Schlagwort: Politik
Schwarzmeer-Abkommen „mit ziemlich heißer Nadel gestrickt“
Die Ukraine und Russland sollen vor der Unterzeichnung eines Abkommens stehen, nach dem beide Parteien auf Angriffe im Schwarzen Meer für 30 Tage verzichten wollen….
Türkische Opposition kündigt Ausweitung der Proteste an
Ungeachtet des harten Vorgehens der Polizei will die Opposition die Proteste im Land sogar noch ausweiten. Ihr Ziel: Die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters aus dem…
Bürgergeld, Tempolimit, Mütterrente – Das steht in den Papieren der schwarz-roten Verhandler
Eigentlich wollten Union und SPD vertraulich über die Regierungsbildung verhandeln. Doch jetzt machen die Papiere der Arbeitsgruppen die Runde im politischen Berlin. Nachzulesen ist hier,…
Trump verkündet Zölle von 25 Prozent auf Auto-Importe – Europa soll „mit voller Wucht“ reagieren
US-Präsident Donald Trump kündigt neue Zölle von 25 Prozent auf importierte Autos an. Er erwartet Steuereinnahmen von 100 Milliarden US-Dollar und neue Fabriken in Amerika….
Vermisst oder tot? – Verwirrung um vier US-Soldaten in Litauen
Am Dienstag verschwanden vier in Litauen stationierte US-Soldaten nach einem Manöver nahe der belarussischen Grenze. Am Abend hieß es zunächst, diese seien tot aufgefunden worden….
„So viele Steuererhöhungen der SPD, dass du das gar nicht rausverhandeln kannst“
Die Arbeitsgruppe für Haushalt und Finanzen hat sich scheinbar bei kaum einem wichtigen Punkt einigen können. Wird es Steuererhöhungen für Vielverdiener geben? WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll…
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident fordert Zurückweisungen an den Grenzen
Er regiert seit rund drei Monaten zusammen mit dem BSW. Nun stellt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Schwerpunkte seiner Regierung vor. Er spricht über die Migrationspolitik…
Trump verkündet Zölle von 25 Prozent auf alle ausländischen Autos
Zölle von 25 Prozent wollen die USA künftig auf alle importierten Autos erheben. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch an. Durch die Maßnahme erwarte…
Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus
Zuletzt versuchten Tausende Migranten, aus Belarus die Grenze zu Polen zu überqueren. Die Regierung in Warschau schränkt nun das Recht auf Asyl ein. In Notlagen…
In Kühlungsborn geht ein Drittel der CDU-Mitglieder
Ein Drittel des CDU-Stadtverbandes in Kühlungsborn hat als Reaktion auf den Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Schuldenbremse seinen sofortigen Parteiaustritt erklärt. Nach Angaben…
Musk-Team soll Geheimchat-Affäre untersuchen – Kontaktdaten von US-Politikern im Netz gefunden
Der Skandal um den Gruppenchat der Trump-Regierung geht weiter. Elon Musk will seine Experten den Vorfall prüfen lassen. Derweil veröffentlicht das US-Magazin „The Atlantic“ neue…
„Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen“ – der weitreichende Vorschlag von Schwarz-Rot
Fachpolitiker von Union und SPD planen, „Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver“ zu bekämpfen – und sehen dafür den Straftatbestand der Volksverhetzung als Hebel….
„Das war ein Stich ins Herz für uns CDUler an der Basis“
Die CDU verzeichnet eine Austrittswelle: In Kühlungsborn wirft fast der gesamte Vorstand des Stadtverbandes hin. Lars Zacher ist einer von ihnen. Der Unternehmer ärgert sich…
Galten zunächst als vermisst – Vier US-Soldaten in Litauen gestorben
Am Dienstag verschwanden vier in Litauen stationierte US-Soldaten nach einem Manöver nahe der belarussischen Grenze. Nun wurden die Soldaten tot aufgefunden. Das teilte Nato-Generalsekretär Mark…
„Es scheint mir sehr weit entfernt, dass es zu einem Waffenstillstand kommt“
Eine „Koalition der Willigen“ will in Paris für eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine Sicherheitsgarantien festzurren. Dabei geht es auch um das mögliche Entsenden…
