Schlagwort: Politik
„Doppelmoral at its best“ – Thüringer Linke stimmt gemeinsam mit der Höcke-AfD
Bei einer Abstimmung im Thüringer Landtag haben Linke und AfD gemeinsam für einen Antrag gestimmt. BSW und Junge Union kritisieren das Vorgehen deutlich. Die Linke…
Justizministerin in der Kritik – „Privatreisen sind kein Grund“
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) ließ ihren Sohn für einen Urlaub von der Schule befreien. Matthias Aschern, Vorsitzender des Schulleitungsverbandes Niedersachsen, beurteilt Privatreisen als „nicht…
Wie die CDU vor einer neuen Verschärfung der Migrationspolitik zurückscheut
In der CDU wird der Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen illegale Migration an den EU-Außengrenzen laut. Doch die Parteitagsregie weicht die Forderungen auf. Was…
„Die Schule hätte nicht genehmigen dürfen“ – Meidinger zu Fall Bernhardt
Heinz-Peter Meidinger, Ehrenpräsident Deutscher Lehrerverband, nimmt Stellung zu Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke). Bernhardt ließ ihren Sohn für einen Urlaub von der Schule befreien. Quelle:…
„Wenn ich eine Antwort hätte, würde ich ins Kabinett eintreten“
SPD und Union liegen bei Sozialstaat und Migration weit auseinander. Ein Kompromiss ist laut Nikolaus Doll, WELT-Politikredakteur, unvermeidlich: „Am Ende bleibt nur, dass beide Seiten…
Söder trifft Babiš: Die Wege nach Prag sind holprig
Es war gut, dass Söder mit Babiš gesprochen hat. Der tschechische Regierungschef hat den Deutschen etwas ins Stammbuch geschrieben. Wann empfängt ihn Merz? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Treffen in München: Wo Söder und Babiš eine gemeinsame Sprache finden
Tschechiens Regierungschef reist zuerst nach München statt nach Berlin. Die Kontakte zu Ministerpräsidenten von CDU und CSU sollen Andrej Babiš von Orbán und Fico weglocken….
„Wenn man sofort die Fahne einrollt bei Gegenwind, wird das nichts“
Jan Fleischauer analysiert die aktuelle Lage der CDU und kritisiert deren zögerliche Kommunikation im Wahlkampf vor den Landtagswahlen. Er bemängelt fehlenden Mut und die Distanz…
„Das zweitteuerste System der Welt – aber wir leben nicht länger“
Ökonom Daniel Stelter kritisiert die SPD-Pläne zur Ausweitung der Sozialabgaben und fordert grundlegende Reformen im Gesundheitssystem. „Mehr Geld ins System zu kippen“ löse das Problem…
„Wie auf einem Feldzug“ – Anna Schneider über Miosga-Sendung
Anna Schneider bemängelt das journalistische Agieren gegenüber der AfD. Die demonstrativ ablehnende Haltung der ARD-Moderatorin Caren Miosga im Interview mit AfD-Co-Chef Tino Chrupalla führe nicht…
„Ministerien konkurrieren – das ist hier ausdrücklich nicht der Fall“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt haben die Arbeit des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin gewürdigt. Sie betonen die enge Kooperation der Sicherheitsbehörden. Zitat-Quelle: DIE…
Warum das Bundesamt für Migration den Zulassungsstopp bei Integrationskursen ausweitet
Seit Wochen lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge viele Bereitwillige nicht mehr zum Integrationskurs zu. Nun wird die Beschränkung auf unbestimmte Zeit verlängert. Drastische…
Waffengeschenke an Polen? „Können uns nicht herauskaufen, indem wir ein paar Panzer verschenken“
Auch wegen des Streits über Reparationen ist Deutschlands Verhältnis zu Polen angespannt. Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger schlägt vor, dem Nachbarn Waffensysteme zu schenken. Ein gangbarer Weg? Quelle:…
Epstein-Affäre: Immer mehr Labour-Politiker verlangen Starmers Rücktritt
Im Zuge der Epstein-Affäre entlässt der britische Premierminister seinen Stabschef. Doch nun schwindet sein Rückhalt in den eigenen Reihen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Eskalation zwischen Polizei und AfD – Abgeordnete zeigen „unbekannte Amtsträger“ an
Nach einer Landtagsrede von Björn Höcke erhebt die AfD schwere Vorwürfe gegen die Polizei und geht juristisch gegen „unbekannte Amtsträger“ vor. Der Streit um mögliche…
