Schlagwort: Politik
„Merz hat die Schwierigkeit übersehen“ – Bosbach zeigt Verständnis für Grünen-Nein
Die Grünen lehnen die Pläne von Union und SPD für ein Sondervermögen und die Schuldenbremse weiterhin ab. CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach kann die Haltung nachvollziehen –…
„Diese Regierung muss aufpassen, dass sie nicht mit einem Rohrkrepierer beginnt“
Mit dem Treffen der 19 Chefverhandler im Konrad-Adenauer-Haus haben am Abend die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD begonnen. „Beide tänzeln ein bisschen umeinander herum –…
Außenministertreffen: Zurück zu „G 6 plus 1“
Nachdem Donald Trump jüngst in der Ukraine-Frage offen mit den Europäern gebrochen hatte, traf dessen Außenminister Marco Rubio in Kanada seine G-7-Gegenüber. Man bemühte sich…
Trump spricht von „guten Signalen“ – Putin erklärt Keith Kellogg zur „unerwünschten Person“
Für Donald Trump sind es „gute Signale“ und er ist erst einmal zufrieden: Der US-Präsident reagierte positiv auf die Äußerungen Putins, eine Waffenruhe in der…
Kontrollgremium fordert Veröffentlichung der Corona-Untersuchung
Dass der Bundesnachrichtendienst Nachforschungen zum Ursprung der Pandemie angestellt hat, hält das mit der Geheimdienstkontrolle betraute Parlamentarische Kontrollgremium für gut. Nur wäre es darüber gerne…
„Viele Worte, um Nein zu sagen“ – die Erwartungen an die Moskauer Verhandlungen
Seit Donnerstag sind US-Gesandte in Moskau, um mit Russland über eine Waffenruhe zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine zu beraten. Die ersten Reaktionen fallen höchst…
Waffenruhe und Kursk-Rückzug – Gerät die Ukraine in die Defensive?
Die Ukraine erhält wieder Waffen und Geheimdienstinformationen aus den USA, musste aber Gebiete in der Region Kursk räumen. Wie ist die Lage an der Front?…
Jetzt warnt auch Tesla vor den unabsehbaren Folgen von Trumps Zollpolitik
Im Wahlkampf hatte der Trump-Vertraute Elon Musk Donald Trump mit mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt. Jetzt warnt sein Unternehmen vor den negativen Folgen seiner…
„Das Sanktionsinstrument ist von der Biden-Regierung ganz wesentlich ausgereizt worden“
Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Putin, Juri Uschakow, kritisiert den Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe. Wie könnten die USA Druck ausüben, sollte Putin die…
Demokraten ringen um Zustimmung zu Trumps Haushalt – um Chaos zu verhindern
Der drohende Shutdown der Regierung kann womöglich doch in letzter Minute abgewendet werden. Der demokratische Minderheitsführer deutet seine Zustimmung an – um Trumps radikalen Plänen…
„Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“
Der frühere Finanzminister Christian Lindner wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. Merz habe plötzlich eine ganz andere…
Putin begrüßt Waffenruhe-Vorschlag unter Bedingungen – Trump nennt Erklärung „vielversprechend“
Russland ist nach den Worten von Kremlchef Putin prinzipiell mit dem US-Vorstoß für eine 30-tägige Waffenruhe einverstanden. Sie müsse aber zu einem dauerhaften Frieden führen….
Korruptionsverdacht im EU-Parlament – Polizei nimmt mehrere Verdächtige fest
Gab es Bestechungen im EU-Parlament? Zwei Dutzend Hausdurchsuchungen wurden jetzt in Belgien und Portugal mit diesem Verdacht durchgeführt. Offenbar stehen Lobbyisten eines chinesischen Tech-Konzerns im…
„Das ist nicht Toleranz, das ist nicht Vielfalt. Das ist eine Art Regelaufzwingen“
An einer Berliner Schule sollte das Ramadan-Fastenbrechen verpflichtend gefeiert werden, der Berliner Senat hat das unterbunden. An sich sei ein solcher Abend nicht problematisch, solange…
„Aus einem ganz einfachen Grund – Partei-Taktik, politisches Kalkül und Wahlkampf“
„Ein Plan, der vorbereitet war.“ Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wirft Merz vor, aus Wahlkampf-Gründen nicht früher gehandelt zu haben. „Sie waren noch nie in…
