Schlagwort: Politik

„Angriff auf Rechtsstaat“ oder legitime Kritik? Jetzt gerät die Menschenrechtskonvention ins Visier
Posted in Politik

„Angriff auf Rechtsstaat“ oder legitime Kritik? Jetzt gerät die Menschenrechtskonvention ins Visier

Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik: Neun EU-Staaten fordern eine Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention. In Deutschland sorgt der Vorstoß für heftige Reaktionen. So befürchten manche eine Abkehr…

„Putin könnte auch ein Nato-Land angreifen“ – Expertin warnt vor Eskalation

„Putin könnte auch ein Nato-Land angreifen“ – Expertin warnt vor Eskalation

Ulrike Franke, Expertin für Sicherheitspolitik, hält es für möglich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „in nicht allzu ferner Zukunft“ ein Nato-Land angreifen könnte. EU und…

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„Wir müssen alles daransetzen, einen Handelskrieg zu vermeiden“

„Wir müssen alles daransetzen, einen Handelskrieg zu vermeiden“

US-Präsident Trump verschiebt nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Einführung der US-Zölle von 50 Prozent auf EU-Importe. „Entscheidend wird sein, miteinander zu…

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Trump Putin Zitate

Trump Putin Zitate

Seit Jahr und Tag buhlt Donald Trump um Wladimir Putins Gunst. Nun erklärt er ihn für „völlig VERRÜCKT“. Die Geschichte einer Bewunderung in elf Zitaten….

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Video von Frankreichs Präsident Macron sorgt für Spekulationen

Video von Frankreichs Präsident Macron sorgt für Spekulationen

Erneut sorgt ein Video von Frankreichs Präsident Macron im Netz für Spekulationen. War das ein Schlag? Kurz nachdem die Tür des Fliegers sich öffnet, ist…

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Unterwegs mit der Bahn – „Wir erleben immer mehr, dass die Gewaltbereitschaft steigt“

Unterwegs mit der Bahn – „Wir erleben immer mehr, dass die Gewaltbereitschaft steigt“

Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei spricht über die steigende Gewaltbereitschaft von Fahrgästen der Bahn und die Aufgaben der Polizei. Die Bundespolizei mache gerade…

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In Finnland muss Merz zeigen, wie ernst Deutschland die militärische Zeitenwende nimmt

In Finnland muss Merz zeigen, wie ernst Deutschland die militärische Zeitenwende nimmt

Putin rüstet an der Grenze zu Finnland deutlich auf, womöglich auch in Vorbereitung auf einen Krieg mit der Nato. Bei seinem Besuch im Norden erlebt…

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Warum diese Kehrtwende Trumps für Europa so wichtig ist

Warum diese Kehrtwende Trumps für Europa so wichtig ist

Nach seinem Telefonat mit Wladimir Putin war Donald Trump plötzlich wieder auf Moskau-Linie – nur, um dessen Friedenswillen nun erneut infrage zu stellen. Ist dies…

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Ukraine-Liveblog: Merz: Keine Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffen

Ukraine-Liveblog: Merz: Keine Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffen

Bundeskanzler: Kiew darf militärische Stellungen in Russland angreifen +++ Selenskyj wird am Mittwoch in Berlin erwartet +++ Kreml erklärt Trumps Kritik an Putin mit „emotionaler…

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Ukraine-Liveblog: Selenskyj wird am Mittwoch in Berlin erwartet

Kreml erklärt Trumps Kritik an Putin mit „emotionaler Überlastung“ – Trump nannte ihn „absolut verrückt“ +++ Ukraine meldet neuen russischen Großangriff +++ Selenskyj kritisiert Schweigen…

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Wenn Kinder mit gefälschten Nacktbildern gemobbt und erpresst werden

Wenn Kinder mit gefälschten Nacktbildern gemobbt und erpresst werden

Die Risiken, denen Kinder und Jugendliche im Netz ausgesetzt sind, sind riesig. Eine sichere Altersprüfung könnte helfen, unerwünschte Inhalte von ihnen fernzuhalten. Die Technik dafür…

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Friedrich Merz – „Verstehe Ziel der israelischen Armee nicht mehr“

Friedrich Merz – „Verstehe Ziel der israelischen Armee nicht mehr“

Der Bundeskanzler hat die israelische Regierung für das Vorgehen im Gaza-Streifen kritisiert. „Was die israelische Armee im Gaza-Streifen macht, ich verstehe ehrlich gesagt nicht mehr,…

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Virologe Hendrik Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden

Virologe Hendrik Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden

Er ist seit Februar im Bundestag, nun soll er der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werden: Virologe und CDU-Abgeordneter Hendrik Streeck. Den Wissenschaftler kennen viele noch…

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„Das Ganze irritiert schon sehr. Das ist bewusst herbeigeführte Volatilität“

„Das Ganze irritiert schon sehr. Das ist bewusst herbeigeführte Volatilität“

Prof. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, spricht über Trumps Zoll-Politik und deren Auswirkungen. Mit seiner Drohung neuer EU-Zölle wolle Trump Druck machen für die Verhandlungen….

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„ACAB“-Eklat um Nietzard – „Wahrscheinlich geht es um Aufmerksamkeit“

„ACAB“-Eklat um Nietzard – „Wahrscheinlich geht es um Aufmerksamkeit“

Jette Nietzard, die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, steht in der Kritik, weil sie einen Pullover mit der Abkürzung für „All cops are bastards“ trug. Inzwischen…

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