Schlagwort: Politik
Steuergelder für teure Deko, Krypto und Ausflüge – Chef des Landesmedienzentrums räumt Posten
Am Landesmedienzentrum soll nach Einschätzung des Landesrechnungshofs über Jahre Steuergeld verschwendet worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. Nun folgen erste personelle…
Deutschland liveblog: Nach nach Aufnahme Vanessa Emdes in Berliner Linksfraktion unterbrechen SPD und Grüne Sondierungen
Grünen-Spitzenkandidat Graf: Müssen bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt +++ Vanessa Emde hat sich bisher nicht zum Existenzrecht Israels bekannt +++ alle Entwicklungen…
„Bedeutet, dass wir Sondierungen unterbrechen müssen“, sagen SPD und Grüne nach Eralp-Auftritt
Entgegen Grünen- und SPD-Forderungen ist eine Israelfeindin nun Teil der Berliner Linksfraktion. Das hat Konsequenzen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]…
„Den Schutzstatus hat er verloren, das Aufenthaltsrecht hat er noch“
Tausende Syrer in Deutschland haben einen Brief vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, in dem ihnen der Schutzstatus aberkannt wird. „Bild“-Chefreporter Nikolaus Harbusch erklärt…
Bas-Nachfolger: Schweitzers Schwäche: Selbstüberschätzung
In der SPD finden manche, dass sich der neue Arbeitsminister auf Kosten seiner Partei profiliert habe. Und dass er nicht gut mit den eigenen Fehlern…
Notfallreform: Warum gibt es Proteste gegen eine Reform, die alle gut finden?
Schwarz-Rot will die Notfallmedizin modernisieren. Doch der Spardruck könnte die breit getragene Reform in Verruf bringen – und ihre Ziele gefährden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Warum der Rücktritt von Bärbel Bas eine neue Eskalationsgefahr für die Koalition bringt
Der Vorwurf von Ex-SPD-Chefin Bas, die Union habe sie in einer schwierigen persönlichen Zeit weiter attackiert, sorgt für Empörung bei der Union. Auch der Kanzler…
Radikale Linke-Politikerin Vanessa Emde wird Teil der Linksfraktion
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat bei ihrer konstituierenden Sitzung entschieden, die israelfeindliche Abgeordnete Vanessa Emde in die Fraktion aufzunehmen. Sehen Sie hier das Statement…
IT-Konzern angegriffen: „Ich habe alles Geld auf Yandex, und ich weiß nicht, was ich tun soll“
Ukrainische Drohnen legen Rechenzentren des russischen IT-Konzerns Yandex lahm. Nutzer seiner Dienste sind frustriert – und selbst der Kreml gesteht „Schwierigkeiten“ ein. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein“ schützt Jugendliche zu wenig
Die Missbrauchsbeauftragte hat recht: Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ reicht nicht zum Schutz von Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Aber eine Strafrechtsreform ist schwierig. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Steinmeier übergibt Ernennungsurkunde an Schweitzer
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt. Schweitzer folgt auf Bärbel Bas (SPD), die auf eigenen Wunsch…
Linken-Politikerin Eralp verbittet sich „Einmischung“ von Merz
Kanzler Merz fordert SPD und Grüne auf, in Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen. Das hält die Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp für unangebracht. Zitat-Quelle: DIE…
Starlink sabotiert?: Das Muster des Starlink-Vorfalls weist nach Russland
Wegen der mutmaßlichen Sabotage an einer polnischen Starlink-Station wurde in Deutschland ein dritter Verdächtiger verhaftet. „Wir sind im Fadenkreuz Russlands“, sagt der Außenminister. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
USA unter Trump: Trump fordert US-Botschafterin in Athen zum Rückzug auf
Nach Berichten über mutmaßliche Käuflichkeit +++ Sprecher des Repräsentantenhauses warnt vor Livestream von Hinrichtung +++ Haus von Trump-Kritikerin Ilhan Omar durchsucht +++ alle Neuigkeiten im…
Berichte über unangemessenes Verhalten – Trump bittet Botschafterin in Athen um Rücktritt
US-Botschafterin Kimberly Guilfoyle soll ihr Amt in Athen niederlegen. Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor berichtet, dass Guilfoyle einen Unterstützer von US-Präsident Trump um die…
