Schlagwort: Politik
Liveblog zur Merz-Regierung: Bericht: Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Union setzt sich bei Verteilung des Vorsitzes durch +++ Vor erster Regierungserklärung: Merz verlangt „Kraftanstrengung“ +++ CDU-Generalsekretär Linnemann auch Fraktionsvize für Arbeit und Soziales +++…
Trump hebt die amerikanischen Sanktionen gegen Syrien auf
Auf Bitten des saudischen Kronprinzen hebt Trump die amerikanischen Sanktionen gegen Syrien auf. Am Mittwoch will der Präsident gar den syrischen Übergangspräsidenten in Riad treffen….
Milliarden für Vermittlungen – wie der Gaza-Krieg Ägyptens Wirtschaft rettet
Kairo war pleite. Aber nach dem 7. Oktober hat sich Präsident Abdel Fattah al-Sisi geschickt positioniert. Europa und arabische Länder geben Milliarden – und hinter…
Medien veröffentlichen das geheime AfD-Gutachten
Das Magazin „Cicero“ hat das als geheim eingestufte Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auf seiner Webseite veröffentlicht. Es ist zum Download in dem entsprechenden…
Militärregierung in Mali löst alle politischen Parteien auf
In Mali schreitet die Zerstörung der verbliebenen politischen Strukturen voran. Jetzt sollen die Parteien aufgelöst werden. Die Militärregierung folge damit einer „Empfehlung“ einer nationalen Konferenz….
„Diese Studenten gehören einfach nicht an die Hochschule“
Uni-Professorin Gülbay-Peischard knöpft sich Studenten vor, die keine Leistungsbereitschaft zeigen – und sich dennoch auf Steuerzahler-Kosten zum Abschluss tricksen. Wertschätzung für Bildung gehe so verloren….
„Die große Frage ist, kommt Putin sogar vielleicht selbst“
Wird Putin in Istanbul zu den Friedensgesprächen persönlich kommen? Der Kreml halte sich nach wie vor bedeckt. „Für Überraschungen ist der russische Präsident immer gut.“…
Taurus für die Ukraine? – Militärexperte hält Merz‘ „strategisches“ Vorgehen für vorgeschoben
Kommt es zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine? Die Europäer machen Druck auf Russland und fordern vor Verhandlungen eine Einigung auf eine Waffenruhe. Christoph…
Netanjahu kündigt neue Offensive an – Macron nennt Israels Vorgehen in Gaza „eine Schande“
In Katar laufen Verhandlungen über eine neue Waffenruhe im Gaza-Krieg. Sie sollen aber „unter Feuer“ geführt werden, wie Israels Regierung betont. Der UN-Nothilfechef warnt vor…
Eisiges Schweigen im Kreml – Kommt Putin nach Istanbul oder kommt er nicht?
In Moskau herrscht weiterhin eisiges Schweigen, ob Kreml-Chef Putin morgen an den von ihm vorgeschlagenen Friedensgesprächen für die Ukraine in Istanbul persönlich teilnimmt. Auch gibt…
Aussetzer und Verschleierung – Buch schildert unbekannte Ausmaße von Bidens Verfall
Berichte über Joe Bidens angeblichen Abbau während seiner Amtszeit gab es immer wieder. Ein neues Buch beschreibt nun detailliert, wie schlecht es um den Gesundheitszustand…
Irreguläre Grenzübertritte in EU gehen deutlich zurück
Deutschland kontrolliert seine Grenzen neuerdings verschärft, auch mit Verweis darauf, dass die Migrationspolitik der EU versagt habe. Neue Zahlen zeigen nun aber, dass die illegale…
So will der US-Präsident Putin jetzt an den Verhandlungstisch in Istanbul zwingen
Russlands Machthaber hat selbst Gespräche ohne Vorbedingungen über ein Ende des Ukraine-Krieges in Istanbul vorgeschlagen. Doch seither verweigert er die Zusage, daran teilzunehmen. Donald Trump…
„Ich fürchte, dass Putin nicht auftauchen wird“
Die Welt wartet auf die Antwort aus Moskau, nachdem der ukrainische Präsident Verhandlungen zugesagt hat. In Istanbul soll das Zusammentreffen stattfinden. „Mit Unterhändlern zu verhandeln,…
Fliegender Palast als Geschenk – Selbst treueste Trump-Fans wittern Bestechung
Das Emirat Katar will dem US-Präsidenten einen Luxusjet im Wert von 400 Millionen Dollar schenken. Trump ist begeistert und will diesen zur Präsidentenmaschine machen. Doch…
