Schlagwort: Politik
Deutschlandfahne abgerissen: Linke-Politikerin Brüdgam tritt zurück
Die Linke-Politikerin und Gleichstellungsbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern Wenke Brüdgam hat Deutschlandfahnen heruntergerissen. Jetzt hat sie die Konsequenz gezogen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Klingbeil ist erleichtert – „So kann es nicht weitergehen, Herr Merz!“, sagen die Grünen
Das Rentenpaket ist beschlossen: Vizekanzler Klingbeil zeigt sich zufrieden. Die Grünen zählen den Bundeskanzler an. So wie bisher könne es in der Koalition nicht weitergehen….
„Das ist eine Kampfansage“ – Linke-Chef attackiert Merz wegen geplanter Israel-Reise
Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Dennoch will Bundeskanzler Merz ihn in Israel treffen. Linke sowie Amnesty International üben deutliche Kritik…
FRAKTUR: Lachen auf Hitler komm raus
Der Eichwald-Auftritt bei der AfD-Jugend war nicht zu toppen. Aber auch Bärbel Bas beeindruckte bei den Jusos mit klassenkämpferischem Bullshit. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Bundestag beschließt Rentenpaket: Schwarz-Rot erreicht Mehrheit
„Kanzlermehrheit“ steht +++ Junge-Gruppe-Vorsitzender Reddig bleibt bei seinem Nein +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Wahlsieger in Prag: Babiš erfüllt die Bedingungen des Präsidenten
Der tschechische Wahlsieger verzichtet auf seinen Agrofert-Konzern. Damit kann Andrej Babiš nächste Woche Ministerpräsident werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trotz Warnung aus Washington – EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen X
Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung hat die EU ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne verschärft. Elon Musks Plattform X muss wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120…
Grüne und Linke streiten lautstark – AfD-Politikerin fordert „Renten-Rebellen“ zum Kinderkriegen auf
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek spricht schnell und laut – und kritisiert die Junge Gruppe. „Seit Wochen müssen wir zusehen, wie die Union ihre Machtspielchen auf dem…
Linnemann reagiert auf AfD-Vorwürfe – Grünen-Politiker zankt sich mit Linken
Die Rentendebatte läuft: Friedrich Merz geht dabei voll ins Risiko und fordert die absolute Mehrheit bei der Abstimmung. Mehrere Abgeordnete kündigen ihr Nein an. Die…
Händler löst mit Weidel-Video heftige Debatte aus – AfD spricht von „links-woker Moral-Lektion“
In einem Werbeclip spielt der Onlinehändler Galaxus auf die AfD an und erhitzt damit die Gemüter. Die Partei reagiert empört, Nutzer diskutieren heftig. Das Unternehmen…
„Am Ende entscheidet das Parlament über eine Verpflichtung“
Im Bundestag wird das neue Wehrdienstgesetz verabschiedet. Adis Ahmetovic außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betont die Bedeutung von Freiwilligkeit und Attraktivität des Dienstes. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Gespräche mit Modi über Handel, Energie und russische Rüstungsgüter
Russlands Präsident Putin ist zu Gesprächen mit Premier Modi in Indien eingetroffen. Im Fokus stehen Handel, Energie und Rüstung. Neue Abkommen sind geplant, während Indiens…
„Debatte um mögliches AfD-Verbotsverfahren ist Spiel mit dem Feuer“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kritisiert die Angriffe von AfD-Chefin Alice Weidel auf den Verfassungsschutz als unsachlich und warnt vor einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Aufregung um interne Chat-Nachrichten – Abstimmungsverhalten der Jungen Gruppe offen
Der Rentenstreit soll heute beendet werden, Friedrich Merz geht dabei voll ins Risiko und fordert die absolute Mehrheit bei der Abstimmung. Eine interne Nachricht der…
Afghanischer Ex-Richter erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung. Zitat-Quelle: DIE…
