Schlagwort: Politik
Thierse warnt Prien davor, „Demokratie leben“-Programm zu ändern – „Nichts wäre falscher“
Familienministerin Prien will zum Jahresende knapp 200 Projekte des Programms „Demokratie leben“ einstellen. SPD-Politiker Thierse spricht sich vehement dagegen aus. In Zeiten „akuter Demokratiegefährdung“ dürfe…
„Im Oval Office hat er gesagt, das Regime in Teheran muss weg“
Politikwissenschaftlerin Gerlinde Groitl kritisiert die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Iran-Frage. Er habe eine starke Kehrtwende vollzogen, orientiere sich sehr an der Stimmungslage….
„Iran nimmt die Weltwirtschaft als Geisel“
Nahost- und Sicherheitsexperte Ali Fathollah-Nejad analysiert die Waffenruhe zwischen USA und Iran. Beide Seiten beanspruchen einen Sieg, doch viele Fragen bleiben offen – besonders beim…
Nicht genehmigte Grünen-Werbung – Behörde verhängt Bußgeld für Habeck-Projektion
Für ihre Projektion von Kanzlerkandidat Habeck am Münchner Siegestor im Bundestagswahlkampf 2025 müssen die Grünen jetzt eine Geldstrafe zahlen. Eine Genehmigung dafür hatte nicht vorgelegen….
„Dass es unser Krieg ist, merken Sie beim Blick auf die Tankstellen“
Vor dem Treffen von Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump in Washington fordert CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bei WELT TV mehr Verantwortung der europäischen Nato-Staaten….
Korruption in Spanien: Prozessauftakt gegen ehemalige Minister
In Spanien setzen zwei Korruptionsprozesse die großen Parteien PSOE und PP unter Druck. Sie tragen zum bereits von Skandalen erschütterten Vertrauen der Wähler bei. Quelle:…
„Wir werden die Folgen viele Monate spüren – wenn nicht Jahre“, warnt der Chef der Energieagentur
Die für die Weltwirtschaft kritische Straße von Hormus ist wieder geöffnet – vorerst. Für den IEA-Chefökonom Birol eine „erfreuliche Nachricht“, wenngleich die Folgen womöglich noch…
„In Deutschland wird offenkundig mehr abgezockt als in anderen Ländern“
Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, fordert eine europäische Maßnahmenabstimmung gegen hohe Spritpreise. Scheer betont die Notwendigkeit, das Kartellamt zum Handeln zu bewegen und…
Waffenruhe im Iran-Krieg: „Das ist keine Erfolgsbilanz“
Ist die Waffenruhe im Iran-Krieg wirklich eine gute Nachricht? Politik-Experte Adebahr im tagesschau24-Interview über Donald Trumps Kalkül, beunruhigte Partner und die unsichere Zukunft der Straße…
Kubicki als Kämpfer gegen „Schwarz-Rot-Grün“ – hofft sein Polit-Ziehsohn in Kiel
Ist die Kandidatur des eigensinnigen Alt-Liberalen Wolfgang Kubicki für die FDP eine echte Chance oder nur ein verzweifelter letzter Versuch? Christopher Vogt, langjähriger Weggefährte Kubickis…
„Für die Reeder ist das alles nicht wirklich kalkulierbar“
Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran sorgt für keine wirkliche Atempause, die Unsicherheit in der Straße von Hormus bleibt. Es drohen unkalkulierbare Risiken…
Liveblog USA unter TrumP: Trump-Kandidat gewinnt Nachwahl in Georgia nur knapp
Nachwahl in stark republikanisch geprägtem Bezirk +++ Rutte in Washington erwartet +++ Weißes Haus will Ausgaben für Militär massiv erhöhen +++ Hegseth drängt Stabschef des…
„Abweichende Abgeordnete unter Druck setzen“? – BSW führt Loyalitätsverpflichtung ein
Wagenknecht fordert den „Treueschwur“: Die Spitze ihrer Partei verpflichtet die Kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu unbedingter Programmloyalität. Verstöße haben harte Konsequenzen. Ein Politikwissenschaftler…
„Die Amerikaner werden das militärische Drohmittel wohl nicht mehr einsetzen können“
Sicherheitsexperte Christian Mölling begrüßt die 45-tägige Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA. Mölling sieht jedoch eine leichte Schwächung der Amerikaner durch diese Atempause. „Donald…
Liveblog Ukrainekrieg: Vance: Europäer tun nicht genug für Ende des Ukrainekriegs
Konflikt sei der „am schwersten zu lösende“ +++ Lange Haftstrafen für sechs Anti-Kriegs-Aktivisten in Russland +++ Tote in der Ukraine bei Drohnenangriffen +++ alle Neuigkeiten…
