Schlagwort: Politik
„Massive Eskalation mit offenem Ausgang“ – Merz stellt sich offen gegen Trumps Iran-Krieg
Die USA und Israel rutschen nach Ansicht des Bundeskanzlers immer tiefer in den Krieg im Iran hinein. Friedrich Merz stellt inzwischen offen die Strategie der…
Merz kündigt Reformpaket für den Sommer an – Klingbeil lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab
Kanzler und Vizekanzler skizzieren ihre Vorstellungen in der Steuer- und Sozialpolitik. Friedrich Merz erwartet die härtesten Verteilungskämpfe bei der Krankenversicherung, Lars Klingbeil hält wenig von…
„Das ist eindeutig eine kräftige Erhöhung für alle“
Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler sieht den SPD-Vorstoß zur Mehrwertsteuer kritisch. Er warnt vor massiven Kosten für Verbraucher: „Es wäre eine jährliche Mehrbelastung von…
„Was Prien macht, ist ein konsequenter Schritt, um die Fehlentwicklung zu beenden“
WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder kritisiert das Förderprogramm „Demokratie leben!“. Er sieht das Projekt als zu einseitig. „Man bekam das Gefühl, der Staat will erziehen und das…
Liveblog USA unter Trump: Republikaner lehnen Vorschlag für Ende der Haushaltssperre ab
Sprecher des US-Repräsentantenhauses nennt Vorlage des Senats „eine Lächerlichkeit“ +++ Beamte an Flughäfen warten damit weiter auf Bezahlung +++ Gericht blockiert Pentagon-Vorgehen gegen Anthropic +++…
CDU-Aufsteiger Höptner: Warum ist dieser junge Mann viel beliebter als seine Partei?
Noch nie hat ein Christdemokrat den Wahlkreis Ludwigshafen I gewonnen. Bis der junge Raymond Höptner die SPD-Vorherrschaft beendete. Was hat er vor? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Trump hat ein Problem und kein Mittel, wie er da raus kommt“
US-Präsident Trump verlängert ein Ultimatum erneut – dieses Mal um zehn Tage. Experten vermuten, dass die USA die Verlängerungen als Finte nutzen für einen Militärschlag…
Dann erhebt Esken ähnliche Vorwürfe gegen Priens NGO-Plan wie Linke und Grüne
Im Streit über Bildungsministerin Priens Plan für „Demokratie leben“ zeigen sich im Bundestag starke schwarz-rote Differenzen. Besonders SPD-Frau Esken teilt hart gegen die CDU aus….
Innenminister Dobrindt: „Die AfD ist nach meiner Einschätzung eine rechtsextremistische Partei“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt glaubt, dass Union und SPD die Mitte der Gesellschaft wieder zusammenbringen können. Den Kampf gegen die AfD begreift er als Auftrag. Quelle:…
„Ich bin nicht da, um Sie glücklich zu machen“ – Rubios harsches Auftreten bei den G-7-Kollegen
Die G-7-Außenminister treffen sich in einem idyllischen französischen Luxushotel. Sie hoffen darauf, dass ihnen Marco Rubio Trumps Iran-Strategie erläutert – und werden enttäuscht. Nur ein…
Rubio stellt Kriegsende in den „nächsten zwei Wochen“ in Aussicht
US-Außenminister Rubio spricht in Frankreich von einem Ende des Militäreinsatzes in den nächsten Wochen. Nach Angaben iranischer Staatsmedien und der Atomenergiebehörde des Landes haben die…
Deutschland-Liveblog: Merz: „Das alte Geschäftsmodell der Bundesrepublik“ funktioniert nicht mehr
Bundeskanzler beichtet auf F.A.Z.-Kongress über Trump-Telefonat „nicht ohne Widersprüche und mokiert sich über Frankreich +++ Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge +++…
Iranische Staatsmedien melden Angriff auf Nuklearanlage durch die USA und Israel
Nach Angaben iranischer Staatsmedien und der Atomenergiebehörde des Landes haben die USA und Israel einen Reaktor im Land angegriffen. Das „Wall Street Journal“ sieht einen…
Wie Merz bei Trump in Ungnade fällt
Der Kanzler will die Fronten zwischen dem Westen und dessen Feinden klären – ohne Trump zu provozieren. Doch angesichts des erratischen Kurses des US-Präsidenten scheitert…
Laut Sicherheitskreisen: NATO- und EU-Mitarbeiter von Peking ausspioniert
Über LinkedIn sollen chinesische Geheimdienste ihre Informanten angeworben haben. Die sollen hunderte bis tausende Euro dafür bekommen haben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
