Schlagwort: Politik
Karlsruhes Richter am Limit – Flut an Eilanträgen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht
Am Mittwochabend wollte das Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit Journalisten einen Blick zurück auf das vergangene Jahr werfen und einen Ausblick über die wichtigsten Themen für das…
„Die CDU will jetzt etwas, was die Grünen wollten“
Im alten Bundestag wird über die Verschuldungspläne von Union und SPD beraten. Die Grünen weigern sich bislang, zuzustimmen. „Wenn diese Mehrheiten nicht zustande kommen, ist…
„Merz hat sich um 180 Grad gedreht. Er will offensichtlich die Politik von Habeck machen“
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen, 16 Arbeitsgruppen wurden gebildet. „Die Politik in Deutschland droht nach links zu rücken – unter einem Unionskanzler“, fürchtet…
Abgeschobener Vergewaltiger aus Illerkirchberg will zurück
Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Ein Mädchen wird vergewaltigt, der afghanische Täter verurteilt – und erst nach Jahren abgeschoben. Nun will er zurück nach…
Personalkürzungen: Warum Donald Trump das Bildungsministerium abschaffen will
In der amerikanischen Behörde soll jeder zweite Mitarbeiter entlassen werden. Für Donald Trump ist das aber nur der erste Schritt. Das Ministerium ist ihm schon…
Sprecherin Karoline Leavitt: Sie kämpft für Trumps „Wahrheit“
Karoline Leavitt ist die jüngste Sprecherin des Weißen Hauses in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Mit ihr zog ein rauer Ton ein in die Pressebriefings….
Bundestag berät über Milliarden-Finanzpaket – „Das wird eine kontroverse Debatte“
In einer Sondersitzung berät der Bundestag über das Milliarden-Finanzpaket. Für die dazu nötigen Grundgesetzänderungen braucht schwarz-rot die Zustimmung der Grünen. Philipp Amthor (CDU) erwartet „leidenschaftliche…
Beschwerden beim Polizeibeauftragten wegen „Racial Profiling“ nehmen stark zu
Seit an deutschen Grenzen stationär kontrolliert wird, gehen beim Polizeibeauftragten des Bundes vermehrt Beschwerden ein. Unter anderem geht es um Diskriminierungsvorwürfe. Auch immer mehr Polizisten…
„Dann war Riesenaufruhr im Ministerium“ – Laschet berichtet von Verwechslung mit Pistorius
Obendrein wohnen sie auch noch in derselben Straße: Über die äußerliche Ähnlichkeit von CDU-Politiker Armin Laschet und Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich das Netz gerne…
Masala, Major, Münkler – Wissenschaftler fordern Einigung auf höhere Verteidigungsausgaben
Die wahrscheinliche nächste Regierungskoalition aus Union und SPD will die Verteidigungsausgaben drastisch hochfahren. Für die dazu nötige Grundgesetzänderung braucht es ein breites Bündnis an Parteien….
Stiftung zieht für Reform des Rettungsdiensts vors Bundesverfassungsgericht
Die Notfallversorgung in Deutschland ist aus Sicht der Björn Steiger Stiftung mangelhaft. Um eine Verbesserung zu erreichen, reicht sie nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein….
„Die SPD ist zum Gartenzwerg geschrumpft und setzt ihre Themen durch – geniale Leistung“
In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „In den Sondierungen hatte die SPD das Ruder in der Hand“, so Kolumnist Gunnar Schupelius. „Die…
Wie die eigene Basis jetzt den Druck auf die Grünen-Führung erhöht
Die grüne Blockade des schwarz-roten Milliarden-Schuldenpakets löst an der eigenen Parteibasis Irritationen aus. Landes- und Kommunalpolitiker erklären das Infrastruktur-Vermögen für dringend nötig: Die Investitionen würden…
Kanzleramt hielt BND-Akten zu möglichem Laborunfall unter Verschluss
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Keine Statements, keine Zwischenergebnisse, keine Selfies“ – Koalitionsverhandlungen starten
Union und SPD beginnen ihre Koalitionsverhandlungen. Dazu wurden 16 Arbeitsgruppen gebildet, die aus jeweils 16 Vertretern von CDU/CSU und SPD bestehen. Es gelten strenge Vorgaben:…
