Schlagwort: Politik
„Durch das Urteil zur Klarheit verdammt“ – Wie sich der AfD-Streit über „Remigration“ zuspitzt
Das Bundesverwaltungsgericht stuft das „Remigrationskonzept“ von Martin Sellner als verfassungswidrig ein. Maximilian Krah drängt seine AfD zu einer Abgrenzung, ansonsten riskiere man ein Parteiverbot. Sofort…
EuGH-Generalanwalt kritisiert Kürzung von Leistungen für ausreisepflichtigen Afghanen
Der Landkreis Schweinfurt entzieht einem ausreisepflichtigen Afghanen Leistungen zur Deckung seines Bedarfs an Kleidung und Haushaltsgütern, weil er bereits in Rumänien Asyl beantragt hatte. Zu…
Proteste in Madagaskar: Die Gen Z bangt um ihre Revolution
Die Proteste der „Generation Z“ haben Michaël Randrianirina zur Macht verholfen. Doch schon seine erste große Entscheidung sorgt bei den jungen Madagassen für Frust. Quelle:…
Liveblog Bundespolitik: Länder signalisieren Kompromissbereitschaft bei Finanzfragen
Debatte bei Ministerpräsidentenkonferenz auch zu Altschulden +++ Merz präzisiert Aussagen zur „Stadtbild“-Debatte +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Direktor von Quantum Systems – „Der Bedarf an Drohnen ist hoch“
Die Drohnenproduktion steigt enorm und die Mitbewerber sind zahlreich. Die Firma Quantum Systems produziert seit drei Jahren in der Ukraine und lieferte bisher weit über…
„Wir erleben eine Hysterie wegen verdrängter politischer und gesellschaftlicher Realität“
Kolumnist Reinhard Mohr wirft Friedrich Merz vor, bei seinen Aussagen zum Stadtbild nicht konkreter geworden zu sein. Es gebe viele Beispiele von „illegalen Flüchtlingen und…
„Man muss jetzt endlich mal anfangen, Recht und Gesetz durchzusetzen“
AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Kanzler Merz im Zuge seiner „Stadtbild“-Aussagen Doppelmoral vor. Die CDU habe die bemängelten Zustände mitverursacht. „Man muss weiteren Zustrom verhindern, denn…
Viele Menschen unterstützen Sozialstaat – aber warnen vor Faulheit durch Sozialleistungen
Eine neue Umfrage zeigt: Viele Menschen in Deutschland stehen zum Sozialstaat, empfinden ihn aber als zu teuer. Besonders Geringverdiener äußern sich kritisch – sie sehen…
„Gas, Öl und Kohle sind die wichtigsten Hebel, die wir haben“
Die EU bringt ihr nächstes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg und auch die USA verhängen Sanktionen gegen Putin. „Es ist wichtig, dass die USA…
Klöckner würde auch Israel-Shirt im Bundestag untersagen
Keine Plakate, keine Aufkleber, keine Fahnen: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt die Neutralität des Parlaments. Auf eine spitzfindige Frage des ZDF-Moderators Markus Lanz hat Klöckner eine…
Trump sei „auf dem Kriegspfad“ – Russland reagiert auf US-Sanktionen
Moskau reagiert mit scharfer Kritik auf neue US-Sanktionen. Außenamtssprecherin Sacharowa nennt die Maßnahmen „kontraproduktiv“. Putins Vertrauter Medwedjew wirft Trump vor, „auf dem Kriegspfad“ zu sein….
Autohaus muss Müll zukaufen – Bürokratie kostet Unternehmerin Millionen
Autohaus-Chefin Anja Bauer verzweifelt an der deutschen Bürokratie. Um nachweisen zu können, dass sie Verpackungen rechtmäßig entsorgt, muss sie Müll zukaufen. Ihre Bürokratiekosten schätzt sie…
Neues Sanktionspaket: EU nimmt erstmals Erdgas-Lieferungen aus Russland ins Visier
Mit Flüssiggas verdient Russland noch immer viel Geld in der EU. Damit soll bis Anfang 2027 Schluss sein. Auch Spionen wird das Leben schwerer gemacht….
Belgiens Premier droht mit Blockade von EU-Plan zur Nutzung russischer Vermögen
Belgiens Premier Bart De Wever droht, den EU-Plan zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine zu stoppen. Er fordert eine gemeinsame Risikoübernahme. Zugleich verschärfen…
„Es wird den Effekt haben, dass weniger Geld in die russische Staatskasse reinkommt“
Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen zwei große russische Öl-Firmen verhängt. „Wir können davon ausgehen, dass Russland sich auf diese Sanktionen auch vorbereitet hat“, sagt…
