Schlagwort: Politik
Ukraine-Gipfel in Paris: Europäer zweifeln an Putins Friedenswillen
In Paris signalisiert die „Koalition der Willigen“ Geschlossenheit gegenüber Russland. Doch auf konkrete Ankündigungen wartet man vergeblich. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Streit um Abschiebeflüge: Rückschlag für Trump
Ein Berufungsgericht hat den angeordneten Stopp von Abschiebeflügen nach El Salvador auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt. Die Regierung will sich an…
Bundesverfassungsgericht: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung
Die Karlsruher Richter verwerfen einen Antrag der AfD. Doch der Streit um deren parteinahe Stiftung geht weiter. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Putin wird bald sterben. Das ist ein Fakt“, sagt Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spekuliert über ein baldiges Ende von Wladimir Putin und zählt dessen Ängste auf. Selenskyj fordert die westlichen Verbündeten auf, den…
„Geld für Ukraine ist da!“ – Hofreiters Plädoyer für mehr Waffen
Das lange Zögern um ausgeweitete deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ärgert Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Die starken Staaten in der EU müssten den Weg vorgeben. Geld…
Kenner über US-Politik: Trump will sich an Europa rächen
Das Zerwürfnis mit Washington sei für die Europäer kaum noch zu kitten, sagt der Politikwissenschaftler Stephan Bierling. In der ersten Amtszeit Trumps hätte es dafür…
Länderfinanzausgleich: Eine Reform ist dringend nötig
Wenn der Länderfinanzausgleich eine Zukunft haben soll, muss er für die Empfängerländer Anreize zur Stärkung der eigenen Steuerkraft und zum Sparen geben, fordern Unionspolitiker aus…
„Hamas muss so bedrängt werden, dass sie sich an den Verhandlungstisch setzt“
Zwei Brüder von Liran Berman werden immer noch als Geiseln gehalten. Sie sind gesundheitlich in einem kritischen Zustand. Bei WELT TV sagt er: „Nach anderthalb…
„Es könnte eure Geschichte sein. Ihr seid die Nächsten“
Immer noch werden 59 Geiseln von der Hamas in Gaza festgehalten – auch der Leichnam des Deutschen Shay Levinson. Seine Eltern erinnern in Berlin an…
„Es ist vor allem auch eine Handelskriegserklärung an Deutschland“
US-Präsident Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte angekündigt. Sie sollen bereits ab dem 2. April gelten. Für den Fall europäischer…
„Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen“ – Juristen warnen vor Missbrauch
Union und SPD planen in den Koalitionsverhandlungen offenbar eine Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung. Personen, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, könnten so das passive…
Nach Chatgruppen-Skandal: Republikaner fordert unabhängige Untersuchung
Einige republikanische Kongressmitglieder kritisieren die US-Regierung für ihre Reaktion auf den Chat-Skandal. Präsident Trump tut den Vorfall jedoch als „Hexenjagd“ ab. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Grüne „hochalarmiert“ über Vorhaben von Union
Ein Grünen-Politiker nennt ein Vorhaben der Union „hochalarmierend“ und ruft Union und SPD auf, umgehend von entsprechenden Plänen Abstand zu nehmen. Dem Präsidenten der Bundesvereinigung…
„Ich habe noch nie so eine Einigkeit erlebt wie jetzt“, sagt Strack-Zimmermann
Als „Koalition der Willigen“ beraten in Paris Vertreter aus 31 Ländern über weitere Militärhilfen und Sicherheitszusagen für die Ukraine. „Wir müssen vorangehen – das wird…
Liveblog: Union und Linkspartei legen in Allensbach-Umfrage zu
SPD und Union uneins bei Cannabisgesetz +++ Mietpreisbremse soll verlängert werden +++ Arbeitsgruppe von Union und SPD für Preiserhöhung beim Deutschlandticket +++ alle Entwicklungen im…
