Schlagwort: Politik
„Ein bemerkenswerter Vorschlag“ – Ischinger für deutsche Waffengeschenke an Polen
Wolfgang Ischinger, Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich für deutsche Waffengeschenke an Polen ausgesprochen. Thorsten Jungholt, politischer WELT-Korrespondent, erklärt, was hinter dem Vorschlag steckt….
Justizministerin Hubig plant Ausweitung des Mieterschutzes
Justizministerin Stefanie Hubig plant eine Ausweitung des Mieterschutzes. Konkret sollen Indexmieten, Kurzzeitvermietungen und die Vermietung möblierter Wohnungen stärker reguliert werden. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Krieg in der Ukraine: Russland vermutet Spur nach Polen nach Anschlag auf General
Drohnenattacke in Region Charkiw – Kind bei russischem Angriff auf Wohnviertel getötet +++ Ungarns Ministerpräsident Orbán bezeichnet Ukraine bei Wahlkampfrede als „Feind“ +++ alle Neuigkeiten…
„Wir Europäer haben auf Daddy gesetzt und das ist falsch“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, kritisiert die Europäer für die „falsche Strategie“ im Ukraine-Krieg: „Wenn wir einen Waffenstillstand wollen, müssen wir selbst was dafür tun,…
„War bei uns nie weg“ – Klöckner warnt vor „hemmungsloser Konjunktur des Antisemitismus“
Bundestagspräsidentin Klöckner sieht in Deutschland einen alarmierenden Anstieg antisemitischer Straftaten. Vor ihrer Reise nach Israel betont sie das Existenzrecht des Landes und fordert mehr Transparenz…
„Die Falken gibt es in Russland genauso wie in der Ukraine“
Der ukrainische Rada-Abgeordnete Roman Kostenko hält Friedensgespräche aktuell für nicht vorteilhaft. Man müsse den Winter überstehen und die Verluste der Russen hochtreiben. „Habe das Gefühl,…
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger? Ministerpräsident wirft Bas‘ Ministerium „Ausreden“ vor
Mit scharfen Worten verteidigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze seinen Vorstoß zur Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesarbeitsministerium warnt vor Bürokratie und Kosten – Schulze spricht von…
Deutschland-Blog: Union gegen Kassenbeiträge auf alle Einkommensarten
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin lässt Sohn am letzten Schultag beurlauben +++ Kritik auch vom Schweriner Bildungsministerium +++ SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Belastung und Isolation: Attentäter von Christchurch will eigenes Schuldgeständnis anfechten
Beim Terroranschlag von Christchurch wurden 51 Menschen getötet. Nun fordert der Attentäter die Aufhebung seines Schuldgeständnisses – wegen angeblich „qualvoller“ Haft. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Für früheren Urlaubsflug – Linken-Ministerin lässt Sohn vom Unterricht befreien
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt steht in der Kritik, weil sie ihren Sohn vor den Winterferien vom Unterricht befreien ließ, um früher in den Urlaub fliegen…
Debatte um Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger – Bas wiegelt ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas wiegelt ab – Kosten und Verwaltungsaufwand seien zu hoch. Zitat-Quelle: DIE…
Strafmaß in Hongkong: 20 Jahre Haft für Jimmy Lais Aktivismus
Ein noch härteres Urteil als gegen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo: Der 78 Jahre alte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai muss 20 Jahre in Haft. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Widerlich, besonders für junge Kinder“ – US-Präsident gibt sich nach Halbzeitshow rasend
Der US-Präsident hat sich zur Halbzeitshow des Football-Finales in San Francisco geäußert. Dort war der Superstar Bad Bunny aufgetreten; im Vorfeld hatte dieser Trumps Migrationspolitik…
Republikaner fordert Rücktritt in Trumps Kabinett
In Großbritannien hatte der Epstein-Skandal bereits personelle Konsequenzen – in den USA spricht sich nun ein Republikaner für den Rücktritt von Trumps Handelsminister aus. Quelle:…
China verurteilt Demokratie-Aktivisten zu 20 Jahren Haft
Im Prozess um dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai ist ein Urteil über dessen Haft-Dauer gefallen. Für zwei Jahrzehnte soll Lai eingesperrt werden. Zitat-Quelle: DIE WELT…
