Schlagwort: Politik
„Deutschland will sich von Verantwortung freikaufen“ – Linke kritisiert Geld-Angebote für Afghanen
Die Regierung bietet hunderten Afghanen Geld, um auf die Einreise nach Deutschland zu verzichten. Linken-Politikerin Carla Bünger kritisiert das Angebot scharf. CDU-Politiker Burkard Dregger verteidigt…
Wer russische Bedrohung leugnet, „lebt auf einem anderen Stern“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert Viktor Orbán scharf. Wer die militärische Bedrohung Europas durch Russland leugne, „lebt auf einem anderen Stern“, so…
Gefahr im Süden, Vormarsch im Osten – „Kämpfe wieder hochgekocht“
Christoph Wanner analysiert die Nachrichtenlage aus Kiew. Er spricht über teils erfolgreiche Gegenoffensiven der ukrainischen Armee im Osten und die kritische Situation in Saporischschja. Und…
Großbritannien kündigt schärfsten Asylkurs seit Jahren an – Flüchtlingsstatus wird verkürzt
Mit der härtesten Reform seit Jahren möchte die Labour-Regierung das Asylsystem neu aufstellen. Staatliche Unterstützung soll reduziert, Rückführungen beschleunigt werden. Die Reform spaltet die Labour-Partei….
Liveblog Bundespolitik: Prien will Abstimmung zum Rentenpaket verschieben
Familienministerin: Regierung muss im Bundestag weiter das Gespräch über die Generationen hinweg suchen +++ Merz zeigt sich kompromissbereit im Rentenstreit +++ Söder bezeichnet bei Junger…
Loyalitäts-Frage beim neuen Wehrdienst – Jeder Sechste hat zweiten Pass
Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Jeder sechste junge Mann, der ab 2026 zur Wehrdienst-Musterung muss, ist Doppelstaatler. Türkei, Polen und Russland führen. Experten warnen vor…
Netanjahu kündigt „kraftvolle Maßnahmen“ gegen Siedlergewalt an
Im Westjordanland häuften sich zuletzt Angriffe radikaler Siedler. Nun äußert sich Israels Premierminister Netanjahu erstmals öffentlich zu den jüngsten Vorkommnissen. Vor einer heutigen Sitzung des…
Marjorie Taylor Greene distanziert sich von Trump – und entschuldigt sich für „toxische Politik“
Nach ihrem Zerwürfnis mit Donald Trump hat sich die Republikanerin Marjorie Taylor Greene erneut öffentlich von Positionen des US-Präsidenten abgegrenzt. Zugleich forderte sie ein Ende…
Ein Sechstel mit Doppelpass – und die Frage nach Loyalität und Geheimschutz
Ab nächstem Jahr sollen alle 2008 geborenen Männer zur verpflichtenden Musterung für den Wehrdienst antreten – betroffen sind mehr als 340.000 Personen. Daten, die WELT vorliegen,…
Trump befürwortet Abstimmung über Freigabe von Epstein-Akten – „Haben nichts zu verbergen“
Lange stellte sich Donald Trump gegen die Veröffentlichung der Epstein-Akten. Nun unterstützt der US-Präsident überraschend eine für diese Woche anberaumte Abstimmung des Repräsentantenhauses über deren…
„Nach der Moskau-Connection brauchen wir nicht noch eine Peking-Connection“
Nachdem Außenminister Wadephul eine Reise nach China-Reise verschoben hatte, reist nun Finanzminister Klingbeil nach Peking. Grünen-Chefin Franziska Brantner spricht von einem „außenpolitisch planlosen“ Signal und…
Linke Kandidatin und Rechtsaußen-Politiker ziehen in Stichwahl ein
Da kein Kandidat im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Chile eine absolute Mehrheit erreicht hat, müssen die Kommunistin Jara und ihr rechtsnationaler Herausforderer Kast in…
Thüringens Innenminister kritisiert Fehler im Umgang mit „importiertem Antisemitismus“
Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier, sieht Versäumnisse beim Umgang mit Antisemitismus in Migrantenmilieus. Man sei zu optimistisch gewesen, „dass sich das von alleine löst“….
Klöckner ruft zur Verteidigung des Friedens und der Demokratie auf
Anlässlich des Volkstrauertags erinnert die Bundestagspräsidentin an die Opfer der Weltkriege und der Nationalsozialisten. „Wer weiß, wohin Hass und Verblendung führen, der darf nicht schweigen,…
Linke Kandidatin liegt bei Präsidentschaftswahl vor Rechtsaußen-Politiker – Stichwahl erwartet
Da keiner der Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Chile eine absolute Mehrheit erreicht, läuft es auf eine Stichwahl hinaus. Die kommunistische Kandidatin Jara führt die…
