wolodymyr Selenskyj aus dem…
„Pistorius muss jetzt Dinge umsetzen. Die erste Halbzeit der Zeitenwende ist verspielt“
Henning Otte wird am Donnerstag als neuer Wehrbeauftragter des Bundestags vereidigt werden. Er löst die SPD-Politikerin Eva Högl ab, die das Amt seit 2020 innehatte….
Entlastung für Firmen – „Deutschland verliert monatlich Tausende Arbeitsplätze“
Union und SPD haben ein Steuerpaket zur Entlastung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Kernpunkt ist ein „Investitionsbooster“ mit steuerlichen Anreizen für Unternehmen. CDU-Fraktionsvize Mathias…
US-Präsident Trump nach Telefonat mit Kremlchef Putin – „Kein sofortiger Frieden“
Donald Trump sieht nach einem erneuten Telefonat mit Wladimir Putin keine Chance auf eine sofortige Lösung im Ukraine-Krieg. „Es war kein Gespräch, das zu einem…
Ukraine-Liveblog: Deutschland und Polen wollen Druck auf Putin erhöhen
Besuch des polnischen Außenministers in Berlin +++ EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern +++ Ukraine wird zum NATO-Gipfel nach Den Haag eingeladen +++…
„Hier geht es um die Funktionsfähigkeit des Staates und das Vertrauen der Bürger“
Innenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner konsequenten Zurückweisung an den Grenzen einen Grundstein für die Asylwende gelegt. Juristisch ist der Vorgang umstritten. Welt-Chefkommentator Andreas Rosenfelder…
„Es kann nicht sein, dass Universitäten als rechtsfreie Räume gesehen werden“
Für Juden in Deutschland sei Antisemitismus Alltag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein spricht bei WELT TV über die erschreckende…
Urteil zu Zurückweisungen: Auch Richter dürfen Parteimitglieder sein
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen sorgt weiter für Diskussionen. Rechte Medienportale wettern gegen einen der Richter, der angeblich Mitglied der Grünen sein soll….
