Schlagwort: Politik
Präsenz ausgeweitet: Deutschland will Baltikum schützen
Verteidigungsminister Pistorius hat bei der Eröffnung eines Logistikstützpunkts im litauischen Rukla erklärt, Deutschland werde auf Russlands Drohungen geschlossen und verantwortungsvoll reagieren. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Großeinsatz in Berlin-Neukölln – Generalbundesanwalt lässt Syrer festnehmen
Er soll einer Miliz angehört haben: Jetzt hat das Bundeskriminalamt in Berlin-Neukölln zugeschlagen und einen Syrer festgenommen. Laut Informationen von WELT war eine Polizei-Hundertschaft im…
Das sind die 20 Punkte von Trumps Friedensplan
US-Präsident Donald Trump hat einen Nahost-Friedensplan vorgestellt. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu stimmte bereits zu – auch die palästinensische Autonomiebehörde unterstützt den Vorschlag. WELT dokumentiert Trumps…
Merz fordert Bürgergeld-Reform noch 2025 – Kanzler erhöht Druck auf SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die zügige Umsetzung der geplanten Bürgergeld-Reform, möglichst in diesem Jahr. Er erwartet schärfere Sanktionen für Empfänger, die Termine oder Arbeit…
Streit um Streichung von Pflegegrad 1 – NRW-Minister plädiert für Reform
Der Überlegung der Bundesregierung, Pflegegrad 1 abzuschaffen, steht Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann offen gegenüber. Die SPD stellt sich dagegen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Wagenknecht fordert 100-Milliarden-Paket für einen „Aufbau West“
Anlässlich des 35. Jahrestages der deutschen Einheit fordert Sahra Wagenknecht einen „Aufbau West“ und fordert die Bundesregierung auf, dafür ein Paket in Höhe von 100…
Amerikanerin erhält nach gewaltsamer Festnahme 17 Millionen Dollar Entschädigung
Auf der Rückfahrt eines Familienurlaubs wollte sich eine Frau mit ihrem Beifahrer abwechseln. Zwei Sheriffs nahmen sie fest und wandten so viel Gewalt an, dass…
Gelingt ein Gaza-Deal? – Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus
US-Präsident Trump empfängt am Abend Israel-Premier Netanjahu im Weißen Haus. Thema ist Trumps 21-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza. „Die Punkte dürften Netanjahu schwer im…
Unionsfraktionen vereinbaren Netzwerk gegen Judenhass und Extremismus
Mehrere Landesfraktionen der Union beabsichtigen, bei der Bekämpfung von Antisemitismus künftig enger zusammenzuwirken. Der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Holetschek forderte etwa eine konsequente Terror-Bekämpfung. Ein „fatales Signal“…
Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gehört laut DGB zum „Alltag“
Beschimpfungen und Bedrohungen gegen Polizisten und Rettungskräfte, Zugpersonal oder Beamte in Schulen und Krankenhäusern sind nach Aussage des Deutschen Gewerkschaftsbundes an der Tagesordnung. Die Rede…
So verwundbar ist Deutschlands Luftraum wirklich
Immer mehr Drohnenvorfälle legen Flughäfen lahm und gefährden den Luftraum. Polizei und Bundeswehr fehlt es an effektiven Abwehrsystemen. Zur lange verschlafenen Aufrüstung gegen hybride Attacken…
US-Regierung steuert laut Vance auf „Shutdown“ zu – „weil die Demokraten nicht das Richtige tun“
US-Vizepräsident J.D. Vance rechnet mit einem Stillstand der Regierungsbehörden schon ab Mittwoch. Sowohl Republikaner als auch Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld für dieses Szenario….
„Völlig falsches Signal“ – Kritik an Freistellung von Muslimen an Feiertagen
Schleswig-Holstein erlaubt Muslimen als Beamte, Beschäftigte oder Schüler die Freistellung an zwei Feiertagen. Der Vertrag stößt bei der Opposition auf Kritik, wie auch die Regelungen…
„Das hat konkrete Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung“
Der Fachkräftemangel in den Kitas nimmt dramatische Ausmaße an. Das Qualifikationsniveau des Personals sinkt. All das wird nach Einschätzung von Experten spürbare Folgen für die…
„Die Hamas muss diese Chance ergreifen“ – Wadephul kündigt Reise in die Region an
Die Erleichterung, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu dem Friedensplan von Donald Trump zugestimmt hat, ist weltweit groß. Außenminister Johann Wadephul nannte es eine „einmalige Chance“…
