Schlagwort: Politik
Mit 18 Geselle oder bis 28 Student? Spahn schlägt Kopplung der Rente an Lebensarbeitszeit vor
In der Rentendebatte schlägt Jens Spahn vor, Studienjahre nicht länger als Arbeitsjahre anzurechnen. Entscheidend sei die Lebensarbeitszeit. Bei der Krankenversicherung schlägt er eine Koppelung an…
Die Lage in der Ukraine: Selenskyj offen für Referendum zu Frontlinie
Stundenlang verhandeln Ukrainer und Russen über ein Ende des vierjährigen Krieges. Auch ukrainische Verbündete sind nach Genf gereist. Präsident Selenskyj erklärt, welche Lösung er akzeptabel…
„Trump in einer freundlicheren Verpackung“, sagt Merz über Rubios Rede
Vor dem CDU-Parteitag legt Friedrich Merz in einem Interview seine außen- und innenpolitischen Überzeugungen offen. Der Kanzler hält nichts von einer deutschen Atombombe. Er begrüßt…
Politische DAuerkrise: Perus Parlament setzt Übergangspräsident Jerí ab
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für einen Antrag gegen das Staatsoberhaupt. Hintergrund ist ein Skandal um nicht offengelegte Treffen José Jeris mit einem…
Deutschland-Blog: Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus
Einstufung als „extremistische Bestrebung“: AfD Niedersachsen wird künftig vom Verfassungsschutz beobachtet +++ DIW-Präsident Fratzscher rechnet mit Mehrwertsteuer von 21 Prozent +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Führt zwangsläufig zu Schieflage“ – Union und SPD kritisieren Fratzschers Mehrwertsteuer-Vorstoß
In der Haushaltsplanung klafft ein milliardenschweres Loch. Ökonom Marcel Fratzscher geht davon aus, dass die Bundesregierung daher die Mehrwertsteuer anheben wird. Aus der Regierungskoalition hingegen…
Demografie-Probleme „ambitionslos aufgeschoben“ – Parteinachwuchs will CDU als „Reformpartei“
CDU-Nachwuchspolitiker wünschen sich für ihre Partei eine klarere Rolle. Sie müsse dieses „großartige Land“ mit Reformen für die Zukunft in einer „schwierigen Welt“ rüsten. Dafür…
BSW beklagt „systematische Zählfehler“ und reicht Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe ein
Das BSW ist überzeugt, die Auszählung der Bundestagswahl sei nicht korrekt erfolgt. Nach einem erfolglosen Einspruch im Bundestag reicht die Partei eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht…
„Wird nicht die Lösung all unserer Probleme sein“
Expertin für Verteidigungspolitik Ulrike Franke erklärt die strategische Bedeutung des IRIS-Square-Systems für die EU und die Herausforderungen beim Aufbau des Satellitennetzes. „Man wird nicht mit…
„Wer weiß, was passiert wäre“ – Mann mit Schrotflinte rennt in Richtung US-Kapitol
Ein 18-Jähriger rannte in Washington in taktischer Einsatzweste mit einer geladenen Schrotflinte in Richtung US-Kapitol. Er wurde von der Kapitolpolizei gestellt. Das schnelle Eingreifen verhinderte…
„Dann sollten wir in einer vielfältigen Gesellschaft auch eine Ramadan-Beleuchtung akzeptieren“
In Frankfurt am Main ist dieses Jahr zum dritten Mal eine Ramadan-Beleuchtung zu sehen. Aufgehängt wurden Halbmonde, Sterne und Laternen. WELT-Kolumnist Ahmad Mansour erklärt, warum…
„Absolut untragbar“ – Starker Gegenwind für geplanten Albanese-Auftritte in Berlin
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, soll bald in einem von der Berliner Senatsverwaltung geförderten Kino auftreten. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Derweil gibt ein UN-Gremium…
„Fürchte, noch nicht alle im Land haben die Ernsthaftigkeit der Lage begriffen“
CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach ruft seine Partei auf, endlich ihre Versprechen an die Bürger einzulösen. Es sei auch nicht hilfreich, sich zu stark mit der AfD…
Referendum in Italien: Wenn der Justizminister vor „mafiaähnlichen“ Zuständen warnt
Im März können die Italiener über eine Justizreform abstimmen. Die Regierung beschreibt sie als absolut notwendig, die Opposition nennt sie „Modell Orbán“. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Mehr als 80 Filmschaffende „entsetzt“ über Schweigen der Berlinale zum Gaza-Krieg
Der Jurypräsident der Berlinale Wim Wenders antwortete auf eine Frage zum Gaza-Krieg: „Wir müssen uns aus der Politik heraushalten.“ Dieses „Schweigen“ kritisieren über 80 internationale…
