Schlagwort: Politik
„Wir haben über 122 schwere Straftäter außer Landes bekommen über Abschiebungen“
In Baden-Württemberg kümmert sich der Sonderstab Gefährliche Ausländer um die Identitätsfeststellung und Abschiebung von Straftätern. Siegfried Lorek, Staatsekretär für Migration, erklärt, wie der Stab arbeitet….
Einbürgerung ohne Sprachtest – „Behörden bieten eine Angriffsfläche“
In Rheinland-Pfalz ist eine Einbürgerung auch ohne Sprachtest möglich. Der Sachbearbeiter kann eigenständig entscheiden, ob der Antragsteller die nötigen Sprachkenntnisse hat. „Das ist dann schon…
Boom in Aragón: Wenn Elon Musk das „leere Spanien“ entdeckt
Viel Platz und viel Sonne: Die Region Aragón kämpfte bisher mit Landflucht – jetzt erlebt sie einen Boom mit Datenzentren. Aber das gefällt auch nicht…
150 Milliarden Euro pro Jahr – Linke lässt Vermögensteuer durchrechnen
Die Linke will die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer reaktivieren. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat nun errechnet, dass sich dadurch Steuereinnahmen von 150 Milliarden…
„Widerliches Verhalten des Präsidenten“ – Trump stellt Michelle und Barack Obama als Affen dar
Der US-Präsident ist für derbe und beleidigende Äußerungen bekannt. Nun sorgt ein Post mit rassistischem Inhalt auf Trumps Truth-Social-Konto für Empörung. In dem Beitrag werden…
Linke lässt Vermögensteuer durchrechnen – Ökonomen legen offen, was Deutschland erwarten würde
Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Die Linke gab nun eine Studie in Auftrag, die die Chancen und Risiken einer Wiedereinführung für…
„Selbstgerechte Moralapostel“ – Monika Gruber wirft Grünen vor, Deutschland zu verachten
Kabarettistin Monika Gruber fühlt sich zu Unrecht in die rechte Ecke gedrängt – und teilt gegen die Grünen und eigene Kabarett-Kollegen aus. Die Szene positioniere…
Epstein-Akten: Ermittlungen gegen Norwegens ehemaligen Regierungschef
Die norwegische Behörde für Wirtschaftskriminalität ermittelt gegen Thorbjoern Jagland. Dieser soll Epstein geholfen haben, mit Putin in Kontakt zu kommen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Absolut unverantwortlich“ – Tausende Wohnungen des Bundes stehen leer
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet mehrere zehntausend Wohnungen für Bundesbedienstete – doch rund neun Prozent davon sind aktuell gar nicht vermietet. Die Linke findet das…
„Diesmal geht es wirklich um die Existenz dieses Regimes“
Iranist Ali Fathollah-Nejad analysiert die Chancen und Risiken der aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und Iran zum Atomprogramm: „Diesmal geht es wirklich um die Existenz…
Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige? – „Ich warne vor einem Schnellschuss“
In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige plädiert Wiebke Esdar (SPD) für „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“: „Die Kinder müssen besser geschützt werden, aber einfach…
„Russland versucht, Kälteterror als Kriegswaffe zu benutzen“
Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Deutschland, fordert aufgrund des russischen „Kälteterrors“ eine Luftbrücke für die Ukraine und mehr militärische Unterstützung von den Europäern. „Nur…
Einbürgerung ohne Sprachtest sorgt für Kritik – „CDU spricht von ‚Behördenwillkür‘“
In Rheinland-Pfalz ist eine Einbürgerung auch ohne Sprachtest möglich. Der zuständige Sachbearbeiter kann eigenständig entscheiden, ob der Antragsteller die nötigen Sprachkenntnisse hat. Die Kritik ist…
„Man reist nicht mit erhobenem Zeigefinger hierher“
Auf seiner Reise durch die Golfregion ist Kanzler Merz in den Emiraten angekommen. Es gehe vor allem darum, die Unabhängigkeit von China und den USA…
Fast die Hälfte sagt, Deutsche arbeiten zu wenig – Ein Drittel sieht Sozialsystem vor Zusammenbruch
Im ZDF-Politbarometer liegt die Union vorn. Die AfD fällt auf ein Fünf-Monats-Tief. Die Grünen kommen auf den besten Wert fast einem Jahr. Knapp die Hälfte…
