Schlagwort: Politik
„Die Klarnamenpflicht trägt dazu bei, dass Meinungsfreiheit eingeschränkt wird“
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert den Gesetzentwurf zur digitalen sexualisierten Gewalt. Er sieht darin politische Instrumentalisierung und warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit: „Das ist Doppelmoral und…
„Haben nicht die Absicht zu verhandeln“ – Iranischer Außenminister weist US-Pläne zurück
Nachdem die US-Regierung den Machthabern in Teheran einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Kriegs unterbreitet hat, lehnt der iranische Außenminister diesen nun ab….
Jetzt schaltet sich der Zentralrat der Juden in den NGO-Streit ein
Nach massiver Kritik an den Umbauplänen von Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben“ meldet sich der Zentralrat der Juden zu Wort. Er ist…
„2030 ist die nächste Zeitschwelle, an der abgerechnet wird“
Das Kabinett beschließt ein neues Klimaschutzprogramm mit acht Milliarden Euro für Förderprämien. Ziel ist die Beschleunigung der Energiewende, vor allem durch Windkraft und E-Autos. „Andere…
„Die Iraner fühlen sich sicher im Sessel“
Der Iran hat den 15-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zurückgewiesen. „Die Iraner fühlen sich sicher im Sessel. Das kann nur dadurch gebrochen werden, dass die Straße…
Justizministerin Hubig bringt Gesetzesentwurf auf den Weg
Der Bundestag debattiert über ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt. Deepfakes sollen künftig härter bestraft werden, eine Klarnamenpflicht ist jedoch nicht vorgesehen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Kein Täter soll sich sicher fühlen“ – Hubig stellt Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt vor
Die Justizministerin bringt ein Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt auf den Weg. Im Bundestag sind sich fast alle Parteien einig, dass es mehr Schutz für…
Finanzskandal in Brasilien: Ein Banker erschüttert das Establishment in Brasilia
Ein Finanzskandal in Brasilien reicht bis in die höchsten Ebenen von Politik und Justiz. Das spielt Flávio Bolsonaro in die Hände. Präsident Lula hat ein…
„Darüber zu reden, ist absolut nicht rassistisch – es ist notwendig“
Nach dem Vergewaltigungsfall in einem Berliner Jugendclub fordert Psychologe Ahmad Mansour, über die Sozialisation und die kulturellen Hintergründe der Täter zu sprechen: „Es ist rassistisch,…
Weimar lehnt Kufiyas-Demo an KZ-Gedenkstätte ab – und bietet alternativen Ort an
Eine linksextremistische Protestgruppe will zu einem sensiblen Datum eine propalästinensische Aktion am Konzentrationslager Buchenwald abhalten. Die Stadt Weimar setzt dieser nun Grenzen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Ein Traum für die Achse Moskau–Teheran“ – Israels Botschafter kritisiert Steinmeier
Ron Prosor widerspricht der Aussage von Bundespräsident Steinmeier (SPD) zum Iran-Krieg deutlich. Russland und Teheran dürften nach dessen Logik „unter dem Schirm des Völkerrechts unsere…
Ein Fall, der ganz Deutschland bewegt – und viele Fragen offenlässt
Die öffentliche Debatte über Gewalt gegen Frauen und Deepfakes läuft nach den schweren Vorwürfen von Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen auf Hochtouren….
Was Litauen über den Ernstfall weiß – und Deutschland nicht
Unsere Drohne steigt über Vilnius auf – und verschwindet kurz darauf vom Radar. In Litauen ist Wachsamkeit Teil des Alltags. Eine Spurensuche vor Ort zeigt,…
„Das Ganze kommt mir vor wie ein riesiger Verschiebebahnhof“
WELT-Redakteurin Fatina Keilani bezeichnet die schwarz-roten Reformideen als „riesigen Verschiebebahnhof“. Nötig sei vielmehr „eine wirklich durchgreifende Politik, die Bürokratie abschafft, Vorgänge digitalisiert und die schöpferischen…
Jugendliches Fernweh: Auswandern? Aber wohin? Und wer bleibt dann noch?
Ein Fünftel der jungen Generation plant angeblich, Deutschland zu verlassen. Die Sorgen werfen Fragen zur Zukunft des Landes auf. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier…
