Schlagwort: Politik
„Das ist Verrat am Vaterland“ – Spahn schimpft auf AfD und erwartet Einigung zu Rente bis Jahresende
Jens Spahn geht trotz heftiger Debatten über das Rentenpaket von einer Einigung noch in diesem Jahr aus. Die Koalition werde an der Rentenfrage nicht zerbrechen,…
„Das größte Schneeballsystem der Geschichte“
Das geplante Rentenpaket sorgt für Streit innerhalb der Koalition und auch die Junge Union will bei Abstimmung klar mit „Nein“ stimmen. „Die haben meinen Respekt…
„Wir haben hohe Zusatzkosten für Personal“
Viele Deutsche sorgen sich laut Umfrage vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten. Städte wie Saarbrücken investieren massiv in Sicherheit. „Wir mussten viele Fahrzeuge umpositionieren, damit die Rettungsgassen…
Bayern überprüft Unterstützung von Ludwig-Erhard-Gipfel
Die Kritik rund um den von Wolfram Weimer einst ins Leben gerufenen Ludwig-Erhard-Gipfel reißt nicht ab. Bayern überprüft nun die staatliche Unterstützung für den alljährlichen…
BSW-Abgeordnete bestätigt Kontakt zu prorussischem Geschäftsmann und mutmaßlichem FSB-Mitarbeiter
Die BSW-Abgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg reisten im Mai nach Moskau. Beim Programm geholfen hat der prorussische Geschäftsmann Oleg Woloschin, dem die…
Krieg in der Ukraine: Russischer Angriff trifft türkischen Flüssiggas-Tanker
Angriff auf den Donauhafen Ismajil +++ Selenskyj und Macron unterzeichnen Absichtserklärung über Kauf von Kampfflugzeugen+++ Anschlag auf Bahnstrecke im Osten Polens +++ alle Neuigkeiten im…
Vorschlag der EU-Kommission: Wie die Ukraine weiter finanziert werden kann
Rund 140 Milliarden Euro benötigt die Ukraine in den nächsten zwei Jahren. Die EU-Kommission legt drei Optionen dafür vor. Nur eine ist realistisch. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Jetzt skizziert die Gesundheitsministerin ein noch schlimmeres Szenario für Beitragszahler
Brandbrief an die Bundesländer: Gesundheitsministerin Warken (CDU) warnt vor einer Bundesrat-Blockade gegen den schwarz-roten Sparplan für die gesetzliche Krankenversicherung. Ansonsten müssten das die Beitragszahler mit…
„Entsetzt über die Fettnapfquote“ – CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung
In der Union wächst die Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. Nach der Jungen Union geht auch der CDU-Arbeitnehmerflügel öffentlich auf Distanz zur Führung. Bundesvorsitzender Dennis…
Johannes Winkel: Der unbequeme JU-Vorsitzende
Im Rentenstreit kommt Friedrich Merz an Johannes Winkel nicht vorbei. Der JU-Vorsitzende setzt der Koalition Grenzen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wo Sozialdemokraten die radikalste Asylwende in der Geschichte vollziehen
In einer historischen Wende verschärft Großbritanniens Labour-Regierung das Asylsystem in bislang nie dagewesener Form. Zwar gibt es Protest in den eigenen Reihen, doch dahinter steckt…
Ex-Fußballmanager Ruhnert soll BSW-Generalsekretär werden
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht bewarb sich Oliver Ruhnert erfolglos für den Bundestag. Nun will er vom Fußball-Bundesligisten Union Berlin in die Politik wechseln. Die…
Nach Belästigungsvorwürfen – Grüne wechseln neue Spitzenkandidatin für Landtagswahl 2026 aus
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern stecken in einer Führungskrise. Nach Berichten über Belästigungsvorwürfe gegen Constanze Oehlrich tauscht der Landesvorstand gut zehn Monate vor der Wahl ihre…
Gericht rügt Teiläußerungen von früherem Oldenburger Polizeipräsidenten zu AfD
Vor zwei Jahren hatte der Oldenburger Polizeipräsident gewarnt, dass die AfD „zur Gefahr für die innere Sicherheit“ werde. Ein Gericht entschied nun, dass er damit…
„Wir sind ja alle daran interessiert, dass dieses System weiterläuft“
Die Junge Union stemmt sich gegen den Rentenplan von Friedrich Merz und gefährdet dadurch die Mehrheit des Kanzlers bei der Gesetzesabstimmung. „Ich kann die jungen…
