Schlagwort: Politik
Regierungsstart ohne Vertrauen: Gedämpfte Erwartungen an Merz-Kabinett
Mit der neuen Bundesregierung verbindet laut einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. auch unter Anhängern von Union und SPD nur eine Minderheit Hoffnungen. Und Friedrich…
USA drohen mit Ende von Ukraine-Friedensgesprächen binnen Tagen
In Paris diskutieren Europäer, Ukrainer und Amerikaner stundenlang über Wege zur Beendigung des Krieges. Der US-Außenminister droht mit einem Ende der Friedensbemühungen. Russland erteilt einem…
Kommentar im Urteil im Fall Shapira: So schützt man jüdisches Leben in Deutschland
Politik und Justiz wirken angesichts des wachsenden Antisemitismus oft hilflos. Das strenge Urteil eines Berliner Richters im Fall Shapira zeigt: Es geht auch anders. Quelle:…
Wegen Imamoglu-Verhaftung – Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei
Die Festnahme des türkischen Oppositionsführers Imamoglu hat politische Konsequenzen: Deutschland blockiert laut Medienberichten die Lieferung von Eurofightern an die Türkei – ein deutliches Signal an…
Was Meloni im Dienst für Europa riskiert
Europa muss Italiens Regierungschefin in ihrem Bemühen unterstützen, mit Donald Trump zu verhandeln. In einem entscheidenden Punkt hält Meloni Kurs – und lehnt ein vergiftetes…
Kommentar: Trumps falsche Ungeduld mit der Ukraine
Russland will keinen Frieden. Aber die US-Regierung ist ungehalten mit Kiew und den Europäern. Lässt sich Amerikas Abkehr aufhalten? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bei der Regelung des Sexuallebens legt die Bundeswehr ungewohntes Tempo vor
Die Regeln für das außerdienstliche Sexualleben der Soldaten sind in den vergangenen Jahren an die gesellschaftliche Realität angepasst worden. Das ist gut so. Ähnliches Tempo…
SPD-Ministerpräsident Schweitzer fordert „neuen Aufschlag“ auch beim Personal
Ministerpräsident Alexander Schweitzer rät seinen Sozialdemokraten angesichts der Wahlschlappe zu einer Neuaufstellung auf allen Ebenen. CDU-Politiker Thorsten Frei droht trotz neuer Milliarden-Schulden Einschnitte im sozialen…
Liveblog: Grünen-Fraktionschefin: Habeck geht in Auswärtigen Ausschuss
Rückzug aus Parlament nicht bestätigt +++ Spahn: „Wort Normalisierung nicht benutzt“ +++ Merz will mit raschen Maßnahmen „bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern“…
Strafzollmaßnahmen Trumps: China umgarnt Südostasien
Xi Jinping präsentiert sich auf seiner ersten Auslandsreise des Jahres als Bewahrer des Freihandels – und versucht so, seinen Einfluss in Südostasien weiter auszubauen. Quelle:…
Kommentar zum BSW: Sahras Welt
Wo immer Sahra Wagenknecht seit den frühen Neunzigerjahren agierte, war Streit nicht weit. Die Linkspartei erlebt nach ihrem Abgang einen zweiten Frühling. Dafür geht es…
Zwickau hebt Werbeverbot für die Bundeswehr auf
Der Stadtrat in Zwickau hat das Werbeverbot für die Bundeswehr kassiert. Der Grund: Die Kommunalaufsicht hat das Vorhaben von BSW, AfD und Teilen der CDU…
Überstunden-Zuschläge steuerfrei? – „Gilt nicht für Teilzeit-Beschäftigte“
Die künftige Koalition aus Union und SPD hat angekündigt, Zuschläge auf Überstunden steuerfrei stellen zu wollen. Nele Urban, Arbeitsrechtlerin und Rechtsanwältin, sagt, es könne „erhebliche…
Das Ende der Kettensäge
Auf Mails von Elon Musk wird nicht mehr reagiert: Die Macht des zu Beginn einflussreichen Trump-Beraters ist nach und nach geschwunden. Doch das liegt keineswegs…
Ermittlungen gegen Afghanen – „Acht Monate auf Herz und Nieren geprüft“
Die Bundespolizei ermittelt gegen mehrere Afghanen, die am Flughafen Leipzig/Halle mit einer Chartermaschine gelandet waren. Insgesamt waren 138 Menschen an Bord. Es gebe acht Ermittlungsverfahren…
