Schlagwort: Politik
„Sie werden alles tun, um den Krieg zu beenden“ – USA drängen auf Friedensabkommen bis Juni
Bis Ende Juni sollen Russland und die Ukraine nach dem Willen der USA ein Friedensabkommen auf die Beine stellen, berichtet der ukrainische Präsident. Russland hat…
Deutschland-Blog: Klingbeil: „Die alte Welt kommt nicht zurück“
SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ Polizei ermittelt gegen Höcke wegen verbotener Parole +++ Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Wie die Bundesregierung nötige Reformen aus Wahlkalkül verschleppt
Betriebsam tun, ohne zielgerichtet zu handeln: Um die Wahlkämpfer in den Bundesländern nicht zu belasten, lässt sich die Regierung mit drängenden Sozialreformen großzügig Zeit. Und…
Linke will Vermögenssteuer zurück – Ökonomen legen offen, was Deutschland erwarten würde
Die Linkspartei fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Laut DIW könnten so jährlich rund 150 Milliarden Euro in die Steuerkassen fließen. Gerecht sei die Umverteilung aber…
10.000 Menschen demonstrieren für Freiheit im Iran
Sie wollen den Menschen im Iran eine Stimme verleihen. Zahlreiche Organisationen und politische Persönlichkeiten versammeln sich am Brandenburger Tor. Etliche bangen um Angehörige in der…
Von Putins Regime angeklagt – „eine tolle Bestätigung“
„Satire tut wohl doch weh“: Der Düsseldorfer Karnevalswagen-Bauer Jacques Tilly ist wegen seiner satirischen Darstellungen Wladimir Putins in Moskau angeklagt. Doch einschüchtern lässt er sich…
„Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte“ – SPD positioniert sich als Schutzmacht des Sozialstaats
Die SPD beabsichtigt, sich mit einem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats zu profilieren. Parteichefin Bärbel Bas kritisiert Reformvorschläge aus der Union scharf, etwa die…
Mit zwölf vor Gericht – wie die CSU die Kinderkriminalität bekämpfen will
Minderjährige unter 14 Jahren können bislang strafrechtlich nicht belangt werden: Ein Absenken der Strafmündigkeitsalter gilt als politisch nicht mehrheitsfähig. Die CSU bringt nun einen neuen…
„Lasst uns die Spielchen beenden“ – Clintons fordern ihre öffentliche Anhörung
In Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal fordern Bill und Hillary Clinton, ihre Aussagen vor dem US-Kongress öffentlich statt hinter verschlossenen Türen zu machen – und werfen…
„Es muss Druck ausgeübt werden auf das Mullah-Regime“
Tausende Menschen demonstrieren am Brandenburger Tor gegen das Mullah-Regime im Iran. FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Druck und Sanktionen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
„Wir sind Preußen…“ – Neue AfD-Jugendorganisation in Berlin und Brandenburg gegründet
Nach der Auflösung der Jungen Alternative ist nun die Generation Deutschland die neue AfD-Jugendbewegung. Sie geht nun auch in den Ländern an den Start, und…
„Das Üben ist auch wichtig, um Handlungsroutinen zu bekommen“
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter betont bei WELT TV die Bedeutung von Wargames für die Verbesserung von Entscheidungsprozessen. „Solche Übungen helfen auch, den Gegner besser kennenzulernen“, so…
„Die Wahrnehmung, dass auch unter 14-Jährige wissen, was Recht und was Unrecht ist“
Die Debatte um die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre nimmt Fahrt auf. „Im Allgemeinen sind Kinder mit zwölf oder dreizehn Jahren in der Lage…
Bundestagsverwaltung verweigert sieben AfD-Mitarbeitern Hausausweise
Die Bundestagsverwaltung hat seit der Wahl sieben AfD-Mitarbeitern die Ausstellung von Hausausweisen verweigert. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann will juristisch gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vorgehen. Er spricht von…
Deutschland als Vorreiter – EU prüft Abschiebungen nach Afghanistan
Die EU prüft unter wachsendem Druck der Mitgliedstaaten Abschiebungen nach Afghanistan – trotz massiver Bedenken von Menschenrechtsorganisationen. Während Deutschland und Österreich bereits Menschen zurückführen, sondiert…
