Schlagwort: Politik
Korrupte Justiz in Rumänien: Verschleppen, bis die Tat verjährt ist
Teile der rumänischen Justiz sind korrupt. Das Muster: Die Richter in Verfahren gegen mächtige Angeklagte werden so lange ausgetauscht, bis die Verjährungfrist eintritt. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Bundesregierung kriminalisiert Meinungsäußerungen, die eigentlich nicht strafbar sind“
Immer wieder verhängt die EU Sanktionen gegen Publizisten wegen prorussischer Meinungsäußerungen. In der Bundespressekonferenz gab dazu eine Einordnung. „Die Bundesregierung umgeht deutsches Recht“, sagt WELT-Chefkommentator…
Hausärzteverband nennt elektronische Patientenakte „nicht praxistauglich“
Die elektronische Patientenakte sollte Arztbesuche vereinfachen. Doch das ist offenbar nicht gelungen. Der Hausärzteverband zieht ein kritisches Fazit. Gegenüber der Funke Mediengruppe erklärt der Vorsitzende…
Leipziger Buchmesse sagt Romanvorstellung von AfD-Politiker Krah ab
Die Leipziger Buchmesse hat die ursprünglich geplante Romanvorstellung des AfD-Politikers Maximilian Krah abgesagt. Die Veranstaltung sei „nach sorgfältiger Prüfung aus Sicherheitsgründen“ gestrichen worden, teilte die…
Plötzlich steht in der EU ein zentrales Klima-Instrument zur Debatte
Als US-Präsident Trump kürzlich Treibhausgase als nicht gesundheitsschädlich einstufte, sorgte das für Empörung. Nun attackieren in Europa gewichtige Stimmen den Green Deal. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Krieg in der Ukraine: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine in Genf beendet
Weitere Gespräche geplant +++ Selenskyj dringt auf europäische Produktion von Flugabwehrraketen +++ Russland: Starlink-Sperrung beeinträchtigt Drohneneinsätze nicht +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Steadfast Dart“ übt den Ernstfall – Das größte Nato-Manöver des Jahres
Tausende Soldaten aus elf verschiedenen europäischen Ländern nehmen am Nato-Manöver „Steadfast Dart“ in der Ostsee teil. „Man will zeigen, dass die NATO auf alles vorbereitet…
„Der Politische Aschermittwoch der CSU ist der größte Stammtisch der Welt“
Derbe Sprüche und scharfe Attacken sind zu erwarten, denn es ist Politische Aschermittwoch. CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht bereits im Vorfeld „Klartext“ zu reden. Zitat-Quelle: DIE…
Dieses europäische Land schafft den Wirtschaftsboom – doch ein Faktor gefährdet alles
Deutschland kann nur staunen: In Polen boomt die Wirtschaft, der Wohlstand wächst. Aber diese Entwicklung dürfte sich bald stark abschwächen. Gegen eine unangenehme Wahrheit unternimmt…
„Sollte ich eigentlich nie sagen“ – Staatssekretär deutet heikles Detail zu US-Kampfjets an
Deutschland investiert Milliarden in F-35-Kampfjets aus den USA – und macht sich bei Wartung und Software von Washington abhängig. Der niederländische Verteidigungs-Staatssekretär Gijs Tuinman stellt…
Nukleare Abschreckung: Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus
Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine Beschaffung oder Entwicklung deutscher Atomwaffen aus. Auch am deutsch-französischen Rüstungsprojekt FCAS äußert er Zweifel. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Andrew und die Epstein-Affäre – Polizei untersucht Privatflüge über Londoner Flughafen
In der Affäre um den verurteilten US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geht die britische Polizei Hinweisen auf das Einschleusen von Frauen nach Großbritannien mit Privatflugzeugen nach. Quelle:…
„Die Welt hat sich verändert“ – Kanada rüstet massiv auf
Mit Investitionen von umgerechnet rund 300 Milliarden Euro will Premierminister Mark Carney die Armee stärken und die Abhängigkeit von den USA verringern. So sollen auch…
Atomwaffen in Europa: Achtung, Abschreckungslücke!
Wie kann Europa seine nukleare Verteidigung sichern? Ein Bericht sieht fünf Optionen. Die vielversprechendste: die Rolle der Franzosen und Briten stärken. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
J.D. Vance wirft Iran vor, „rote Linien“ der US-Regierung nicht anerkennen zu wollen
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Genf sind festgefahren. US-Vizepräsident J.D. Vance warf der Regierung in Teheran vor, die von Präsident Trump…
